Ein neuer Milliardenkredit für die Ukraine sorgt in der Europäischen Union (EU) für Streit. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Mittwoch, dass sich sein Land an dem geplanten Kreditprogramm nicht beteiligen werde.In der ersten Juliwoche findet der Nato-Gipfel in Ankara statt. Fico verfolge die Vorbereitungen „mit großer Sorge“. Im Raum stehe ein neues Militärhilfepaket im Umfang von 70 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine. „Ich werde alles daransetzen, dass sich die Slowakei nicht an Militärkrediten für die Ukraine beteiligt“, sagte Fico in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Humanitäre Hilfe für Kiew wolle sein Land hingegen weiter leisten.
Immer neue Milliarden für die Ukraine?
Fico zählt zu den schärfsten Kritikern weiterer Militärhilfen für die Ukraine und wirbt stattdessen für eine diplomatische Lösung des Krieges. Bereits im vergangenen Jahr erklärte er in Brüssel: „Die Slowakei wird nicht Teil eines Militärkredits für die Ukraine sein. Wir lehnen jede weitere Finanzierung militärischer Bedürfnisse ab, weil wir nicht an eine militärische Lösung des Konflikts glauben.“
Erst im April billigte die EU ein Kreditprogramm über 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Die Slowakei hatte sich dabei eine Ausnahmeregelung ausgehandelt und beteiligt sich nicht daran. Kurz darauf brachte Bundesaußenminister Johann Wadephul ein weiteres Hilfspaket über 90 Milliarden Euro ins Gespräch und argumentierte, die bisher zugesagten Mittel reichten nicht aus.
