Merz drückt nach Gewalttat in Stade sein Mitgefühl ausNach dem gewaltsamen Tod von sechs Menschen in Stade dauert die Identifizierung der Opfer an. Unter den Opfern seien vier Frauen und zwei Männer, sagte eine Polizeisprecherin. Ein 45 Jahre alter Mann soll am Montag in der Stadt westlich von Hamburg auf die Menschen geschossen haben. Hintergrund der Tat ist nach Angaben der Polizei vermutlich ein Sorgerechtsstreit.Bundeskanzler Friedrich Merz drückte sein Mitgefühl aus: „Die Nachricht aus Stade erschüttert bis ins Mark“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nannte die Tat einen singulären Fall, der nichts mit früheren Fällen zu tun habe.Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen Rechtsextremisten festnehmenDie Bundesanwaltschaft hat am Dienstag im baden-württembergischen Enzkreis einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Rumänien festnehmen lassen. Sie wirft ihm vor, sich von 2023 an um die Gründung einer rechtsextremen Gruppe in Rumänien bemüht zu haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, einen „Krieg des Terrors“ in Rumänien zu entfachen, um den Staat nach nationalsozialistischem Vorbild umzubauen.Um Mitglieder für seine Terrorgruppe zu gewinnen, soll sich der Mann in zwei Messenger-Kanälen an junge Rumänen gewandt haben. Dort soll er sie zu Straftaten aufgefordert haben – unter anderem zu Brandanschlägen auf Gebäude und zur Tötung von „Untermenschen“. Auch Anleitungen zum Bau von Autobomben, zur Giftmischung und zum Bau von Molotowcocktails soll er dort verbreitet haben.Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, versucht zu haben, als Rädelsführer eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen. Außerdem soll er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Zum Tatzeitpunkt war der Rumäne teils noch ein Heranwachsender, also zwischen 18 und 20 Jahre alt. Wagenknecht schlägt Wahlkampf-Duelle zwischen AfD und BSW vorBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vergleicht öffentlich-rechtliche Sender mit dem staatlich gelenkten DDR-Fernsehen und die Entscheidung bei den Landtagswahlen im September mit der friedlichen Revolution von 1989. Zugleich schlägt sie der AfD direkte „Duelle“ bei gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen vor.„Leider ist der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk zu einem propagandistischen Staatsfunk nach dem Vorbild des DDR-Fernsehens verkommen, in dem die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort kommt“, erklärte Wagenknecht. „Aber der Osten tickt anders. Der Herbst 2026 hat etwas von 1989. Zieht das BSW in den Landtag von Magdeburg ein, gibt es eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn.“Beim Vorschlag „kontroverser Duelle“ mit AfD-Chefin Alice Weidel auf öffentlichen Plätzen nahm Wagenknecht Bezug auf einen Brief der BSW-Spitze an Weidel und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla, über den zuerst „Bild“ berichtete. „Eine solche Debatte würde es ermöglichen, jenseits der bekannten Wahlformate, in denen unsere Spitzenkandidaten in den Ländern aufeinandertreffen, die politische Debatte mit zwei Frauen, die Hallen und Marktplätze füllen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen“, heißt es in dem Schreiben, das auch dpa vorliegt.Polizeigewerkschaft warnt vor Ausschreitungen beim Linken-ParteitagDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. „Leider gehen wir davon aus, dass neben dem legitimen friedlichen Protest auch einige Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu vor Ort sind, die bereits jetzt Gewalttaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen planen“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz am Montag. „Das ist äußerst besorgniserregend und ich hoffe, dass alle Einsatzkräfte gesund aus dem Einsatz nach Hause kommen.“Teggatz plädierte dafür, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen. Zudem müssten im Falle von Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte schnelle und harte Strafen auf dem Fuß folgen. „Gewalttäter müssen mit harten strafrechtlichen Konsequenzen rechnen – und zwar sofort“, forderte Teggatz. Er erachtete auch einen bundesweiten Unterbindungsgewahrsam nach dem bayerischen Modell für sinnvoll – eine vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung von bis zu 30 Tagen. Der Bundesparteitag der AfD findet am 4. und 5. Juli in Erfurt statt. Schwerdtner: Blockaden gegen AfD-Parteitag sind legitimDie Linke unterstützt Blockaden gegen den AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt. „Das sind Demokratieverachter, und dagegen kann man dann auch auf die Straße gehen und sollte man auch tun“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. „In der Öffentlichkeit sind Blockaden absolut legitimer Protest.