Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder versuchen, das Steuerergebnis schönzureden. Foto: REUTERSEine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 60.000 Euro soll ab 2028 um bis zu 600 Euro im Jahr entlastet werden. Das ist die wichtigste Botschaft des Koalitionsgipfels im Steuerbereich, mit der die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD punkten möchten.Doch die Entlastung um ein Prozent – so hoch wäre der Effekt im günstigsten Fall für Familien – wird durch höhere Steuern bei Spitzenverdienern und großen Familienunternehmen erkauft.Damit wird die Union wortbrüchig, die immer wieder Steuermehrbelastungen ausgeschlossen hatte. Auch die Gesamtentlastung um jährlich rund zehn Milliarden Euro ab 2028 fällt viel geringer aus als die rund 27 Milliarden, die Steuerexperten der Union zuvor als Reformvorschlag ins Spiel gebracht hatten.Verfassungsrechtlich sowieso gebotenDer finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, hatte vor dem Koalitionsgipfel darauf hingewiesen, dass eine Entlastung von 8,8 Milliarden Euro gar keine „Reform“ sei.Folglich haben die Koalitionsspitzen gerade einmal 1,2 Milliarden Euro mehr beschlossen, als aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin geboten ist: das steuerliche Existenzminimum freistellen und den Grundfreibetrag anheben. Zudem ist der Ausgleich der kalten Progression, was vor allem geringe und mittlere Einkommensbezieher vor heimlichen Steuererhöhungen durch die Inflation bewahrt, seit gut zehn Jahren gelebte politische Praxis, also eine Selbstverständlichkeit.