In Indonesien wächst die Kritik an Präsident Prabowo Subianto. Eine geschwächte Währung, steigende Preise und Probleme mit kostspieligen Großprojekten nähren die Unzufriedenheit der Menschen in dem Land mit mehr als 280 Millionen Einwohnern. In den vergangenen Wochen hatten in der Hauptstadt Jakarta und anderen Städten Tausende junge Menschen protestiert. Indonesien drohe der Bankrott („Indonesia Bangkrut“), lautet ihre Botschaft. Auch ein Manager sprach gegenüber der Zeitschrift „Nikkei Asia“ von einer „Vertrauenskrise“.Dabei waren erst im vergangenen Jahr junge Indonesier in Jakarta gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf die Straße gegangen. Damals eskalierten die Proteste, nachdem ein Motorradlieferant von einem Polizeifahrzeug überrollt worden war. Nun sind es die Auswirkungen des Irankriegs, die dem Gefühl des wirtschaftlichen Abschwungs Nahrung geben. So musste die Regierung den kostspieligen Versuch, die Bevölkerung von Ölpreiserhöhungen abzuschirmen, aufgeben. Die Preise für nicht subventioniertes Benzin, das vor allem von der Mittelklasse genutzt wird, wurden um mehr als dreißig Prozent erhöht.Indonesien, das einige Jahre lang als eine der dynamischsten unter den aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens galt, trifft die Krise auch sonst besonders hart. Der wichtigste indonesische Aktienindex hat rund ein Drittel seines Werts verloren, die Rupiah mehr als acht Prozent. Sie gehörten damit zu den Aktienmärkten und Währungen mit dem schlechtesten Ergebnis in der Region Südostasien in diesem Jahr.Kritik am Programm für kostenlose SchulspeisungenEine der Maßnahmen, die im Zentrum der Kritik stehen, ist Prabowos Vorzeigeprogramm der landesweiten kostenlosen Schulspeisungen, mit dem er vor mehr als zwei Jahren die Wahl gewonnen hatte. Es erreicht der Regierung zufolge schon mehr als sechzig Millionen Kinder und schwangere Frauen und soll noch auf 83 Millionen erweitert werden. Doch das 15 Milliarden Dollar teure Programm wird zunehmend als ineffizient und unorganisiert wahrgenommen. Es hat dazu geführt, dass Tausende Kinder Lebensmittelvergiftungen erlitten haben.Darüber hinaus wurde der Vorsitzende der neu geschaffenen Nationalen Ernährungsbehörde (BGN), die die Schulspeisungen betreut, Dadan Hindayana, im Juni wegen Korruption festgenommen. Unter anderem hatten Tausende Elektroroller, die für die logistische Umsetzung der Initiative angeschafft worden waren, über Monate ungenutzt in Lagerhallen herumgestanden. Um das prestigeträchtige Programm trotzdem zu retten, wurden nun ein paar Änderungen beschlossen.Die Demonstranten werfen dem Präsidenten außerdem einen autokratischen Regierungsstil vor. In den eineinhalb Jahren seit seiner Amtsübernahme seien Kritiker unter Druck geraten, das Militär habe seinen Einfluss in zivile Bereiche ausgeweitet und politische Gegner seien vor Gericht gelandet. Es sind Einschätzungen, die auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International teilen. Amnesty hatte der Regierung im Mai vorgeworfen, sie schlage einen „autoritären“ Kurs ein.Amnesty: Kritiker werden als „ausländische Agenten“ diffamiertLaut dem Bericht von Amnesty setzen indonesische Behörden – einschließlich des Militärs – Desinformation im Internet ein, „um Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und Demonstranten als Vergeltung für ihr legitimes Engagement und ihre Meinungsäußerung ins Visier zu nehmen“. Sie würden als „ausländische Agenten“ diffamiert. So war es auch dem indonesischen Menschenrechtsaktivisten Andrie Yunus ergangen, der im März Opfer eines Säureangriffs wurde und der dabei schwere Verletzungen erlitt. Ein indonesisches Gericht verurteilte daraufhin im Juni vier Angehörige einer Abteilung des indonesischen Militärgeheimdienstes zu Haftstrafen.Yunus hatte zuvor die zunehmende Rolle des Militärs in der Regierung kritisiert. Unter anderem hatte Prabowo die Gesetze so geändert, dass Polizisten und Militärangehörige einfacher Posten in der Zivilverwaltung übernehmen können. Bei einem Protest Mitte Juni in Jakarta war das Militär auch eingesetzt worden, um die Demonstranten in Schach zu halten. Ein Student warf dem Präsidenten in der „Jakarta Post“ vor, er behandele sie „wie Feinde und bewaffnete Kriminelle“.Darüber hinaus werden die Maßnahmen gegen Journalisten und politische Gegner als Problem empfunden. Anfang des Jahres hatte die Alliance of Independent Journalists (AJI) eine Zunahme von physischen und digitalen Attacken auf Journalisten bemängelt. Ende Juni wird zudem ein Urteil gegen Nadiem Makarim erwartet. Dem 41 Jahre alten früheren Bildungsminister und Mitgründer des erfolgreichen indonesischen Start-ups Gojek drohen bis zu 18 Jahre Haft. Ihm wird Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf von Laptops für indonesische Schulen vorgeworfen. Die Kritiker sehen den Prozess als politisch motiviert.Manche fühlen sich an die Revolution im Jahr 1998 erinnert, als der damalige Diktator Suharto im Zuge von Studentendemonstrationen zum Rücktritt gezwungen worden war. Prabowo, ein ehemaliger Schwiegersohn Suhartos, war damals Kommandeur einer Spezialeinheit, die der Entführung von Aktivisten beschuldigt wurde.Die „Jakarta Post“ schreibt gar von einem „Déjà-vu-Gefühl“. Von Zuständen wie damals scheint Indonesien trotz allem aber noch weit entfernt. Die wiederkehrenden Straßenproteste müssten dennoch als „ernsthafte politische Warnung“ gesehen werden, sagte der Politologe Aditya Perdana der „Jakarta Post“. Sonst könnte der Druck im Lande weiter zunehmen.
Proteste in Indonesien: Wieder treibt es die Jugend auf die Straße
In Indonesien wächst der Druck auf Präsident Prabowo. Junge Menschen demonstrieren gegen Korruption und kostspielige Großprojekte. Die Folgen des Irankriegs befeuern ihren Unmut.