“ Man könne gewaltfrei blockieren.„Wir unterstützen jeden gewaltfreien Protest, der dazu in der Lage ist, auch wirklich den Parteitag so weit zu blockieren, dass er nicht einfach normal stattfinden kann“, sagte Schwerdtner. „Das wäre schon ein großer Sieg, wenn man nicht einfach sagen kann: Die AfD kann hier einfach machen, was sie will, und ungestört ihren Parteitag abhalten.“ Sie fügte hinzu: „Die politische Gewalt geht von rechts aus.“ Ziviler Protest dagegen sei mehr als angebracht.Linke fordert umfassende Konzepte für HitzeschutzAngesichts auch künftiger Hitzewellen in Deutschland hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner von Politik und Arbeitgebern umfassende Konzepte gefordert. „Kaum jemand“ in den Regierungen in Bund und Ländern sei auf den Hitzesommer ausreichend vorbereitet gewesen, sagte sie am Montag in Berlin. Vor allem vulnerable Gruppen dürften nicht der Hitze überlassen werden. „Das ist eine politische Verantwortung und die Verantwortung der Arbeitgeber.“Abgesehen von den tiefergehenden Fragen der Klimaerwärmung gehe es um die „ganz alltägliche Frage, wie können wir uns für den nächsten Hitzesommer rüsten“, sagte Schwerdtner. Dazu müssten die Investitionen in den Nahverkehr erhöht werden, damit die Bahnen trotz großer Hitze fahren könnten. Zudem müssten öffentliche Gebäude und Plätze genutzt werden können und Hitzepläne für Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser Vorrang haben.Hitzeschutz sei zugleich Arbeitsschutz, betonte Schwerdtner. Bei solchen Temperaturen müssten „die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden“ und für mehr Pausen und ausreichend Trinkwasser sorgen. AfD-Kandidaten scheitern in zwei LandratswahlenBei der Stichwahl um das Amt des Landrats im sachsen-anhaltischen Saalekreis hat sich der CDU-Bewerber Sven Czekalla durchgesetzt. Der 43 Jahre alte Landtagsabgeordnete erhielt am Sonntag 54,3 Prozent der Stimmen, nachdem er im ersten Wahlgang vor drei Wochen mit 36,6 Prozent noch deutlich hinter dem AfD-Kandidaten Uwe Arendt gelegen hatte. Arendt erreichte damals 43,3 Prozent. In der Stichwahl am Sonntag konnte die AfD ihr Ergebnis nun nur noch geringfügig auf 45,6 Prozent steigern. Der bisherige parteilose Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak, trat aus Altersgründen nicht noch einmal zur Wahl an. Die Landratswahl im Saalekreis galt als letzter wichtiger Stimmungstest vor der anstehenden Landtagswahl am 6. September. Die Wahl war auch deshalb bedeutend, weil der Saalekreis mit den dortigen Leunawerken zu den wirtschaftsstärksten Regionen in Sachsen-Anhalt zählt. An der abermaligen Insolvenz des früheren Domo-Werks in Leuna zeigt sich aktuell die Krise der chemischen Industrie.Eine weitere Niederlage musste die AfD am Sonntag bei der Landratswahl im brandenburgischen Ostprignitz-Ruppin hinnehmen. Dort konnte sich der Amtsinhaber Ralf Reinhardt von der SPD in der Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Torsten Arndt mit 60,6 Prozent gegen 39,4 Prozent durchsetzen. In der ersten Runde hatte der SPD-Kandidat 34,7 Prozent der Stimmen erhalten, der AfD-Kandidat 30,3 Prozent.Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag zu MinijobsCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Stoßrichtung eines Kommissionsvorschlags für ein Aus von Minijobs in ihrer bisherigen Form gerechtfertigt. Es gehe dabei vor allem um die Frage, ob sie in Zukunft rentenversicherungspflichtig sein sollten, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies schlage die Kommission im Kern vor, und das unterstütze er. „Auch wer einen Minijob hat, finde ich, muss für die Rente vorsorgen.