Die fragwürdige Förderpraxis der Bundeszentrale für politische Bildung

Wo Millionen auf verschlungenen Wegen fliessen: die fragwürdige Förderpraxis der Bundeszentrale für politische BildungDie deutsche Regierung hat veröffentlicht, wem die Bundeszentrale für politische Bildung Geld zuwendet. Eine Recherche der NZZ zeigt, wie verfilzt das Fördergeflecht ist.30.06.2026, 05.30 Uhr8 LeseminutenDie Bundeszentrale für politische Bildung verteilt alljährlich hohe Summen aus dem Bundeshaushalt für gesellschaftliche Projekte.Illustration Sophia Kissling / NZZDie Ziele der Bundeszentrale für politische Bildung können kaum grösser sein. Es geht ihr um den Bestand des Gemeinwesens schlechthin, um nichts weniger, als die Demokratie zu stärken und die Zivilgesellschaft zu fördern, so steht es auf ihrer Website.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Selbst konservative Politiker sind gerne bereit, dafür viel Geld auszugeben. Der christlichsoziale Innenminister Alexander Dobrindt hob kürzlich hervor, wie wichtig eine «moderne, zuverlässige Demokratiebildung» sei. Denn Desinformation und «Hass im Netz» bedrohten den Zusammenhalt der Gesellschaft.Die dem Innenministerium unterstehende Bundesbehörde bekommt deshalb viel Geld aus dem Staatshaushalt: Während ihr Budget im Jahr 2016 noch bei rund 50 Millionen Euro lag, ist es im laufenden Jahr doppelt so hoch: über 100 Millionen Euro.Wer sollte dagegen etwas einzuwenden haben? Schliesslich dienen die Ausgaben doch dem guten Zweck. Mit dem Geld fördert die Bundeszentrale etwa das Rote Kreuz, den Deutschen Fussball-Bund oder Universitäten.Recherchen der NZZ zeigen ein anderes Bild. Sie verdeutlichen, dass das hehre Selbstbild der Behörde nicht in allen Fällen zutrifft. Vielmehr haben sich über die Jahre verfilzte Strukturen um die Bundeszentrale gebildet. Beispielhaft dafür steht ein Geflecht aus drei Organisationen, die auf so verschlungenen Pfaden Geld erhalten haben, dass sich die Finanzflüsse kaum nachvollziehen lassen. Schwere Vorwürfe stehen im Raum: Hat die Bundeszentrale für politische Bildung altgediente Mitstreiter bei der Mittelvergabe bevorzugt? Dienten die Ausgaben wirklich alle dem guten Zweck?Die Bundesregierung legte Zahlen offenAuf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hin hat die Regierung im April veröffentlicht, wem die Bundeszentrale in den vergangenen Jahren Geld zugewendet hat. Hunderte von geförderten Projekten listeten die Mitarbeiter des Innenministeriums in dem als Bundestagsdrucksache 21/5277 veröffentlichten Dokument auf.Eine Zuwendung sticht in den langen Tabellen besonders hervor: Zwischen gemeinnützigen Vereinen und Verbänden taucht ein privates Unternehmen auf, das für ein einzelnes Programm eine der höchsten Projektförderungen erhielt, die das Dokument überhaupt verzeichnet.Wer dieser Zuwendung nachgeht, stellt fest, dass mit der Geschäftsführerin dieses Unternehmens ein ganzes Geflecht von Organisationen verbunden ist, die zivilgesellschaftliche Projekte betreiben. Und an alle fliesst Geld von der Bundeszentrale.Im Zentrum dieses Geflechts steht die Eventagentur Labconcepts aus Bonn mit Sitz am Bonner Talweg 64, unweit des Hauptstandorts der Bundeszentrale für politische Bildung. Geschäftsführerin ist Anja Ostermann. Sie hat eine jahrzehntealte Verbindung zur Bundeszentrale, schon im Jahr 1995 arbeitete sie freiberuflich für deren Schriftenreihe, wie aus einer frei zugänglichen Onlinebiografie hervorgeht. Ihre 2005 gegründete Agentur arbeitet nach eigenen Angaben seit über zwanzig Jahren mit der Behörde zusammen.In den Jahren 2018 bis 2025 bewilligte die Bundeszentrale Labconcepts für ein einzelnes