Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesTrumps Zolldrohung: Europäische Union würde „entschlossen reagieren“Wegen Digitalsteuer-Plänen: Trump droht Europäern mit ZöllenAkten einbehalten: Trump-Kritiker Bolton bekennt sich schuldigAbschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ schließtTrump eröffnet US-Jubiläumsfeiern mit Selbstlob Trump nominiert Polizist aus Oklahoma als neuen ICE-Direktor US-Präsident Donald Trump hat Lance Schroyer als Direktor der Einwanderungsbehörde ICE nominiert – die erste dauerhafte Besetzung des Postens in seiner zweiten Amtszeit. Schroyer sei ein ehemaliger Staatspolizist aus Oklahoma und US-Marine, schreibt Trump auf Truth Social. „Er ist ein PATRIOT mit echter operativer Erfahrung und ein bewährter Anführer mit JAHRZEHNTEN Erfahrung darin, die Schlimmsten der Schlimmsten einzusperren.“ ICE hat seit 2017 keinen dauerhaften Direktor mehr. Damals nominierte Trump Tom Homan, heute sein Grenzbeauftragter – der Senat bestätigte ihn jedoch nie, Homan zog seine Nominierung 2018 zurück. Trump fordert den Senat auf, Schroyer „sofort“ zu bestätigen, dieser befindet sich jedoch bis zum 13. Juli in der Sommerpause. Die Behörde steht seit Monaten unter erheblichem Druck. Im Januar wurden zwei Agenten in Minnesota wegen Körperverletzung angeklagt, nachdem sie Autofahrer mit einer Waffe bedroht haben sollen. Eine ICE-Agentin erschoss zudem Renée Good, die vor ihnen wegfuhr. Kurz darauf töteten ICE-Agenten den friedlichen Demonstranten Alex Pretti. Die Vorfälle lösten landesweite Proteste aus und zwangen die Trump-Regierung, die Schwerpunkteinsätze im Februar zu beenden. USA erlauben Anthropic Weitergabe von KI-ModellDie US-Regierung hat dem KI-Entwickler Anthropic nach zweiwöchiger Sperre die Weitergabe seines Modells „Claude Mythos 5" an ausgewählte Unternehmen erlaubt. Das Modell dürfe einigen „vertrauenswürdigen Partnern" ohne Exportlizenz zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Schreiben von US-Handelsminister Howard Lutnick vom Freitag. Einem Insider zufolge haben inzwischen mehr als 100 Unternehmen und Institutionen Zugang zu der Software, darunter viele der 500 umsatzstärksten US-Konzerne. Die Regierung hatte Anthropic vor zwei Wochen angewiesen, den Zugang zu seinen fortschrittlichsten Modellen zu sperren – aus Sorge, dass Militär und Geheimdienste in China, Russland oder anderen als kritisch eingestuften Staaten die Technologie nutzen könnten. Seitdem habe das Unternehmen mit der Regierung zusammengearbeitet, um Risiken auszuräumen, erklärt Lutnick. Für Unternehmen außerhalb der Partnerliste gelten die Einschränkungen weiterhin. Das zweite gesperrte Modell „Fable 5" bleibt vorerst blockiert. Dem Insider zufolge erwägt die Regierung auch hierfür eine Freigabe. Das Verhältnis zwischen Anthropic und den US-Behörden gilt als angespannt: Das Unternehmen, das einen Börsengang anstrebt, hatte sich geweigert, dem US-Militär die Nutzung seiner Modelle für inländische Überwachung und vollautonome Waffensysteme zu gestatten – woraufhin die Regierung Anthropic auf eine schwarze Liste für nationale Sicherheit setzte. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier:Trumps Zolldrohung: Europäische Union würde „entschlossen reagieren“Die EU-Kommission hat von US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf mögliche europäische Digitalsteuern angedrohte Zölle in Höhe von 100 Prozent als ungerechtfertigt zurückgewiesen. „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen“, teilte ein Sprecher mit.Zudem erklärte er: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.“ Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht.Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der G-7-Finanzminister. „Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.