PfadnavigationHomePolitikAuslandErklärung der E-5-StaatenDiese fünf Botschaften aus Berlin dürften Trump keinesfalls besänftigenStand: 03:46 UhrLesedauer: 6 MinutenDie Staatschefs der E-5-Staaten: Donald Tusk, Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Giorgia Meloni und Keir Starmer (v.l.)Quelle: Getty Images/Sean GallupEuropas führende Staats‑ und Regierungschefs veröffentlichen vor dem Nato-Gipfel eine Erklärung, die wie Musik in Trumps Ohren klingen soll. Doch bei genauem Hinsehen wird klar: Die fünf Botschaften werden nicht reichen, um den US-Präsidenten gnädig zu stimmen.Es war ein Treffen, das nur ein Ziel hatte: Donald Trump zu besänftigen. Die Angst der Europäer, dass der US-Präsident den Nato-Gipfel in zwei Wochen in Ankara nutzen könnte, um Verbündete aus Europa vorzuführen, einzelne Regierungschefs zu maßregeln und seine Unterstützung für die Ukraine weiter einzuschränken, ist riesig. Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E-5-Staaten (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen und Italien) verabschiedeten darum in Berlin eine Erklärung, die wie Musik in Trumps Ohren klingen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz säuselte am Dienstagabend nach Abschluss der Gespräche mit seinen Kollegen plus Nato-Chef Mark Rutte, der kurz vor seinem Besuch im Weißen Haus per Video aus Washington zugeschaltet war: „Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten. Zweitens: Wir wollen die Allianz erneuern. Wir stärken ihren europäischen Pfeiler.“ Man wolle darum „fünf Botschaften“ von Berlin aus in die Welt senden, sagte Merz weiter. Fünf Botschaften, die nur einen Adressaten hatten: Trump. Alles, was die Europäer seit Wochen unternehmen, all die Erklärungen und Treffen und Treueschwüre, drehen sich um einen Mann: Donald Trump. Lesen Sie auchAlle wissen: Sollte der US-Präsident seine ohnehin reduzierte Unterstützung der Ukraine weiter einschränken, keine Aufklärung und Luftabwehrsysteme mehr liefern, wäre die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland verloren. Dazu steht noch die Drohung Washingtons im Raum, Truppen und Waffen aus Europa abzuziehen – und zwar schneller, als den Europäern lieb sein könnte. Trump wirft Europa weiterhin vor, zu wenig für die eigene Verteidigung zu tun und die Amerikaner im Krieg gegen den Iran im Stich gelassen zu haben. Aus Trumps Sicht stehen die Europäer tief in seiner Schuld. Bei dem Besuch Ruttes in Washington Haus kritisierte Trump mit Blick auf den Iran-Krieg vor allem Deutschland, Frankreich Italien und Großbritannien. Die Verbündeten hätten die USA „im Stich gelassen“, wiederholte er, was er schon zuvor gesagt hatte. Von Deutschland sei er „enttäuscht“.Lesen Sie auchTrump stellte erneut die amerikanischen Sicherheitszusagen für Europa indirekt infrage. Niemand unter den europäischen Nato-Partnern weiß, ob der US-Präsident nur blufft oder wie ernst er seine Drohungen meint. Das sind die fünf Botschaften, die Trump gnädig stimmen sollenJetzt sollen die fünf frohen Botschaften aus Berlin reichen, damit Trump gnädig gestimmt wird. Botschaft 1: Europa will eine stärkere Rolle in der Nato spielen, mehr Verantwortung übernehmen und mehr zahlen. Das läuft unter dem Stichwort die Nato „europäischer zu machen“. Problem: Trump könnte den Europäern beim Gipfel in Ankara vorrechnen, dass Länder wie Spanien und Tschechien immer noch viel zu wenig tun und das Tempo beim Aufwuchs der Verteidigungsinvestitionen viel zu langsam sei. Bereits mehrfach hatte Trump in geheimen Sitzungen der Nato seinen Kollegen aus Europa klargemacht, was er von all ihren Erklärungen und feierlichen Versprechen hält: „nichts“. „Für mich zählen Taten“, sagte Trump. Botschaft 2: Die Europäer wollen alles dafür tun, dass die euro-atlantische Sicherheit nicht gefährdet wird. Problem: Trump hat daran nach wie vor Zweifel, denn Länder wie Italien und Spanien haben die