Projekt fast 6 Millionen Euro, zumindest weist die Bundestagsdrucksache diese Summe aus. Die tatsächliche Förderung lag noch höher, wie sich später zeigen soll.Eine Agentur leitet staatliche Mittel weiterWenn ein privates Unternehmen Mittel erhält, die gesellschaftlichen Zwecken dienen sollen, stellen sich Fragen: Wurden das öffentliche und das geschäftliche Interesse sauber getrennt? Flossen die Mittel in einem transparenten Verfahren an den Empfänger? Konkret: Hätte es für dieses Projekt mit einer Fördersumme von mehreren Millionen Euro eine öffentliche Ausschreibung geben müssen, bei der sich auch andere Firmen hätten bewerben können?Diese Frage stellt sich in besonderem Masse, weil das Unternehmen Labconcepts mit den Mitteln sogar eine ureigenste Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung wahrnahm: die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte.Die Firma organisierte damit nämlich das Projekt «Miteinander reden», das bis ins vorige Jahr bundesweit Initiativen in ländlichen Regionen förderte. Es ging um «wertschätzenden Dialog und Teilhabe vor Ort», so die Beschreibung der Bundeszentrale. Fast 400 Projekte auf lokaler Ebene konnten in einem Ideenwettbewerb bis zu 12 000 Euro beantragen, um Bürgerdialoge, Festivals oder Stammtische zu veranstalten. Der Entscheid über die Projekte oblag zwar einer Jury, in der auch die Bundeszentrale für politische Bildung vertreten war, die Organisation des Wettbewerbs allerdings war Aufgabe von Labconcepts.Die Agentur arbeitete dabei als «Programmbüro» und stand als «Kontakt für organisatorische Rückfragen» zur Verfügung, wie es in einer Pressemitteilung der Bundeszentrale hiess. Sie leitete sogar staatliche Fördermittel aus der Zuwendung an die lokalen Initiativen weiter, wie eine Sprecherin der Bundeszentrale auf Anfrage der NZZ bestätigte.Wenn eine Behörde eigene Aufgaben einem Dienstleister überträgt, muss in der Regel eine öffentliche Ausschreibung nach den Regeln des Vergaberechts erfolgen. Der Bundesrechnungshof, der die Haushaltsführung des Staats überprüft, gibt hierzu folgende Leitlinie vor: Je mehr eine zu erledigende Aufgabe dem eigentlichen Auftrag einer Behörde entspricht, desto eher muss sie öffentlich ausgeschrieben werden. Das Vergaberecht soll Transparenz gewährleisten und sicherstellen, dass alle interessierten Unternehmen sich gleichermassen um einen Auftrag bewerben können.Schon die Umsetzung wesentlich kleinerer Projekte wie Fachtagungen wird von Behörden regelmässig online ausgeschrieben. Bei «Miteinander reden» waren andere Eventagenturen aber aussen vor: Eine Ausschreibung erfolgte nicht.Die Begründung dafür überrascht, vor allem in Anbetracht der Rechnungshof-Linie: Das Programm sei kein eigenes Projekt der Bundeszentrale gewesen, sagt eine Sprecherin auf Anfrage der NZZ, sondern das «eines Dritten». Also der Agentur Labconcepts. Daher seien die Mittel als Zuwendungen an die Agentur geflossen.Auch die Labconcepts-Geschäftsführerin Anja Ostermann stellt es gegenüber der NZZ so dar. Sie selbst habe das Konzept für «Miteinander reden» entwickelt, sagt sie, und im Jahr 2018 eine entsprechende Zuwendung bei der Bundeszentrale beantragt. An der Umsetzung des Programms habe sie nur ein «ideelles Interesse» gehabt. Es sei um die «Herausstellung» ihrer «politischen Bildungsexpertise in der Profession» gegangen.Schon diese Begründung verwundert, denn natürlich ist es beste Werbung für die Agentur, wenn sie derart hochkarätige Projekte umsetzt, die noch dazu eine Art staatliches Gütesiegel erhalten. Ein rein ideelles Vorhaben hätte kaum so sehr auf die Marke der Firma eingezahlt. Und ohne den vertrauenerweckenden