“Wegen Digitalsteuer-Plänen: Trump droht Europäern mit ZöllenUS-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump. Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschließen, die amerikanische Konzerne treffen würden. Konkrete Länder nannte er nicht.Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pläne für eine Digitalabgabe großer Internetkonzerne. So warb der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit Längerem für eine Abgabe, damit Google und andere Konzerne einen Anteil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Er setzte auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien. Es gab dazu demnach aber innerhalb der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Positionen. So setzten Sozialdemokraten vor einiger Zeit auf eine klassische Digitalsteuer.Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen.Wegen der Besteuerung von US-Konzernen hatte Trump bereits eine ähnliche Zolldrohung gegen Großbritannien geäußert, diese aber bis heute nicht wahrgemacht.Akten einbehalten: Trump-Kritiker Bolton bekennt sich schuldigDer frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat im Verfahren zum Umgang mit geheimen Dokumenten seine Schuld eingestanden. Bolton änderte sein Plädoyer vor dem Bundesgericht und bekannte sich schuldig und bat um Entschuldigung, wie unter anderem die Washington Post aus dem Gerichtssaal berichtete.Das Schuldbekenntnis ist demnach Teil einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft, die unter anderem eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren enthält. Das Gericht muss der Vereinbarung noch zustimmen. Dem 77-Jährigen wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Trumps Nationaler Sicherheitsberater vertrauliche Informationen weitergegeben und streng geheime Dokumente unrechtmäßig in seinem Haus aufbewahrt zu haben.Bolton war in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat, der als außenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück. Im Anschluss wurde er zu einem seiner schärfsten Kritiker: 2020 veröffentlichte Bolton ein Enthüllungsbuch, in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen.Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ schließtMitten in Sümpfen Floridas, umgeben von Alligatoren und Würgeschlangen, hatte die Trump-Regierung ein Abschiebezentrum errichten lassen. Damit sich keiner der Immigranten traut, zu fliehen. Tausende Abschiebehäftlinge sollten in Zelten wohnen, für Mitarbeiter wurden mobile Zelte errichtet. Jetzt, genau ein Jahr nach der Eröffnung, schließt „Alligator Alcatraz“ wieder. Das gab der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats im Süden der Vereinigten Staaten, Ron DeSantis, bekannt. Es gebe dort keine Häftlinge mehr. Er verwies darauf, dass die Einrichtung in den Everglades von Anfang an als Notfalllösung gedacht gewesen sei. US-Medien hatten berichtet, dass horrende Betriebskosten ein Grund für das Aus sein könnten.„Alligator Alcatraz“ war zum Symbol der aggressiven Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump geworden. Gegner des Projekts hatten unter anderem käfigartige Zellen für Häftlinge und mangelnde Hygiene kritisiert. Die Regierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Gerichte beschäftigten sich mit der Einrichtung. Die von der Regierung gewählte Bezeichnung „Alligator Alcatraz“ spielt auf das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz in der Bucht von San Francisco an. Von 1934 bis 1963 war es die am meisten gefürchtete Haftanstalt der USA. Die Felseninsel „The Rock“ galt als ausbruchsicherer Verbannungsort für die „Schlimmsten der Schlimmsten“.Im Abschiebeknast „Alligator Alcatraz“ lebt Trump seinen Sadismus aus, schrieb Peter Burghardt bei der Eröffnung der Einrichtung:Trump eröffnet US-Jubiläumsfeiern