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Gastkommentar: Es wäre ein Wunder, wenn die Reformen Investitionen ankurbeln Das Reformpaket der Regierung bringt einige Fortschritte. Die beschlossene Steuerpolitik konterkariert jedoch jeden Investitionsanreiz, kritisiert Ökonom Lars Feld.

03.07.2026 - 04:03 Uhr Artikel anhörenDer Autor: Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des dort ansässigen Walter-Eucken-Instituts. Foto: AFP, picture alliance/Jörg CarstensenDie Bundesregierung hat sich auf ein Reformpaket vor der Sommerpause geeinigt oder, wie manche in ihrer Berliner Exaltiertheit meinen, den „großen Sprung nach vorn“ geschafft. Ein großer Schritt für eine uneinige Koalition, ein kleiner Schritt oder gar ein Schritt zurück für das Land?Zunächst zu den Fortschritten:Die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollen umgesetzt werden. Gilt das Struck’sche Gesetz, dass nichts aus dem Deutschen Bundestag hinausgeht, wie es hineingekommen ist, so dürften gewisse Änderungen im parlamentarischen Verfahren zu erwarten sein.Gleichwohl darf man davon ausgehen, dass dieses Reformkonzept weitgehend umgesetzt wird. Ähnliches ist nach der Einigung vom Mittwoch hinsichtlich der Vorschläge der Sozialstaatskommission zu erwarten.Die Gesundheitsreform befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Hier hat die Bundesregierung wohl ein Einsehen mit der Pharmaindustrie. Hinzu kommen nun noch Maßnahmen, die Krankschreibungen erschweren sollen.Zudem soll es zu einer Deregulierung, insbesondere im Datenschutz und im Baurecht, kommen. Die Bundesregierung zielt dabei auf mehr Rechtsklarheit und eine einheitliche Auslegung des Datenschutzes durch ein Datengesetzbuch ab. Der Ausbau der Verteilnetze soll durch weitere Planungsbeschleunigung erleichtert, die Genehmigungsfiktion ausgeweitet werden. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt