Der voraussichtliche künftige britische Premierminister Andy Burnham hat einen weitreichenden Umbau des britischen Regierungssystems angekündigt. Dieser soll politische Entscheidungen dezentralisieren, parteiübergreifende Zusammenarbeit fördern und den Kommunen mehr Kompetenzen verschaffen. Burnham kündigte in einer Art vorzeitiger Regierungserklärung am Montag zudem einen Umbau des Schulwesens hin zu stärkerer Berufsvorbereitung und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen an.Der Labour-Politiker orientierte viele Vorschläge an Vorbildern, die er selbst in seinem bisherigen politischen Amt als Bürgermeister von Greater Manchester vorangetrieben hat. Er versprach, alle Kommunen und Regionen sollten künftig in die Lage versetzt werden, die Versorgung mit Strom, Wasser, Gas und öffentlichem Nahverkehr wieder selbst bestimmen oder verlässlich beeinflussen zu können; Burnham hatte in Manchester das privatisierte Busnetz in öffentliches Eigentum zurückgeholt.Als Ort seiner Ankündigungsrede wählte Burnham das „Museum des Volkes“ in Manchester, eine Dokumentationsstätte sozialer und emanzipatorischer Volksbewegungen der letzten 200 Jahre. Er versprach, die Regierung werde unter seiner Führung „gutes Wachstum“ in jedes Stadtviertel tragen und „Hoffnung in jedes Herz“ bringen.Dezentralisierung der RegierungsmachtFalls Burnham der einzige Bewerber um die Nachfolge Keir Starmers im Amt des Labour-Parteichefs bleibt, könnte er nach dem Ablauf einer Nominierungsfrist am 16. Juli durch Akklamation der Labour-Fraktion im Unterhaus in dieser Funktion bestätigt und anschließend binnen weniger Tage von König Charles III. zum Premierminister berufen werden. Falls sich hingegen weitere Konkurrenten melden, würde eine Urwahl des neuen Parteichefs notwendig, deren Ergebnis erst Ende August ermittelt würde.Er wolle als Regierungschef „das genaue Gegenteil der bisherigen Westminster-Politik“ erreichen, stellte Burnham bei seinem Auftritt fest. Großbritannien sei ein „überzentralisiertes Land“, die Mechanismen Westminsters seien „kaputt“. Burnham sagte, die „alten Methoden“ des „billigen Punktemachens und mit dem Finger aufeinander Zeigens“ funktionierten schon lange nicht mehr.Stattdessen soll nach dem Willen Burnhams mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit die gewohnte politische Konfrontation ersetzen, auch der Fraktionszwang solle nicht mehr so strikt gehandhabt werden wie bisher. Eine neue Abteilung der Londoner Regierungszentrale, Burnham taufte sie „Number 10 North“, werde außerdem die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen in die Regionen planen und begleiten. Es gehe um „die größte Neujustierung von Macht, die dieses Land erlebt hat“, sagte Burnham, und wiederholte an anderer Stelle, es handele sich „um den größten Wandel in der Zeit unseres Lebens“. Die neue Dezentralisierungssteuerung werde „das Nervenzentrum zur Neuverdrahtung Großbritanniens“ werden.„Symbol der Renaissance Großbritanniens“Der mutmaßliche künftige Labour-Regierungschef nahm für sich in Anspruch, es werde ein Jahrzehnt brauchen, um seine Vorstellungen zu verwirklichen. Er führte als Vorbild das in Deutschland aus dem Grundgesetz abgeleitete Prinzip der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ an. Die neue Abteilung seiner Regierungszentrale in Manchester werde nach diesem Gebot handeln. Die Dezentralisierung der Macht und der Wille, „nicht alles dem Markt zu überlassen“, seien das Wesen seines „Manchesterismus“.Überdies kündigte Burnham an, das britische Schul- und Ausbildungssystem solle „komplett überdacht“ werden. Die Lehrpläne sollten nicht länger allein an akademischen Zielen und Fähigkeiten ausgerichtet sein, sondern praktische und handwerkliche Kenntnisse gleichberechtigt fördern.Außerdem werde er „das größte Programm zum Bau von Sozialwohnungen seit dem Ende des Kalten Krieges“ auflegen und durch Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung den Einzelhandel in den Innenstädten fördern. Die Wiederbelebung der Einkaufsstraßen solle „zum Symbol der Renaissance Großbritanniens werden“, sagte Burnham.Die britische Oppositionsführerin Kemi Badenoch nannte Burnhams Ankündigungen „einen alten Hut“. Sie warnte vor einem „Sommer des Chaos“, in dem die öffentlichen Ausgaben außer Kontrolle geraten könnten. Sie bot Burnham eine Zusammenarbeit im Parlament an, falls dieser bereit sei, die Vorstellungen der oppositionellen Konservativen zu unterstützen und „harte Gesetze“ zu verabschieden, welche die Hinterbänkler der Labour-Partei „nicht schlucken würden“.