mit Selbstlob Musik von Militär-Bands, in Formation fliegende Kampfjets und eine Rede von Donald Trump: Der US-Präsident hat die Feierlichkeiten rund um das 250. Gründungsjubiläum der Vereinigten Staaten in Washington mit reichlich Selbstlob eröffnet. Auf der National Mall, dem Park zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial im Herzen der US-Hauptstadt, widmete sich Trump vor allem einem Thema ausführlich: seiner eigenen Politik.Dabei schlug der US-Präsident den Bogen vom Iran-Krieg über umstrittene Bauvorhaben wie den neuen Ballsaal am Weißen Haus bis hin zu Maßnahmen, mit denen seine Regierung versucht, die Rechte von Transmenschen zu beschneiden. Kurz bevor sich der Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli zum 250. Mal jähre, sei er froh zu verkünden: „Amerika ist zurück“. Trumps Rede glich über weite Strecken einer Wahlkampfansprache - und endete mit den Worten: „Wir werden Amerika wieder großartig machen. (...) Alles Gute zum Geburtstag, Amerika!"Zahlreiche Menschen hatten sich auf der Grünanlage versammelt, um ihm zuzuhören. Einige trugen Kappen seiner MAGA-Bewegung (Make America Great Again), viele schwangen US-Flaggen. Vor Trump wandten sich auch einige Kabinettsmitglieder an die Menge - mit einem Lobgesang auf die USA und Trump. Verkehrsminister Sean Duffy sprach vom „großartigsten Präsidenten, den es in diesem Land seit George Washington je gab". Washington war der erste Präsident der USA (1789-1797) - die Hauptstadt trägt seinen Namen.Trump stellt Türkei "F-35"-Kampfjets in AussichtZwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump der Türkei eine Rückkehr in das Rüstungsprojekt der F-35-Kampfjets in Aussicht gestellt. Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump in dieser Sache mit guten Nachrichten nach Ankara kommen werde, entgegnete er: „Ich glaube schon." Die Frage bezog sich auch auf einen Antrieb, den die USA für ein anderes türkisches Kampfflugzeug liefern sollen.Trump, der im Weißen Haus Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfing, sagte weiter: „Ich werde wahrscheinlich etwas tun, worüber sie sich sehr freuen werden."Hintergrund sind Spannungen mit der Türkei während Trumps erster Amtszeit im Zusammenhang mit dem russischen Luftverteidigungssystem S-400. Die Türkei hatte das System 2019 erworben - die USA schlossen Ankara anschließend aus einem Projekt zur Entwicklung des Kampfjets F-35 aus und belegten später das türkische Direktorat der Verteidigungsindustrie mit Sanktionen.Trump lobt Nato-Chef vor Gipfel: „großartige Führungsperson“Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump bemüht, die Wogen vor dem Nato-Gipfel im Juli zu glätten. Trump wiederum hat sich erneut über die ausbleibende Unterstützung im Iran-Krieg beschwert. Die europäischen Verbündeten hätten die USA im Stich gelassen. Für den Generalsekretär selbst ist Trump voll des Lobes: Er sei eine „großartige Führungsperson“. „Er ist ein Freund von mir, (...) ein großartiger Generalsekretär, jeder respektiert ihn“, sagte Trump im Oval Office. Rutte habe wirklich gute Arbeit geleistet: „Ich glaube, wenn irgendjemand anderes in dieser Position wäre, würden wir uns heute gar nicht treffen, um ehrlich zu sein, denn wir wurden im Stich gelassen.