PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSteuerreformLinnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus – Uneinigkeit nach KoalitionstreffenStand: 07:41 UhrLesedauer: 2 MinutenCarsten Linnemann, CDU-GeneralsekretärQuelle: Michael Kappeler/dpaDie Bundesregierung will dringend eine Steuerreform auf den Weg bringen – doch einem Medienbericht zufolge gibt es nach einem Treffen im Kanzleramt weiter Dissens. Unterdessen schließt CDU-Generalsekretär Linnemann eine Ausweitung der Reichensteuer nicht aus.Im Zusammenhang mit den Plänen der Koalition für eine Steuerreform hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Auf die Frage nach höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen sagte Linnemann am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD geben. Er betonte aber: „Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“Die SPD wolle stark umverteilen, sagte Linnemann. „Wir haben ein bisschen Sorge, dass der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder kommen.“ Kleine Handwerker sollten nicht belastet werden.Lesen Sie auchLinnemann äußerte sich auch zu der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) genannten Entlastung für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr. „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen“, sagte Linnemann. Alles andere sei „unseriös“.Für eine Gegenfinanzierung von steuerlichen Entlastungen solle die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen, sagte Linnemann. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“Lesen Sie auchVor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses in dieser Woche waren die Spitzen von Union und SPD am Sonntag im Kanzleramt zusammengekommen. Zu den Beratungen in der Regierungszentrale von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz kamen CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, ebenso wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt. Im Koalitionsausschuss werden am Mittwoch Klärungen zu einer Reihe von Reformen angestrebt, etwa bei den Themen Rente und Steuern.Lesen Sie auchWie „Bild“ berichtet, sei es dabei noch nicht zu Lösungen bei zentralen Themen wie bei der Steuerreform und dem Streit ums Arbeitsrecht gekommen. So sei die SPD nicht bereit, der Union bei flexibleren Arbeitszeiten (Wochen- statt Tagesarbeitszeit) oder Änderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entgegenzukommen. Umgekehrt sei die Union dagegen, den Spitzensteuersatz nach Willen der SPD schon bei einem Jahresbrutto von rund 80.000 (aktuell 42 Prozent) zu erhöhen. Damit sollen Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenfinanziert werden.lay mit AFP