PfadnavigationHomePolitikDeutschlandMecklenburg-VorpommernAfD-Initiative erfolgreich – Kreistag stimmt für Aus der „Demokratie leben“-FörderungVeröffentlicht am 25.06.2026Lesedauer: 2 MinutenQuelle: Rolf Vennenbernd/dpaDer Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte steigt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus. Neben der AfD sollen auch Teile der CDU und der BSW dafür gestimmt haben. Kritik kommt von SPD, Grünen und lokalen Projektträgern.Für die Fortführung des Programms „Demokratie leben!“ ist im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte keine Mehrheit zustande gekommen. Der Landkreis verzichtet damit künftig auf jährlich rund 140.000 Euro Fördermittel für Demokratie- und Bildungsprojekte sowie auf die dazugehörige Koordinierungsstelle. Betroffen sind nach Angaben des NDR unter anderem die „Friedländer Bandnacht“ und ein Medienbildungsprojekt der SEELAND Medienkooperative.Wie die „taz“ berichtet, kam die Entscheidung auf Initiative der AfD zustande. Die Fraktion lehnte „Demokratie leben!“ geschlossen ab und kritisierte unter anderem die Personalkosten. Unterstützung erhielt sie aus Teilen der CDU und des BSW. Nach Angaben der „Ostsee-Zeitung“ stimmten einzelne Kreistagsmitglieder beider Fraktionen ebenfalls gegen die Fortführung, weitere enthielten sich.Laut der „Ostsee-Zeitung“ gab es im Kreistag gleich viele Ja- wie Nein-Stimmen. Auch weil unter anderem fast die Hälfte der gemeinsamen Fraktion von FDP und SPD abwesend war. Weil für die weitere Teilnahme am Bundesprogramm jedoch keine einfache Mehrheit zustande kam, gilt der Antrag als abgelehnt. Der Landkreis steigt damit aus dem Förderprogramm aus. Lesen Sie auchKritik kommt von SPD, Grünen und lokalen Projektträgern. Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Julian Barlen sprach laut „taz“ von einem „schweren Fehler“ und einem „Schlag ins Gesicht“ für die Zivilgesellschaft. Auch Sozialdezernent Michael Löffler (SPD) bedauerte gegenüber dem NDR das Aus des Programms und verwies auf die Bedeutung der Koordinierungsstelle für Projekte von Kindern und Jugendlichen.Lesen Sie auchDie Entscheidung fällt in eine Zeit, in der das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ohnehin auf dem Prüfstand steht. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte im Frühjahr einen Umbau angekündigt. Künftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamistischen Extremismus und Linksextremismus stärker berücksichtigt werden. Das Programm verfügt bundesweit über Fördermittel in Millionenhöhe und ist seit Jahren Gegenstand politischer Debatten. Kritiker bemängeln die Förderung einzelner Organisationen und Projekte, Befürworter sehen darin ein wichtiges Instrument zur Stärkung demokratischer Strukturen.jra