“ Als der ‌US-Präsident seine Frustration über die unzureichenden Verteidigungsausgaben der Bündnispartner bekräftigte, nahm Rutte explizit Deutschland in Schutz. Er verwies auf die ​Pläne der Bundesregierung, ihre ​Verteidigungsausgaben zwischen 2021 und 2029 zu verdoppeln, ​um den Forderungen nach einer massiven Erhöhung der Rüstungsbudgets nachzukommen. Besondere Kritik übte Trump nicht nur an Deutschland, sondern auch an Großbritannien, Italien und Spanien, ‌während er Polen lobte.Das Bündnis steht vor dem Gipfel am 7. und 8. Juli ‌in der türkischen Hauptstadt Ankara ‌unter Druck. Die Spannungen hatten sich verschärft, nachdem die ​europäischen Alliierten Trumps ohne vorherige Konsultation begonnenen Krieg gegen Iran nicht unterstützt hatten. Trump kassiert Niederlage vor Gericht zu Wählerregistrierung US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Einfluss des Bundes auf Wahlvorschriften in den USA auszuweiten, eine weitere Niederlage vor Gericht kassiert. Eine Bundesrichterin in Boston schob einen Riegel zu bestimmten Punkten in einer Anordnung Trumps vor, mit der die Regeln zur Wählerregistrierung für Bundeswahlen verschärft worden wäre. Demnach hätte man einen Nachweis seiner Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, um an ein Formular zur Wählerregistrierung zu gelangen.Zahlreiche demokratisch regierte Bundesstaaten hatten gegen die Anordnung aus dem Frühjahr 2025 geklagt, weil sie den Eingriff durch die Regierung als verfassungswidrig ansehen. Die Richterin in Boston hatte bereits per einstweiliger Verfügung die Regel in der Anordnung blockiert, mit der neuen Entscheidung ist das Verbot dauerhaft. Das Gericht argumentiert, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten einem Präsidenten keine besonderen Befugnisse in Bezug auf Wahlen zugestehe.Die Trump-Regierung versucht seit Längerem, die Wahlregeln auch mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen im November zu verschärfen, was immer wieder Gerichte beschäftigt. Trumps Behauptung: Es soll in der Vergangenheit Missbrauch bei Wahlen zulasten der Republikaner durch illegale Stimmabgabe gegeben haben. Statistiken zufolge ist dies allerdings ein verschwindend geringes Problem, das praktisch nicht ins Gewicht fällt. Nachgewiesene Fälle von Wahlbetrug gibt es kaum. Kritiker Trumps sagen, dass die Regierung versuche, die Wahlregeln so auszugestalten, dass die Republikaner bessere Karten hätten, ihre hauchdünne Mehrheit in den Parlamentskammern Repräsentantenhaus und Senat zu verteidigen. Zwist mit eigener Partei: Trump blockiert Wohnraum-Gesetz US-Präsident Donald Trump verschärft im Streit um ein von ihm gewünschtes Gesetz die Gangart gegen seine Parteifreunde im Kapitol. Ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Gesetz werde er erst unterzeichnen, wenn der von ihm seit Langem geforderte „Save America Act“ durch das Parlament gehe, kündigte Trump auf der Plattform Truth Social an. Er sprach in dem Zusammenhang von einem „nationalen Notstand“.Trump versucht seit Monaten, seine Parteikollegen im Kongress vom „Save America Act“ zu überzeugen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Zudem will Trump eine Regel darin verankern, die Transmenschen die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben erschweren würde.Das am Dienstag vom Repräsentantenhaus beschlossene und von Trump blockierte Gesetz steht damit nicht im Zusammenhang. Dieses soll es US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu können, und erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien beschrieben es als das größte Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten. Mit der verweigerten Unterschrift erhöht Trump nun den Druck auf seine Parteikollegen.Trump traf am Mittwoch auch eher konservative Republikaner, wie die New York Times berichtete. