Was wird aus den gut 900.000 Syrerinnen und Syrern in Deutschland? Für die Menschen geht es darum, wo sie langfristig leben. Union und SPD haben davon allerdings teilweise unterschiedliche Vorstellungen. Warum ist gerade von dem Thema so wenig zu hören und was könnte folgen?Ein Schlaglicht warf die Innenministerkonferenz (IMK) in der vergangenen Woche darauf. Dort legten SPD- und unionsgeführte Länder jeweils einen eigenen Antrag vor. Tenor: Der SPD geht es vor allem um Bleibeperspektiven, der Union vor allem um die Rückkehr der Menschen in ihr Heimatland. Am Ende fand man keine Einigung und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) durfte ohne Auftrag zurück nach Berlin reisen. Bleibeperspektive und mehr Integration „Ich bedauere sehr, dass es trotz vieler konstruktiver Gespräche im Vorfeld und am Rande der Konferenz nicht möglich war, mit allen unionsgeführten Ländern zu einer Verständigung über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien zu gelangen“, sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) anschließend.Sie hatte den Antrag der SPD-regierten A-Länder mitverfasst. Behrens betonte, es brauche weiterhin ein geregeltes Verfahren für die Rückführung von Straftätern. „Andererseits muss sich der Bundesinnenminister auch darum kümmern, dass wir den gut integrierten Menschen aus Syrien, die sich in Deutschland an die Regeln halten, die hier hart arbeiten und jeden Tag dazu beitragen, unser Land am Laufen zu halten, eine verlässliche Bleibeperspektive eröffnen.“10.009Syrer sind seit dem Sturz von Assad in ihre Heimat zurückgekehrt.Das sieht man auch auf Bundesebene so. „Wir denken an die Menschen, die hier sind, arbeiten und die Sprache lernen. Sie sollen ein Bleiberecht haben“, sagte Hakan Demir, integrationspolitischer Sprecher der SPD. „Diesen Anspruch müssen wir nun umsetzen. Und dazu braucht es eine gesetzliche Klarstellung, Integrationskurse und die Förderung von Beratungsstrukturen.“Die Union forderte bei der IMK dagegen mehr Abschiebungen. Tenor: Nach dem Bürgerkrieg fällt der Grund für den Aufenthalt weg. Doch selbst die Union betonte, wer selbst für seinen Lebensunterhalt sorge und sich an Gesetze halte, sollte bleiben dürfen.Hintergrund: Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Dezember 2024 entfielen in der Regel die Schutzgründe für die rund eine Million Syrer in Deutschland. Doch nur wenige kehrten zurück. Laut „Focus“ sind seitdem lediglich 10.009 Syrer ausgereist. Vereinzelt werden Straftäter dorthin abgeschoben, zuletzt im Januar dieses Jahres. Vereinzelt wurden Straftäter nach Syrien abgeschoben. © dpa/Sebastian Gollnow Rund 250.000 Menschen haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft. Rund 300.000 Syrerinnen und Syrer sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, vor allem Männer.Neue Asylanträge lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit in der Regel ab. Fraglich ist allerdings, was mit denjenigen passiert, die sich hier derzeit noch aufhalten – immerhin die zweitgrößte Gruppe von Flüchtlingen nach Ukrainern. Merz ist für Rückkehr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zunächst vor allem für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Zwischenzeitlich war von bis zu 80 Prozent die Rede, die zurückkehren sollten. Diese Zahl nahm Merz wieder zurück.Dürfen diejenigen, die gut integriert sind und in Deutschland einen Job gefunden haben, nun hierbleiben, oder nicht? Schon lange argumentieren Befürworter, dass viele Syrer in wichtigen Berufen arbeiten, etwa in der Pflege, Logistik oder im Gast- und Baugewerbe.Während die SPD darauf pocht, dass diese Menschen integriert werden müssen und eine langfristige Perspektive brauchen, argumentiert die Union, es gebe hier keine Probleme.Mit Merz argumentierte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, gegenüber dem Tagesspiegel, der Asylgrund für Syrer falle nun weg. „Aus diesem Grund wird nun über noch offene Anträge und über den Status all derjenigen entschieden, die sich hier noch aufhalten.“ Das gelte insbesondere für Straftäter. „Im Zuge dessen sollten wir auch über die Rückführungsprämien sprechen“ sagte Throm. „Diese können ein zunehmend wichtiges Instrument sein.“Unterm Strich scheinen Union und SPD bei alledem gar nicht so weit auseinander, wie es der Länderstreit suggerieren könnte: Straftäter abschieben wollen alle. Darüber, dass Schutzgründe für Asyl und subsidiären Schutz wegfallen, ist man sich ebenfalls einig.Und selbst bei mehr Geld für freiwillige Rückkehr sind sich die meisten einig: Sollte die Bundesrepublik nun massenhaft Syrer ausweisen wollen, hört sich das leichter an als es ist. Denn dagegen könnten Betroffene klagen oder vorbringen, dass sie wegen Krankheit oder anderweitiger Gefahren in Syrien nicht abgeschoben werden dürften, es könnten Duldungen und damit doch wieder ein längerer Aufenthalt folgen und am Ende bewegt sich kurzfristig wenig.Für Erfolg versprechender halten viele, nun mehr finanzielle Anreize zu bieten. Auch wenn sich das für manchen erst einmal ungerecht anhören mag, wäre es in jedem Fall günstiger, als wenn Menschen, die etwa Bürgergeld oder später Grundsicherung beziehen, über Jahre in Deutschland lebten.Es könnte also darauf hinauslaufen, dass sich die Koalitionspartner im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen fürs Folgejahr darauf einigen, mehr Geld für diesen Bereich auszugeben (vor allem Punkt für die Union) und gleichzeitig in Integrations- und andere Kurse aus SPD-Sicht ausreichend zu investieren, während das BAMF von abgelehnten neuen Asylanträgen über Wiederrufe bei Straftätern dann auch zu Ablehnungen bei nicht-straffälligen Syrern kommt.„Bei denjenigen, die den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sichern können, in die Sozialsysteme einzahlen und Deutsch lernen, sehe ich keinen Bedarf für gesetzliche Veränderungen“, betonte Throm. „Wer all das erfüllt, kann seinen Asylstatus aufgeben und einen alternativen Aufenthaltstitel beantragen. Kein syrischer Arzt, der hier unter diesen Bedingungen arbeitet, muss befürchten, nicht bleiben zu dürfen.“