PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSachsen-AnhaltRundfunk soll „gesundschrumpfen“ und „ostdeutscher“ werden – Landtag will ÖRR-ReformStand: 13:57 UhrLesedauer: 3 MinutenDie CDU in Sachsen-Anhalt legt neue Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor und plädiert für eine Begrenzung der Spitzengehälter und weniger Nachrichtensendungen.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich nach dem Willen des Landtags in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Über Parteigrenzen hinweg verlangen Abgeordnete Reformen – vom Programmauftrag über Gehälter bis hin zu mehr ostdeutscher Präsenz.Der Landtag von Sachsen-Anhalt drängt bei ARD, ZDF und Deutschlandradio fraktionsübergreifend auf Reformen. In einer Debatte zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Magdeburger Parlament forderten Abgeordnete etwa eine Schärfung des Programmauftrags, den Abbau von Doppelstrukturen und einen mindestens stabilen Rundfunkbeitrag.Vor drei Jahren hatte der Landtag eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt. Das aus Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien bestehende Gremium sollte konkrete Reformvorschläge erarbeiten und hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Fehlentwicklungen müssten berichtigt werden, heißt es in dem Bericht.Die Kommission fordert etwa, dass der Programmauftrag kontinuierlich überprüft und gegebenenfalls geschärft wird. Zentrale Säule soll die Informationsvermittlung bleiben. Zudem sollten sich die Gehälter am öffentlichen Dienst orientieren, die Vergütung von Moderatoren begrenzt werden. Auch Aufwendungen für die Altersversorgung sollen sinken.Lesen Sie auchDas Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei in der Bevölkerung weiter sehr hoch, stellte die Kommission fest. Dennoch gebe es Vertrauensverluste – im Osten Deutschlands seien diese stärker als im Westen.Linke wollen Rundfunk „ostdeutscher“ machen„ARD und ZDF müssen ostdeutscher werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, in der Debatte. Es brauche mehr ostdeutsche Repräsentanz in den Gremien und eine stärkere Abbildung der Lebenswirklichkeit der hier lebenden Menschen.Lesen Sie auchDie Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking betonte, es dürfe nicht an den falschen Stellen gespart werden. Wer etwa Tatort und Polizeiruf erhalten wolle, dürfe einer moderaten Beitragserhöhung nicht im Wege stehen.Der CDU gehen die Vorschläge der Kommission nicht weit genug, sie will die Gehälter von Führungskräften deutlich begrenzen. Auch der Programmauftrag ist aus Sicht der CDU zu umfassend formuliert, er soll auf Nachrichten, Bildung und Kultur konzentriert werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu groß und zu teuer, sagte der medienpolitische Sprecher Markus Kurze. „Er muss gesundgeschrumpft werden.“Lesen Sie auchDie AfD will noch radikalere Reformen, der Abgeordnete Daniel Wald sprach von einem „Grundfunk“ – nur mit Nachrichten, Kultur und Regionalem. „Alles andere können private Anbieter viel besser“, sagte Wald. Er kündigte an, den Rundfunkbeitrag abschaffen zu wollen.„Sie wissen genau, dass Sie das nicht können und dass Sie das nicht schaffen werden“, sagte der SPD-Politiker Holger Hövelmann. Dopplungen hingegen müssten vermieden werden. Nicht jeder Sender brauche für sein Nachmittagsprogramm ein eigenes Verbrauchermagazin, so Hövelmann.Lesen Sie auchAuch die FDP wies den Ansatz der AfD zurück. Gerade das Sportangebot des MDR werde besonders nachgefragt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl. Wer dem Weg der AfD folge, werde künftig auf die Sportberichterstattung verzichten müssen.Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) teilte mit, die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei Aufgabe der Bundesländer. Die Enquete-Kommission habe wichtige Impulse für den Gesetzgeber formuliert, sagte ein Sprecher des MDR. „Das Vertrauen von rund 73 Prozent der Menschen in unserem Sendegebiet verstehen wir als Bestätigung, vor allem aber als Verpflichtung – für unabhängigen Journalismus, regionale Nähe und verlässliche Information.“dpa/krö