Namen der weithin bekannten Bundeszentrale wäre das Projekt wohl wenig zugkräftig gewesen.Eine Ausschreibung gab es nichtZudem fällt ein offenkundiger Widerspruch auf. Wenn es stimmt, dass Labconcepts hier angeblich ein eigenes Projekt umgesetzt hat, wieso bewarb es die Bundeszentrale nahezu durchgängig als eigenes Projekt auf ihrer Website? «Miteinander reden» werde «von der Bundeszentrale für politische Bildung initiiert und finanziert», hiess es in ihren Pressemitteilungen regelmässig. Ja, was denn nun?Die Vermischung von staatlichem und privatem Interesse ist keine Kleinigkeit. Fördermittel in einer solchen Grössenordnung erlauben es einem Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen. Aber arbeiten diese auch wirklich rund um die Uhr für das staatliche Projekt, für das die Mittel fliessen? Oder verstärken sie das Unternehmen über das geförderte Projekt hinaus auf Kosten des Steuerzahlers?Erst auf mehrfache Nachfragen hin kann die Bundeszentrale die Verwendung der Mittel nachvollziehbar aufschlüsseln. Die Bundestagsdrucksache weist für «Miteinander reden» bewilligte Mittel von fast 6 Millionen Euro aus – sie erfasst allerdings nur die Jahre 2020 bis 2025, und das Jahr 2025 auch nur unvollständig. Die gesamte Fördersumme für den tatsächlichen Projektzeitraum 2018 bis 2025 beziffert die Behörde auf rund 7,4 Millionen Euro.Wer bekam also wie viel? Die Summe von 3,1 Millionen Euro sei direkt an die lokalen Projekte weitergeleitet worden, teilt ein Sprecher der Bundeszentrale mit. Weitere 2,4 Millionen Euro seien an externe Dienstleister für Qualifizierung, Prozessbegleitung, Evaluation und Öffentlichkeitsarbeit geflossen, rund 1,9 Millionen Euro deckten die Personalkosten der Agentur.Direkt bei den Initiativen vor Ort kam damit weniger als die Hälfte der Fördersumme an.Ein MusterDoch damit nicht genug. Die Zuteilung von Mitteln bei «Miteinander reden» folgt einem Muster. Denn nicht nur «Miteinander reden» steht in einer Verbindung zu Labconcepts und wurde von der Bundeszentrale mit Geld ausgestattet. Auch in anderen Fällen führt die Spur des Staatsgelds zu Anja Ostermann.Die Eventagentur hat noch einen Berliner Standort. Dieser ist seit kurzem in der Oranienstrasse 183 zu finden. Dort ist Labconcepts Untermieterin des gemeinnützigen Vereins Kosmos B. Dessen Vorstandsvorsitzende: Ostermann.Die Bundestagsdrucksache vermerkt Zahlungen der Bundeszentrale in Höhe von etwa 927 000 Euro an den Verein unter seinem früheren Namen Bildungscent e. V., unter anderem für das Projekt «Generationencampus». Dieses soll laut seiner Website «das Miteinander der Generationen und die Vernetzung untereinander stärken». In lokalen Projekten umgesetzt werden beispielsweise «Generationentalks», Baumpflanzaktionen für Grosseltern und Enkel oder ein «Klimadialog».Die auf der Website des Vereins veröffentlichte Geschäftsordnung besagt, dass Ostermann «als hauptamtliches Vorstandsmitglied die Führung der Vereinsgeschäfte» verantwortet.Ungewöhnlich allerdings: Darauf angesprochen, teilt Ostermann mit, sie sei für den Verein «nicht hauptamtlich tätig», das «operative Geschäft» werde «von einem Leitungsteam» umgesetzt. Kooperationsverträge würden «von anderen Vorstandsmitgliedern beziehungsweise von vertretungsberechtigten Personen aus dem Leitungsteam» geschlossen. Wieso wird sie dann noch als hauptamtliches Vorstandsmitglied geführt?Auf die Nachfrage hin, ob die Geschäftsordnung noch aktuell sei, schreibt Ostermann knapp: «Das müssen wir überprüfen und anpassen. Danke für den Hinweis.»Ungewöhnlich ausserdem: Die Agentur Labconcepts listet auch ein anderes Projekt auf ihrer Website als «eigenes