PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBerliner BeschwerdenAmt nimmt Nacktbader die Klamotten weg, Mann klagt über Mülltonne als WahlurneStand: 05:49 UhrLesedauer: 5 MinutenSchwimmer im Berliner PlötzenseeQuelle: Daniel Reinhardt/dpa/dpa-tmn1756 Berliner haben im vergangenen Jahr Beschwerden im Petitionsausschuss eingereicht. Darunter sind auch einige skurrile und abseitige Fälle, wie der Tätigkeitsbericht aus der Hauptstadt zeigt.Warum klaut mir das Ordnungsamt die Klamotten, während ich nackt im See schwimme? Und warum setzt Berlin eigentlich Mülltonnen als Wahlurnen ein? Auch über solche Fragen hat im vergangenen Jahr der Petitionsausschuss des Landesparlaments beraten, wie der neue Tätigkeitsbericht belegt. Insgesamt gab es 1756 Eingaben empörter, besorgter oder hilfsbedürftiger Bürger – darunter auch einige skurrile und abseitige Fälle.Nacktbader beklagt KlamottenklauIn einem Fall badete ein 60-Jähriger in einem Gewässer, wo das aber nicht erlaubt ist. Mitarbeiter des Ordnungsamtes beschlagnahmten daraufhin unbemerkt seine am Ufer abgelegten Sachen als „herrenlose Fundsache“ – bis auf ein Handtuch und seine Schuhe. Der nur mit einem Handtuch bekleidete Mann machte die Ordnungshüter mit Unterstützung eines Zeugen in etwa 600 Metern Entfernung ausfindig und forderte eine Erklärung. „Daraus entwickelte sich ein langanhaltender Streit darüber, ob das Vorgehen des Ordnungsamtes sachgerecht war“, wie der Ausschuss berichtete. Der Ausschuss befand, dass das Ordnungsamt natürlich eingreifen müsse, wenn Naturschutzrecht verletzt werde oder bedeutende Fundstücke zu sichern seien. „Dennoch konnte der Ausschuss auch die Empörung des Petenten im Grundsatz nachvollziehen.“ Die Lösung: Er lud alle Beteiligten zu einem klärenden Gespräch ein. Die Auseinandersetzung konnte gütlich beigelegt und ein Gerichtsverfahren einvernehmlich beendet werden.Warum eigentlich Mülltonnen als Wahlurnen?Empört beschwerte sich ein Bürger beim Ausschuss darüber, dass in den Berliner Wahllokalen schwarze Mülltonnen als Wahlurnen eingesetzt werden. Solle angedeutet werden, dass seine Stimme „für die Tonne“ sei, fragte er. Lesen Sie auchDie Senatsverwaltung für Inneres räumte auf Anfrage des Ausschusses ein, dass es tatsächlich schon häufiger Beschwerden darüber gab. Diese werden demnach aber mittlerweile vor allem in Briefwahllokalen genutzt. Und: Insgesamt gebe es in den Bezirken Tausende Wahlurnen in verschiedenen Designs. Lesen Sie auchDennoch: Die „Mülltonnen-ähnlichen Behälter“ punkten laut Senat mit Stabilität, hohem Fassungsvermögen, einfacher Handhabung und platzsparender Lagerung. Trotz Verständnis für die Kritik betont die Senatsverwaltung daher, dass der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln eine sofortige Umstellung nicht zulässt. Der Ausschuss nahm die Stellungnahme „zur Kenntnis“, war aber offenkundig unzufrieden: Zum einen leitete er die Eingabe an alle Fraktionen weiter, um zu prüfen, ob eine parlamentarische Initiative möglich ist. Zum Zweiten bat er den Senat, die Bezirksverwaltungen künftig so auszustatten, dass nicht aus Kostengründen auf das „Mülltonnen-Design“ zurückgegriffen werden muss.Bitte um „ehrliches“ Singen in der OperEine Bürgerin wollte erreichen, das natürliche Singen ohne technische Verstärkung in den Opern- und Konzerthäusern zu erhalten. Ihr Eindruck: Es gebe immer mehr „unehrliche“ Konkurrenz, da etwa immer mehr Mikrofone eingesetzt würden. „Der Petitionsausschuss ging dem von der Petentin geschilderten Sachverhalt nach“, heißt es in dem Jahresbericht. Die Ermittlungen ergaben, dass die Berliner Opernhäuser Aufführungen grundsätzlich ohne technische Verstärkung anbieten. Ausnahmen bildeten Werke, deren Komposition ausdrücklich eine tontechnische Unterstützung vorsieht – vorwiegend zeitgenössische Opern. Auch bei Musicals sowie bei Produktionen für oder mit Kindern werde gelegentlich mit Verstärkung gearbeitet. Die Petentin freute sich über die Antwort des Ausschusses und bedankte sich herzlich.Einkaufswagen im StadtbildEinkaufswagen sind zwar praktisch, können aber schnell zum Ärgernis werden, wenn sie nach dem Einkauf im öffentlichen Straßenland zurückgelassen werden. Ein Bürger wandte sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und schlug eine bundesweite Regelung vor. Da der Bundestag hier jedoch die Zuständigkeit auf Landesebene sah, wurde die Eingabe auch an das Land Berlin weitergeleitet. