Nachdem Italien doch noch eingelenkt hat, haben sich die NATO-Staaten geeinigt, der Ukraine nicht nur für dieses Jahr 70 Milliarden Euro an militärischer Hilfe zuzusagen, sondern auch explizit für das Jahr 2027 auf „vergleichbarem Niveau“. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Ankara kommende Woche heißt es nun nach F.A.Z.-Informationen: „Für 2026 verpflichten sich die NATO-Verbündeten, 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine bereitzustellen, und bekräftigen ihre souveränen Zusagen, 2027 mindestens ein vergleichbares Niveau aufrechtzuerhalten.“ Das wären insgesamt 140 Milliarden Euro. Vor allem gegen die Mehrjährigkeit und die konkrete Jahreszahl hatte sich Italien nach F.A.Z.-Informationen aus mit den Vorgängen vertrauten Diplomatenkreisen zunächst gewehrt.Die 140 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus in Summe 60 Milliarden aus den beschlossenen EU-Kredit-Hilfen für die Ukraine und 80 Milliarden aus bilateralen Zusagen. Auch wenn vieles davon bereits zugesagtes Geld ist, hatte sich unter anderem Deutschland für eine solche mehrjährige Hilfszusage eingesetzt. Vorgetragen hatte die Idee Außenminister Johann Wadephul intern und öffentlich beim NATO-Außenministertreffen im Mai in Schweden. Da die italienische Zurückhaltung bald deutlich wurde, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz beim E-5-Gipfel im Kanzleramt vergangene Woche nach F.A.Z.-Informationen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf die Initiative angesprochen.Am Mittwoch bekräftigte Merz dann bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin, dass die Bundesregierung eine neue Finanzierungszusage der NATO-Alliierten für Kiew vorschlage. „Wir hoffen, dass Moskau daraus die richtigen Schlüsse zieht.“ Die Bundesregierung allein trägt in diesem Jahr zu den bilateralen Zusagen gut 11,5 Milliarden Euro bei. Man hofft allerdings in Berlin, dass nicht nur Russland die Botschaft der Erklärung versteht, sondern auch diejenigen Bündnispartner motiviert werden, mehr zu zahlen, die das derzeit nicht tun. Am Ende soll Rutte klar benennen können, was aus der Zusage geworden ist.Italien stört sich an der Zusage für kommendes JahrAls der Entwurf der Erklärung von Ankara am Dienstag in einer Sitzung des Nordatlantikrats behandelt wurde, hatte Italien sich zwar damit einverstanden erklärt, dass sich die Verbündeten für das laufende Jahr verpflichten, „70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine bereitzustellen“. Es stemmte sich aber gegen den zweiten Teil des Satzes, in dem sie ihre souveränen Zusagen bekräftigen, „2027 mindestens ein vergleichbares Niveau aufrechtzuerhalten“.Begründet wurde das damit, dass man nicht schon jetzt auf den Haushalt des nächsten Jahres vorgreifen könne. Dieses Problem haben allerdings alle Mitgliedstaaten – zumal es bloß um eine politische Erklärung ging. Obendrein sah sie keinen proportionalen Schlüssel vor, wie es mehrere Staaten gefordert hatten, darunter die größten Unterstützer der Ukraine. Italien war also zu nichts verpflichtet, was es nicht von selbst anbietet.Diplomaten hielten die Begründung deshalb für vorgeschoben. Tatsächlich dürfte die Blockade vor allem innenpolitisch motiviert gewesen sein. In Italien sind die Waffenlieferungen für die Ukraine umstritten. Das gilt auch für die Koalitionsregierung von Giorgia Meloni. So hat sich Matteo Salvini, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega, mehrmals gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Er argumentiert, diese würden den Krieg verlängern; die Regierung solle sich lieber für einen Waffenstillstand einsetzen.Allerdings war Italien in dieser Frage im Kreis der NATO-Partner isoliert. Der Druck auf Rom stieg, nachdem die F.A.Z. über den Vorbehalt der Regierung berichtet hatte, was ukrainische und italienische Medien sogleich aufgriffen. Am Mittwochabend begann die Regierung erkennbar zurückzurudern. Nach einer Sitzung Melonis mit den Ministern für Äußeres, Verteidigung und Wirtschaft, welche die beiden Koalitionspartner vertreten, teilten Regierungskreise der Nachrichtenagentur Ansa mit, dass man lediglich geprüft habe, ob es sinnvoll sei, die Jahreszahl 2027 in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Dieser Einwand sei „jedoch seit Tagen ausgeräumt“, berichtete Ansa; tatsächlich war er erst am Vortag erhoben worden.Damit war der Weg frei, um am Donnerstagmittag den ursprünglichen Text anzunehmen, der von Deutschland vorgeschlagen worden war. Dafür wurde ein sogenanntes Verschweigeverfahren eingeleitet: Wenn bis zum Auslaufen der Frist kein Land das Schweigen bricht und einen Vorbehalt geltend macht, ist der Text angenommen. So geschah es dann am Freitagnachmittag. Jetzt wird der Text den Staats- und Regierungschefs zugeleitet.