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, hatte zuvor mehrfach gesagt, für Trumps Vorhaben fehlten die nötigen Stimmen. Trump ging nach dem Treffen nicht näher auf die Inhalte ein und deutete lediglich an, dass er einige wenige in seiner Partei nicht möge. Der republikanische Senator Tim Sheehy sprach gegenüber dem Sender Fox News von einem „lebhaften“ Austausch zwischen dem Präsidenten und den Senatoren. US-Richter stoppt Festnahmen durch ICE in EinwanderungsgerichtenEin Bundesrichter hat der US-Migrationsbehörde ICE untersagt, Menschen in Einwanderungsgerichten festzunehmen. Mit dem landesweit gültigen Beschluss stoppt der Richter einen besonders umstrittenen Bestandteil der aggressiven Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.Einwanderungsgerichte befassen sich in den USA unter anderem mit Fällen von Migranten, die die Regierung abschieben möchte. ICE-Beamte begannen im vergangenen Jahr damit, landesweit Migranten in den Fluren solcher Gerichte festzunehmen – also auch vor Ausschöpfung des Rechtswegs. Kritiker sahen dadurch den ordnungsgemäßen Ablauf der Verfahren gefährdet und warnten vor traumatischen Auswirkungen auf Betroffene.In dem von dem Richter im Bundesstaat Kalifornien unterzeichneten Gerichtsdokument hieß es zur Begründung der Entscheidung, die Einwanderungsbehörde ICE habe zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit einen Kurswechsel eingelegt. In neu erlassenen Richtlinien werde auf die Vorteile von Festnahmen in Gerichtsgebäuden für die Durchsetzung von Migrationsgesetzen eingegangen, nicht aber auf Sorgen vor etwaigen negativen Effekten. Es sei versäumt worden, „begründete Erklärungen“ für die neue Praxis anzuführen.Ermittlungen gegen Gouverneur Walz gestopptEin Bundesrichter hat Ermittlungen der Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss die Vorladungen für rechtlich ungültig. Der „vorherrschende Zweck“ sei gewesen, Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen und sie zu „schikanieren“ sowie Vergeltung an ihnen zu üben, weil sie dies nicht getan hätten. Das US-Justizministerium hatte im Januar Vorladungen an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Die Behörde erklärte damals, sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.Walz gilt als prominenter Trump-Gegner. Sein Bundesstaat wurde Anfang des Jahres zum Schauplatz von Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik und umstrittene Razzien gegen Migranten. Nach Gerichtsangaben waren dabei zeitweise mehr als 3000 Bundesbeamte im Einsatz. Walz, Ellison und andere demokratische Politiker hatten das Vorgehen scharf kritisiert.Ellison sprach nach Veröffentlichung des Beschlusses von einem seltenen und deutlichen Schritt des Gerichts. Walz bezeichnete die Entscheidung als Sieg für Rechtsstaat und Demokratie.Tucker Carlson bricht mit den RepublikanernMit US-Präsident Donald Trump hatte der rechtspopulistische Moderator Tucker Carlson bereits öffentlich gebrochen. Nun will er auch die Republikaner – die Partei, die er laut eigener Aussage sein ganzes Leben gewählt hat – nicht mehr unterstützen. „Ich bin raus. Und wenn ich raus bin, sind, glaube ich, auch viele andere Menschen raus“, sagte Carlson im kanadischen Podcast „Can't be Censored“ auf die im Herbst anstehenden Midterms in den USA angesprochen. Er habe die Republikaner immer verteidigt, aber ihre aktuelle Politik sei unentschuldbar. Die Demokraten will er allerdings auch nicht wählen.Als Begründung gibt er wie schon bei früheren Aussagen den Iran-Krieg an. Er bezeichnet die Republikaner als „nicht mehr loyal“ zu den USA, sie würden die Interessen Israels über die des eigenen Landes stellen. Carlson machte erneut deutlich, dass er an „America First“, einem Grundsatz der Maga-Bewegung festhält, der Interventionen in anderen Ländern ablehnt. Der ehemalige CNN-Kommentator und Fox-News-Moderator galt lange Zeit als ein wichtiger Unterstützer Trumps. Mit „The Tucker Carlson Show“ veröffentlicht er seinen eigenen Podcast, in dem er auch Verschwörungsanhängern und Rechtsradikalen eine Bühne bietet. Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Textes stand, dass Tucker Carlson beim Sender CNN als Moderator tätig war. Richtig ist aber, dass er dort nur als Kommentator auftrat. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software