PfadnavigationHomePolitikDeutschlandMilliardenentlastungen wären möglich„Immer noch Jahrmarkt im Himmel“ – SPD-Politiker zerreißen neues Unions-SteuermodellVeröffentlicht am 25.04.2026Lesedauer: 3 MinutenDie Union schlägt eine umfassende Steuerreform vor: Entlastungen für Gering-, Mittel-, und Gutverdiener, höherer Grundfreibetrag, Anpassungen beim Spitzensteuersatz. Zur Gegenfinanzierung sollen Subventionskürzungen beschlossen werden.Subventionskürzungen, Einsparungen in der Bundesverwaltung – so will die Union Steuererleichterungen finanzieren. Die SPD ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik: „Die Schlagzahl, mit der die Koalition neue Vorschläge raushaut, geht vielen Unternehmern nur noch auf die Nerven“.Die Entlastungen könnten angeblich bei bis zu 30 Milliarden Euro liegen: Ein neues Steuermodell der beiden Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik.SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nannte die Pläne aus der Union „eine Belastung durch die Hintertür für Millionen Beschäftigte“. Die Reichsten würden entlastet „auf Kosten der Betriebe und ihrer Beschäftigten“, sagte Esdar am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.Die Unionsabgeordneten Dorn und Bury wollen staatliche Förderungen pauschal über drei Jahre hinweg jährlich um 15 Prozent kürzen. Damit wollen sie ein Sparvolumen von 22 Milliarden Euro erreichen. Weitere acht Milliarden Euro sollen demnach durch Einsparungen in der Bundesverwaltung zusammenkommen.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich hinter den Vorschlag gestelltMit dem Geld wollen die beiden Abgeordneten eine höhere Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz finanzieren, was Gutverdiener entlasten würde. Zudem wollen sie den steuerlichen Grundfreibetrag für alle um „mindestens 1000 Euro“ erhöhen. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch auf sehr hohe Einkommen erhoben wird, soll generell entfallen. Im Gegenzug sind Verschärfungen bei der Reichensteuer vorgesehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich hinter den Vorschlag gestellt.Lesen Sie auchEsdar kritisierte, ein 30‑Milliarden‑Loch solle gestopft werden, „indem Subventionen wahllos gestrichen werden – ohne Plan, ohne Rücksicht“. Das treffe Mittelstand, Industrie und Angestellte zugleich. Am Ende bedeute das „höhere Energiepreise, unsichere Jobs, weniger Investitionen“. Das sei „verantwortungsloser Kahlschlag“.Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende forderte von Kanzler Friedrich Merz (CDU), „sich ehrlich“ zu machen und „zu sagen, wer die Zeche für die Unionsvorschläge am Ende zahlt“.Steuersenkungen würden den Haushalt endgültig unfinanzierbar machen, heißt esDie finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, erklärte, im Koalitionsvertrag sei eine Einkommensteuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen verabredet. Diese Reform schienen aber „einige Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion anders verstanden zu haben“, erklärte Heiligenstadt. „Spitzeneinkommen zu entlasten und damit ein zusätzliches Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro zu reißen, ist ungerecht und haushaltspolitisch unseriös.“Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, erklärte, die Vorschläge der Union zeigten, „dass für einige dort offenkundig immer noch Jahrmarkt im Himmel ist“. Steuersenkungen von 30 Milliarden Euro würden das ohnehin bestehende Loch von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt noch weiter vergrößern und endgültig unfinanzierbar machen.Auch aus der Wirtschaft kommen Einwände. Christoph Ahlhaus, Chef des Mittelstands-Verbandes, sagte zur „Bild“-Zeitung, eine 30-Milliarden-Entlastung sei genau das, „was Deutschland braucht, damit Bürger sich wieder etwas leisten und Unternehmen investieren können“. Aber: „Die Schlagzahl, mit der die Koalition neue Vorschläge raushaut, geht vielen Unternehmern nur noch auf die Nerven.“ Ahlhaus forderte stattdessen: „Rauft euch zusammen und meldet euch erst wieder zu Wort, wenn ihr ein Konzept habt, dessen Mindesthaltbarkeit nicht schon bei der Verkündung abgelaufen ist.“ AFP/krott