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses konnte den Wunsch des Bürgers gut nachvollziehen. Schließlich beeinträchtigen achtlos abgestellte Einkaufswagen nicht nur das Stadtbild, sondern können auch die Verkehrssicherheit gefährden. Allerdings zeigte die Prüfung, dass eine gesetzliche Regelung in diesem Fall problematisch wäre. Lesen Sie auchStattdessen konnte der Petitionsausschuss dem Petenten eine bereits bestehende, praktische Lösung präsentieren: Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sammeln auf Anfrage einzelner Handelsketten und auf Grundlage eines Rahmenvertrags erfolgreich Einkaufswagen aus dem öffentlichen Straßenland ein und stellen sie den Vertragspartnern zur Abholung zur Verfügung. Dieses Modell erschien dem Petitionsausschuss unkompliziert und besser geeignet als eine gesetzliche Regelung. Vor diesem Hintergrund schloss der Ausschuss das Petitionsverfahren ab, konnte dem Petenten aber immerhin diese pragmatische Lösung mit auf den Weg geben.Große Nachfrage für die Teilnahme am EinbürgerungstestEine brasilianische Staatsangehörige beschwerte sich mittels einer Petition darüber, dass die Anmeldung zum Einbürgerungstest bei der Volkshochschule Pankow ausschließlich online erfolgen kann und dass zu wenige Termine angeboten werden, sodass verfügbare Termine sofort ausgebucht sind.Das um Stellungnahme gebetene Bezirksamt räumte zunächst ein, dass die Situation unbefriedigend ist, da die Kapazitäten der Berliner Volkshochschulen nicht ausreichen, um der aktuell großen Nachfrage nach Testterminen gerecht zu werden. Um Abhilfe zu schaffen, hat das Bezirksamt seit Juli 2024 den Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV-Saal) für die Durchführung des Tests zur Verfügung gestellt, um mehr Teilnehmenden Platz zu bieten. Dadurch konnten die monatlichen Teilnehmerzahlen verdoppelt werden.Lesen Sie auchZur Beschleunigung des Anmeldevorgangs wurde zudem die schriftliche Anmeldung eingeführt. Diese kann digital ausgefüllt und per E-Mail eingereicht werden, wodurch die Mitarbeitenden der Volkshochschule eine höhere Anzahl von Testanmeldungen bewältigen können. Dieses unkomplizierte Verfahren wird von der überwiegenden Anzahl der Nutzenden als zeitgemäß begrüßt.Gleichwohl hat das Bezirksamt versichert, dass neben der digitalen Anmeldung auch eine persönliche Anmeldung vor Ort weiterhin möglich ist. Der Petentin konnte ein Termin für die Teilnahme am Einbürgerungstest vermittelt werden. Der Ausschuss wünscht der Petentin gutes Gelingen.Banner zum islamischen Opferfest am Rathaus Reinickendorf Ein Reinickendorfer Bürger war verärgert: Vor dem Rathaus wehte ausgerechnet zu Pfingsten 2025 ein Banner zum islamischen Opferfest, obwohl beide Feste auf dasselbe Wochenende fielen. Er fragte sich, ob nicht der deutschlandweit begangene Feiertag Pfingsten Vorrang verdient hätte.Die Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf klärte auf: Mit Glückwunsch-Bannern werden die wichtigsten Feiertage aller drei Religionen gewürdigt, darunter Weihnachten, Ostern, Chanukka, Rosch ha-Schana, das Zuckerfest und das Opferfest. Da Pfingsten nicht zu den ausgewählten Feiertagen gehört, gab es kein passendes Banner für das betreffende Wochenende.Der Ausschuss informierte den Petenten und begrüßte die gleichberechtigte Würdigung der religiösen Feste als Zeichen für Respekt, Vielfalt und gelebte interkulturelle Gemeinschaft. dpa/saha