Landtagswahlen: Wie die Grünen im Osten aufholen wollen

Kein Grünen-Logo, keine Sonnenblume, stattdessen roter Seitenstreifen auf weißem Lack: Der Camper, der an diesem Wochenende neben dem Glasbahnhof in Sassnitz parkt, sieht eher nach Freizeitspaß aus als nach einem Partei-Mobil. Doch das Urlaubsvehikel vor der Tür des Parteitag-Orts wird auch ohne Grünen-Anstrich zum großen Thema.Denn Parteichef Felix Banaszak hat den Van zum Tourmobil gemacht und war vor dem Treffen mehrere Tage durch Ostdeutschland gereist. Das Ziel: Orte, an denen die Grünen zuletzt selten gesehen wurden. Banaszak lud zum Bier bei Stendal, grillte mit Dauercampern am Badesee. Auch mit AfD-Wählern. Bekehrt habe er sie nicht, sagt er. Am Ende habe aber immerhin die Frage gestanden: „Felix, wann kommst du wieder?“Die Grünen liegen bisher bei vier ProzentZur Eröffnung des Parteitags im alten Fährterminal des Hafens richtet der 36-Jährige am Sonntag eine eindringliche Aufforderung an die eigenen Reihen, seinem Beispiel zu folgen. Die Partei müsse wieder stärker als bisher in allen Terrains um neue Stimmen kämpfen. „Recht haben reicht nicht“, sagt Banaszak: „Es geht darum, Menschen zu aktivieren, sich mit uns gemeinsam auf die Reise zu machen.“ Die Grünen wollten den Wandel des Landes weiter voranbringen, anders als früher aber „nah an den Menschen“.Viel Zeit bleibt allerdings nicht, um Vorbehalte abzubauen. Denn vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern Anfang beziehungsweise Ende September machen Umfragen klar: Die Grünen haben nach wie vor ein Ost-Problem. Weniger als zehn Prozent der 183 000 Mitglieder kommen aus den neuen Ländern. Und während die Umfragen im Westen zwischen sieben und gut 30 Prozent liegen, kommen die Grünen im Osten abseits von Berlin nur auf drei bis sechs. In beiden Ländern, in denen bald gewählt wird, liegen die Grünen bislang nur bei vier Prozent.Welche Folgen es hat, den Landtag verlassen zu müssen, wissen die Grünen nur zu gut. Erst vor zwei Jahren sind sie bei den Landtagswahlen von Brandenburg und Thüringen gescheitert. Es droht ein Teufelskreis. Denn geht es nun auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt schief, schwinden die Ressourcen der Grünen im Osten weiter. Weniger Mandate bedeuten schlechtere Strukturen und weniger finanzielle Mittel. Mindestens eine Wahlperiode von fünf Jahren hätten es die Grünen damit noch schwerer, Wähler zu erreichen.Beim Stimmensammeln in Ostdeutschland soll in der heißen Wahlkampfphase ein Beschluss der Grünen helfen, der den Strommarkt verändern könnte. In der Energiepolitik setzt sich die Partei nun für unterschiedliche Preiszonen ein. Das heißt, dass Strom dort weniger kosten soll, wo er etwa in Windparks und Solaranlagen entsteht – also vor allem in Ostdeutschland. Das allerdings könnte bedeuten, dass der Preis in anderen Teilen des Landes, etwa in den Industrieregionen im Westen oder Süden, steigt. Dieses Vorhaben ist auch bei den Grünen umstritten.Auch bedrohte Grundschulen sollen erhalten werdenHelfen soll auch, dass die Grünen schon am Samstag auf dem Ostkongress weitere soziale Themen ins Zentrum des Wahlkampfes gerückt haben. Sie wollen etwa Kinderbetreuung und Schulen auf dem Land stärken. „Kinder in ländlichen Räumen verlieren heute häufig den Anschluss, weil die nächste Kita zu weit entfernt ist oder eine kleine Grundschule schließen muss“, heißt es in einer beim Ostkongress vorgestellten „Sassnitzer Erklärung“.Die Grünen setzen sich in dem Papier für ein flächendeckendes Netz zur Kinderbetreuung ein. „Auch in strukturschwachen Regionen sollte die nächste Kinderbetreuung nicht weiter als 15 Minuten entfernt sein“, heißt es darin. Auch bedrohte Grundschulen