“Eine Abschaffung von Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform der schwarzroten Koalition, die eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Gegen diesen Punkt gibt es Proteste unter anderem von Wirtschaftsverbänden. Die Kommission empfiehlt, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein.Bei der geplanten Einkommensteuerreform pocht Linnemann auf eine Gegenfinanzierung von Entlastungen. Gefragt nach einer dazu möglichen Erhöhung der Reichensteuer für sehr hohe Einkommen sagte er: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Der CDU-Politiker betonte zudem: „Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“ Berlins Innensenatorin kritisiert „Instrumentalisierung“ von Kindern auf DemoBerlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine Demonstration anlässlich eines schiitischen Fests in Berlin kritisiert. „Wir schützen in unserem Rechtsstaat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Absolut inakzeptabel ist aber die Funktionalisierung und Instrumentalisierung von Kindern auf Versammlungen wie am gestrigen Samstag, um durch emotionale Bilder politische Botschaften zu senden“, sagte Spranger laut einer Mitteilung. Nach Angaben der Polizei wurden bei der Veranstaltung am Samstag bei Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius Kinder in eine szenische Darstellung der historischen Verschleppung von Frauen und Kindern eingebunden. Die Kinder seien dabei aneinander zusammengebunden gewesen. Der Polizeiführer habe die Darstellung in einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsleitung unverzüglich untersagt, teilte die Polizei mit. Die Versammlungsleiterin habe dann dafür gesorgt, dass das Theaterstück beendet wurde. Kinder bei extremer Hitze auf Demonstrationen vorzuführen habe nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, „sondern mit einer Gefährdung des Kindeswohls“, sagte Spranger. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) veröffentlichte am Samstag einen Zusammenschnitt, der Videos und Bilder der Demonstration zeigen soll. Das JFDA bezeichnete die Demo als islamistisch, Teilnehmer hätten sich zu Ikonen des islamischen Terrorismus bekannt. Das Fest werde seit Jahrzehnten von der iranischen Führung politisch instrumentalisiert. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 600 Menschen an der Versammlung teil. „Im gesamten Verlauf der Versammlung wurden durch eingesetzte Dolmetscher keine strafbaren Inhalte bei Ausrufen und Redebeiträgen, an mitgeführten Transparenten sowie Fahnen, insbesondere keine IS-Fahnen, festgestellt“, teilte die Polizei mit. Die Versammlung verlief demnach „insgesamt friedlich“. Söder fährt zuerst vorUm sich auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch vorzubereiten, sind an diesem Sonntag die Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Kanzleramt zusammengekommen. Zuerst fuhr der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Dienstsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, etwas später stießen die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dazu.Nach der Vorstellung der Empfehlungen der Rentenkommission in dieser Woche hatten Merz und Bas sich entschlossen gezeigt, diese als Ganzes umsetzen zu wollen. Der Kanzler sprach von einem „Momentum“ und sagte, er gehe mit Zuversicht in die nächsten Tage. Erwartet wurde, dass zur Parteichef-Runde auch jeweils zuständige Minister dazu gebeten werden, wie es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen hieß.Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ an diesem Wochenende, trotz hitziger Temperaturen schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus. „Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen." Es geht neben der Rente etwa auch um eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung – und eine größere Reform der Einkommensteuer, die inmitten von Spargesetzen ein Entlastungssignal vor allem für kleine und mittlere Einkommen setzen soll.Nach den angestrebten Klärungen im Koalitionsausschuss folgen gleich die nächsten wichtigen Etappen. Vom 6. bis 10. Juli läuft die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause. Am 6. Juli will Finanzminister Klingbeil den Regierungsentwurf für den Etat 2027 im Kabinett einbringen, für den noch Milliardenlücken zu schließen waren. Der Bundesrat tagt am 10. Juli ebenfalls das letzte Mal vor den Sommerferien. Erst Anfang September tritt das Parlament wieder regulär zusammen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software