Quelle: dpa Berlin/Brandenburg
1. Juli 2026, 5:00 Uhr
Die Brandenburger Landesregierung bleibt bei ihrem Kurs und strebt keine Entlastung bei der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen an. (Symbolbild)
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Die Brandenburger Landesregierung will bei der Rückforderung von Corona-Hilfen in voller Höhe bleiben. «Durch die Rechtsprechung der Gerichte und die geringe Anzahl noch offener Verfahren sieht sich die Landesregierung in ihrem bisherigen Vorgehen bestätigt und plant nicht, die Rückzahlungsbedingungen zu verringern und dadurch die Rückforderungen zu senken», teilte Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) in einer Antwort auf eine Frage aus der BSW-Landtagsfraktion mit. Hessens Wirtschaftsministerium hatte dagegen neue Regeln eingeführt, die Empfänger der Hilfen entlasten sollen.