sollen erhalten bleiben. Sie dienten als „sozialer Anker im Dorf“. Finanzieren will die Partei dies über eine Erweiterung des Startchancen-Programms für Schulen in sozialen Brennpunkten und das Sondervermögen für Infrastruktur.Die Grünen greifen dabei die Bundesregierung, aber auch die Oppositionskonkurrenz am Wochenende scharf an. „Wer über ein Jahr seine Bevölkerung belehrt und beschimpft und ihnen erklärt, sie seien zu faul und müssten endlich mal was tun und mehr arbeiten“, sei mitverantwortlich für die angeheizte Stimmung im Land, sagt Parteichef Banaszak. Co-Chefin Franziska Brantner kritisiert, Merz habe jahrelang erzählt, der Staat müsse weniger ausgeben. Die Linke glaube, er müsse weniger einnehmen. „Aber ich sage euch, wer euch erzählt, dass eines allein davon schon reicht, der erzählt euch Scheiß. Egal, ob von links oder von rechts.“In der Partei wächst die Hoffnung, dass sich der Absturz im Osten noch abwenden lässt. Auch, weil die Grünen mindestens in Sachsen-Anhalt mit ihrem Einzug in den Landtag wohl eine AfD-Alleinregierung verhindern könnten. Das könnte zusätzliche Stimmen bringen, hoffen Parteistrategen.Die Grünen warnten, als das Land gerade in Feierlaune warZudem setzen führende Grüne darauf, dass die Aufarbeitung früherer Niederlagen Früchte trägt. Die Wahlniederlagen 2024 seien eine Art Weckruf gewesen, sagt die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt. Die Parteispitze habe den Ostverbänden seither deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt. Sie reist immer wieder zu Terminen in die Wahlländer, zwischen westdeutschen und ostdeutschen Kreisverbänden haben sich Patenschaften entwickelt. Grüne aus dem Westen wollen im Wahlkampf helfen. „Die Unterstützung aus Berlin ist gut“, lobt Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenkandidatin Claudia Müller. Anders als in den Vorjahren würde die Berliner Parteispitze vor wichtigen Entscheidungen nachhaken, was das für den Wahlkampf im Osten bedeutet.Allerdings macht es die Bevölkerungsstruktur im Osten den Grünen schwer, gegen die Schwächen anzukämpfen. Die Grünen sind vor allem in Ballungszentren und Städten stark. Auf dem Land aber, wo im Osten die meisten Menschen wohnen, begegnet ihnen Skepsis.Von Anfang an haben Fehleinschätzungen im Westen den Start nach der Wende erschwert. Zur Bundestagswahl 1990 traten die Grünen mit dem Slogan an: „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“. Damals stand das Ozonloch ganz oben auf der Grünen-Agenda. Die Partei warnte vor Smog und auch schon vor der drohenden Klimakatastrophe. Das Land aber war damals in Feierlaune, die Grünen verfehlten die Stimmung und scheiterten bei den ersten deutsch-deutschen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde.Bei Wahlkampf-Workshops wird am Wochenende auch klar: Noch immer erleben Grüne Angriffe im Osten. Es gebe nach wie vor körperliche Attacken, Plakate würden zerstört, Böller auf Wahlkampfstände geworfen, sagt Johannes Paul Stabenow vom Kreisverband Greifswald. Die Stimmung den Grünen gegenüber sei gerade in AfD-Hochburgen noch immer angespannt. Stabenows Kreisverband denkt für die heiße Wahlkampfphase schon über Gegenmaßnahmen nach. Helfen soll etwa eine „Plakatreserve“, um nachlegen zu können, wenn die eigenen von den Straßenlaternen verschwinden. Die Stimmung an der Grünen-Basis sei dennoch positiv, sagt Stabenow: „Ich erlebe hier keine Untergangsstimmung, sondern Trotz. Wir werden nicht weichen.“Die Tour der Grünen-Spitze zu den Wählern soll jedenfalls bald weitergehen. Wie der Kampf am Ende ausgeht? Grünen-Chef Banaszak bleibt vorsichtig: „Hoffnung heißt nicht: Alles wird gut. Hoffnung heißt: Es ist noch nicht entschieden.“