Das geplante Reformpaket der Bundesregierung wird nach übereinstimmender Einschätzung führender Ökonomen nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft aus der jahrelangen Dauerkrise zu führen. Dafür wären weitergehende Schritte erforderlich, heißt es beim Ifo-Institut in München, dem DIW in Berlin, dem ZEW Mannheim und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft.
DIW: Besitzstände beschneiden»Die schweren Reformen, die eine Beschneidung von Besitzständen beinhalten, werden nun folgen müssen«, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Das Reformpaket sei nicht mehr als ein erster Schritt, um eine Trendwende bei der Mentalität und Wahrnehmung in Deutschland herbeizuführen. »Wer glaubt, die Bundesregierung hätte nun den schwersten Teil der Reformen hinter sich, der irrt.« Notwendig wären nach Einschätzung des DIW-Präsidenten drei große Reformen. An erster Stelle nannte Fratzscher eine große Investitionsoffensive sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen. Als Zweites plädierte der Ökonom für eine grundlegende Reform des Steuersystems, bei der vor allem kleine und mittlere Einkommen, aber auch Unternehmen steuerlich deutlich entlastet und Abgaben reduziert werden müssten.Und als dritten Punkt nannte Fratzscher die Reform und Integration Europas. »Wir haben in Deutschland noch immer nicht verstanden, dass ein starkes, geeintes und integriertes Europa unsere einzige Chance ist, uns global gegen immer aggressivere und nationalistische Hegemone in den USA und in China zu schützen.«Ifo: Begrenzung der Staatsausgaben fehltIfo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete das Paket im SPIEGEL als wichtigen Beitrag, mahnte aber ebenso weitere Schritte an. »Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen.« Mittelfristig seien steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt werde. Positive Wachstumswirkungen werden nach Einschätzung des Ifo-Präsidenten vor allem Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten.Positiv hob der Münchner Ökonom auch das geplante Verbot der Enteignung von Immobilien hervor. »Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot.« Für verbesserungsbedürftig hält Fuest die geplante Einkommensteuerreform. »Positiven Wirkungen der Entlastung mittlerer Einkommen stehen höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber, der jetzt inklusive Solidaritätszuschlag knapp unter 50 Prozent liegt.«ZEW: Hindernisse für Wachstum bleibenIn Mannheim glaubt auch ZEW-Präsident Achim Wambach, dass das Reformpaket positive Effekte entfalten wird. »Der wirtschaftliche Druck ist aber enorm«, sagte Wambach. »Um Deutschland als Investitionsstandort wieder an die Spitze zu bringen, werden weitere Schritte erforderlich sein.« Hohe Energiekosten, übermäßige Regulierung und Fachkräftemangel hemmten die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen.Deutsche Wirtschaft unter Druck von innen und von außenUnion und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf das Reformpaket verständigt, das die bereits in die Wege geleiteten Änderungen bei Rente und Gesundheit einschließt. Hinzu kommen sollen nun unter anderem Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro und der Abbau von Bürokratie. Dabei wurde schon bei der Verkündung schnell klar: Die Beschlüsse bleiben hinter vorherigen Wünschen der einzelnen Partner zurück. Die SPD hatte eine größere Steuerentlastung gewollt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union hatten immer wieder auf eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsrechts gepocht.
