Fraktion reicht Verfassungsklage ein: Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindern
Die Regierung sagt nichts über die Folgen des Heizungsgesetzes für den Klimaschutz. Deshalb hat die Linksfraktion eine Verfassungsklage eingereicht.
Violetta Bock (r, Die Linke) und der Rechtsanwalt Johannes Franke informieren über Details ihrer Klage gegen das „Heizungsgesetz“
Kay Nietfeld/dpa
Die Linksfraktion im Bundestag sowie ihre Abgeordneten Violetta Bock und Jörg Cezanne haben am Freitag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das „Heizungsgesetz“ der schwarz-roten Koalition eingereicht. Mit einem Eilantrag wollen sie erreichen, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird. Weil die Bundesregierung keine Angaben zu den Auswirkungen des Gesetzes auf den Klimaschutz macht, sieht die Linksfraktion die Rechte der Abgeordneten verletzt.
