Das sieht nur auf den ersten Blick gut aus: Donnerstag Mittag steht die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Abgeordneten diskutieren nicht über den Gesetzentwurf von Union und SPD. Da ist Geduld gefragt. Es geht um Anträge der Grünen und der Linkspartei. Die Grünen-Politikerin Katharina Beck begrüßt die Friseurinnen „Jenny und Fiona aus Bielefeld“ eingangs ihrer Rede. Sie dienen ihr als Argumentationshilfe. Man könne Menschen mit kleinem Einkommen nicht nennenswert mit einer Steuerreform entlasten, weil sie keine Steuern zahlten, betont Beck. Daher fordern die Grünen nicht nur, den Grundfreibetrag um 500 Euro anzuheben und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1500 Euro zu erhöhen. Sie wollen auch die Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte senken.Union und SPD müssen den Realitätstest bestehen. Daher das Ringen.Zwei Anträge, zwei Welten. Während die Grünen sich im Rahmen des Gewohnten bewegen, steht die Linkspartei für einen Bruch. Ihr Antrag ist radikal. Nicht weil sie alle Einkommen bis 16.800 Euro steuerfrei stellen will, sondern weil bei ihr die Steuer direkt mit 23 Prozent einsetzen würde. Heute geht es unten mit 14 Prozent los. Zudem will sie die Grenzbelastung bis zu einem Einkommen von 85.000 Euro stetig verschärfen. Von 250.000 an soll sie 53 Prozent betragen, von einer Million Euro an soll sie sogar auf 75 Prozent springen.Die Opposition hat es leichter als die Regierung. Ihre Konzepte müssen den Realitätstest nicht bestehen. Die Grünen müssen nicht sagen, wie sie das Gewünschte finanzieren wollen. Die Linkspartei muss nicht befürchten, den von ihr verursachten Absturz der Konjunktur schönreden zu müssen. Union und SPD kommen nicht so leicht davon. Sie müssen Tragfähiges vorlegen. Daher das Ringen. Finanzminister Klingbeil und seine SPD wollen die Reform weitgehend haushaltsneutral halten.Das heißt: Was man unten und in der Mitte gibt, wollen sie denen oben nehmen. Die Union hält aus Sorge um den erhofften Aufschwung dagegen – noch. Eine reine Umverteilung wäre keine Steuerreform, sondern eine Mogelpackung, mahnt ihr Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Bundestag zu Recht. Hoffentlich hält diese Brandmauer. Lieber keine Steuerreform als eine schlechte!
Ringen um Reform: Hält die Steuer-Brandmauer?
Oben belasten, um unten zu entlasten? Steuerpolitik sollte mehr als Umverteilung sein. Wenn die Wirtschaft stagniert, sind wachstumsfreundliche Lösungen gefragt.