Projekt», den «Generationencampus», der doch eigentlich ein Projekt des gemeinnützigen Vereins ist, dem Ostermann vorsteht. Wieso gibt ein privates Unternehmen auf seiner Website ein mit staatlichen Mitteln gefördertes Projekt als sein eigenes aus?Ostermann erklärt das damit, dass die Projektidee von Labconcepts mitentwickelt worden sei; der Verein und die Agentur würden seit 2016 beim «Generationencampus» kooperieren. Geht es auch hier nur um «ideelle Interessen»? Nicht ausschliesslich: Von dem Verein seien «im Rahmen eines Werkvertrags» 20 000 Euro an Labconcepts geflossen, räumt Ostermann ein. Dieser Vertrag sei über eine «Verhandlungsvergabe» zustande gekommen, an der sie selbst nicht beteiligt gewesen sei. Bei einer solchen Vergabe ist ein Bieterwettbewerb nicht zwingend.Eine Geschäftsfrau betreibt also eine GmbH, die Geld von der Bundeszentrale bekommt und damit ureigenste Aufgaben der Behörde wahrnimmt. Zugleich steht sie einem gemeinnützigen Verein vor, der ebenfalls Geld von der Bundeszentrale erhält und damit auch Aufträge an ihre GmbH vergibt.Ostermann betreibt auch eine NGOAuf den Schultern von Anja Ostermann lastet allerdings nicht nur Verantwortung für eine Agentur und einen Verein, sondern auch noch für eine weitere Organisation. Die Rede ist von der gemeinnützigen GmbH namens The Civics Innovation Hub. Dort ist sie nicht nur ebenfalls Geschäftsführerin, sondern auch alleinige Gesellschafterin. Die Adresse ist ebenfalls altbekannt: Bonner Talweg 64.Der neue Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Sönke Rix (rechts), mit Vizepräsident Volker Ullrich bei ihrer Amtseinführung im März. Zwischen ihnen steht die CDU-Politikerin Cemile Giousouf, die seit dem Herbst für eine Übergangszeit die Geschäfte der BPB geleitet hatte.Frank Sonnenberg / BundesfotoVon der Bundeszentrale erhält Civics seit dem Jahr 2021 grosszügige Zuwendungen für mehrere Projekte. Die bereitgestellten Mittel summieren sich auf rund 2,5 Millionen Euro.Die Gesellschaft versteht sich als «paneuropäische NGO». Und diese NGO ist Trägerin des Netzwerks NECE, was für «Networking European Civic Education» steht, von der Bundeszentrale für politische Bildung ins Leben gerufen wurde und Akteure der politischen Bildung europaweit in den Austausch bringen soll.Hier wird es interessant. Zunächst hatte dieses Projekt nämlich die Firma Labconcepts betreut, und zwar von 2005 bis 2021. Dann wollte die Bundeszentrale NECE aber offenbar auf eine neue Grundlage stellen. Dieses Mal schrieb sie aus: Im Jahr 2022 veranstaltete sie einen europaweiten Ideenwettbewerb zur Weiterführung von NECE. Zum Zuge kam die NGO Civics, die zufälligerweise erst kurz vorher gegründet worden war. Der Wechsel des Trägers dürfte daher vor allem ein Wechsel der rechtlichen Hülle gewesen sein. In beiden Fällen leitet Ostermann die Geschäfte.War das auch von der Bundeszentrale so gewollt? Wollte man ihrer privaten Firma keine weiteren Aufträge geben, aber weiter dafür Sorge tragen, dass Ostermann sich um das Projekt kümmerte?Die ganze Geschichte wirft grundsätzliche Fragen auf: Wird die Förderpraxis der Bundeszentrale für politische Bildung ihren eigenen hehren Zielen gerecht? Wo endet die Förderung der Demokratie, und wo beginnt der Filz?Wer mit dem NECE-Netzwerk telefonisch in Kontakt treten möchte und die auf dessen Website angegebene Bonner Telefonnummer wählt, könnte meinen, bei dem dort angegebenen Träger, also bei der NGO Civics, zu landen. Es meldet sich allerdings die Firma Labconcepts. Fragt man nach Civics, teilt eine freundliche Mitarbeiterin mit: «Da sind Sie fast richtig, mit denen teilen wir uns die Büroräume.»Passend zum Artikel