PfadnavigationHomeRegionalesBerlin & BrandenburgMehr Eingaben an den PetitionsausschussVeröffentlicht am 26.06.2025Lesedauer: 2 MinutenDas Berliner Abgeordnetenhaus hat über den neuen Jahresbericht des Petitionsausschusses beraten. (Achivfoto)Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpaBerliner mit Beschwerden über Entscheidungen von Behörden können sich an den Petitionsausschuss wenden. Die Möglichkeit wird intensiv genutzt.Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat im vergangenen Jahr noch mehr zu tun bekommen. Ihn erreichten 1.610 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, wie der Ausschussvorsitzende Maik Penn (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Landesparlaments erläuterte.Hinzu kamen noch einmal 2.518 sogenannte ergänzende Zuschriften. Dabei geht es zum Teil um die Wiederaufnahme von Petitionen, sodass der Ausschuss erneut darüber beraten musste.Penn wies darauf hin, dass es bei den eingegangenen Petitionen eine Steigerung um fast 20 Prozent gegeben habe (2023: 1.348). Bei den abgeschlossenen Petitionen stiegen die Zahlen von 1.498 (2023) auf 1.780 - ebenfalls ein Plus von fast 20 Prozent.Viele Eingaben zum AufenthaltsrechtAllein 344 Eingaben betrafen den Bereich Aufenthaltsrecht. Überdurchschnittlich viele Eingaben waren mit 172 auch im Bereich Soziales zu verzeichnen, 162 zu Einbürgerungen, 155 zu Verkehrsthemen. Diese vier Arbeitsgebiete machten etwas mehr als die Hälfte aller im Jahr 2024 eingereichten Petitionen aus.«Sehr viele Menschen wenden sich mit ganz persönlichen Anliegen an den Petitionsausschuss», sagte Penn. Sie seien daher auch ein Zeichen des Vertrauens, nicht nur in den Ausschuss, sondern in die parlamentarischen Institutionen insgesamt.