Bundespolitik: Bericht – Wer arbeiten kann, muss sich laut Bas um Arbeit bemühen

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Bundespolitik: Bericht – Wer arbeiten kann, muss sich laut Bas um Arbeit bemühen Live-Blog Wagenknecht: Öffentlich-Rechtliche wie „Staatsfunk“ der DDR +++ Grüne für regionale Strompreise +++ Merz will Gesundheitswirtschaft stärken +++ Der Newsblog.

30.06.2026 - 01:09 Uhr aktualisiert Artikel anhörenBärbel Bas: Die Bundesarbeitsministerin will erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. (Archivbild) Foto: Jens Büttner/dpaBas: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen“Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die ab 1. Juli geltende neue Grundsicherung als Zeichen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verteidigt, zugleich aber die Ausgewogenheit der Reform betont. „Wir setzen in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten“, sagte die SPD-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Solidarität gehöre aber auch: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.“Das betreffe nur ganz wenige Menschen in der Grundsicherung, die sich nicht an die Regeln hielten, dennoch sei Leistungsmissbrauch keine Lappalie. „Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf hier nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Bas.Der Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, stehe ebenfalls im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung. „Deshalb stärken wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, kurz gesagt: Wir fördern Beschäftigung statt Leistungsbezug.“ Wenn für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme eine Qualifizierung nötig sei, sei auch das weiterhin möglich. „Die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Ziele der Neuen Grundsicherung.“Wagenknecht: Öffentlich-Rechtliche wie „Staatsfunk“ der DDRBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vergleicht öffentlich-rechtliche Sender mit dem staatlich gelenkten DDR-Fernsehen und die Entscheidung bei den Landtagswahlen im September mit der friedlichen Revolution von 1989. Zugleich schlägt sie der AfD direkte „Duelle“ bei gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen vor.„Leider ist der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk zu einem propagandistischen Staatsfunk nach dem Vorbild des DDR-Fernsehens verkommen, in dem die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort kommt“, erklärte Wagenknecht. „Aber der Osten tickt anders. Der Herbst 2026 hat etwas von 1989. Zieht das BSW in den Landtag von Magdeburg ein, gibt es eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn.“Grüne für regionale StrompreiseNach dem Willen der Grünen soll Strom dort in Deutschland weniger kosten, wo er entsteht. „Regionale Preissignale machen Wind- und Sonnenstrom dort günstig, wo die Anlagen stehen - effizienter, günstiger, mit direkter Teilhabe“, heißt es in einem beim kleinen Parteitag in Sassnitz verabschiedeten Antrag. Derzeit gibt es überall in Deutschland einen einheitlichen Börsenstrompreis. Erneuerbare Energie wird vor allem im Norden und Osten der Republik erzeugt, während wichtige industrielle Zentren im Süden und Westen liegen. Wenn die Netze nicht ausreichen, um den Strom dorthin zu transportieren, wo er benötigt wird, werden zum Beispiel Windräder und Solaranlagen abgestellt, um eine Überlastung zu vermeiden. Schwarz-rote Parteichefs beraten im KanzleramtVor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses in der nächsten Woche sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Zu den Beratungen in der Regierungszentrale von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz kamen CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kamen dazu.Im Koalitionsausschuss als wichtigstem Entscheidungsgremium des schwarz-roten Bündnisses werden an diesem Mittwoch Klärungen zu einer Reihe von Reformen angestrebt. Im Blick stehen unter anderem eine Stabilisierung der Pflegeversicherung und der Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform und eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.Merz will Gesundheitswirtschaft stärkenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland stärken. Der Gesundheitssektor sei der „am schnellsten wachsende Sektor unserer Volkswirtschaft“, sagte Merz nach einem Besuch beim Pharmaunternehmen Sandoz in Barleben in Sachsen-Anhalt. In diesem Bereich würden in den nächsten Jahren die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen, so Merz.In den vergangenen Jahren habe man gesehen, dass es bei Lieferketten Abhängigkeiten gebe, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb ist eine starke industrielle Basis für resiliente und verlässliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland und in Europa mit kritischen Arzneimitteln für uns eine strategische Frage.“ Der Kanzler betonte, dass Sachsen-Anhalt dabei ein wichtiger Standort sei.Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zu einem der Top-Pharmastandorte in ganz Europa werden. Schulze verwies auf verschiedene Investitionen, die es aktuell schon im Land gebe. Es gehe hier um die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes, sagte Schulze.Pantisano bedauert Ablehnung seiner Entschuldigung durch CDUDer neu gewählte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. „Ich finde es schade, dass die CDU diese Entschuldigung, die sehr deutlich ist, und auch ehrlich ist, nicht annimmt“, sagte Pantisano im ARD-Interview der Woche.Mit seiner Aussage habe er seine Sorge zum Ausdruck bringen wollen, dass Politiker und Politikerinnen der CDU immer öfter Politik der AfD übernehmen würden. Seine Entschuldigung dafür habe Pantisano so gemeint, wie er sie gesagt habe. „Damit ist das Thema erledigt. Aber die Kernkritik, da kann die CDU nicht davon versuchen abzulenken. Das werden wir auch nicht durchgehen lassen“.