US-Armee im Krieg gegen den Iran bei der Gewährung von Überflugrechten gar nicht oder nur sehr eingeschränkt unterstützt. Lesen Sie auchBotschaft 3: Die europäischen Staaten in der Nato bekennen sich zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Verteidigungsgütern. Problem: Seit Jahrzehnten reden die Europäer von einer engeren Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben, am Ende dominierten aber meistens nationale Egoismen. Allerdings gibt es Hoffnung: Beim G-7-Gipfel in Évian stimmte Trump einer Erklärung zu, die Produktion von Waffen durch die Vergabe von Lizenzen anzukurbeln, auch von amerikanischen. Im Klartext: Deutsche Unternehmen könnten schon bald in viel größerem Umfang als bisher als Lizenznehmer Waffen aus den USA produzieren, etwa Tomahawk-Raketen. Das ist eine realistische und zeitnahe Perspektive, die den Amerikanern gute Geschäfte verspricht und Washington die Chance gibt, wieder mehr Waffen für den Eigenbedarf zu produzieren. Botschaft drei dürfte Trump am besten gefallen. Botschaft 4: Die Europäer wollen ihre „Partnerschaft“ mit der Ukraine vertiefen und bekennen sich dazu, Kiew „weiterhin substanziell zu unterstützen“. Problem: Trump plant eine „strategische Partnerschaft“ mit Russland, er will Ruhe in Europa und träumt von großen Deals zwischen amerikanischen und russischen Unternehmen, vor allem bei seltenen Erden. Zudem will er durch eine Annäherung an Russland Moskaus Beziehung nach Peking – aus US-Sicht dem eigentlichen Feind auf der Weltbühne – schwächen. Trump will im Grunde, dass Kiew den Forderungen aus Moskau nachgibt, den Donbass aufgibt und den Krieg damit schnell beendet. Botschaft 5: Merz, Macron & Co. unterstützen die Absichtserklärung (Memorandum of understanding) zwischen den USA und Iran als Chance, „regionale Stabilität wiederherzustellen und die Weltwirtschaft zu stabilisieren“. Problem: Trump ist überzeugt davon, dass die Europäer in der Iran-Frage versagt haben, weil sie die USA im Krieg mit Teheran nicht ausreichend unterstützt hätten. Trump sieht auch, was viele EU-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand eingestehen: Die groß angekündigte Mission einer Koalition der Willigen, möglicherweise angeführt von Frankreich und Großbritannien, zur Sicherung der Straße von Hormus nach einem Friedensschluss dürfte eher Aktivismus sein als eine substanzielle Unterstützung. Europas Hoffnung nach dem G-7-GipfelKurzum: Diese fünf Botschaften aus Berlin dürften Trump nicht besänftigen. Dabei waren die Europäer so hoffnungsvoll nach dem G-7-Gipfel im französischen Évian vor einer Woche. „Amerika ist in der Ukraine-Frage auf unserer Seite“, verkündete Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Anschluss an das Treffen. Er sprach von „einem Moment der Einheit“. Und Kanzler Merz lobte „einen neuen Ton, auch in der transatlantischen Einigkeit“. Trump hatte zuvor einer Erklärung zugestimmt, in der die G-7-Staaten der Ukraine ihre „unerschütterliche Unterstützung“ zusicherten und weitere Sanktionen in Aussicht stellten. Trump war in Évian gut gelaunt. „Man kann den Trump-Faktor nicht außer Acht lassen. Wenn er mit dem falschen Fuß aufsteht, war’s das“, sagte ein hoher Nato-Diplomat WELT. An dem Tag in Evian passte aber offenbar alles. „Ich bin hier der Boss“, sagte Trump – und alle lachten, auch Macron. Aber nur wenige Stunden später, beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, wurde der Ton wieder rauer. Kriegsminister Peter Hegseth kündigte erneut, eine groß angelegte Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an und drohte mit Blick auf die Verteidigungsausgaben einiger Verbündeter mit einer Reduzierung der Beiträge für die Allianz. Am selben Tag trafen sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel. Da war die Harmonie von Évian endgültig verflogen. Auf offener Bühne stritten die Europäer darüber, ob man Gesprächskanäle nach Moskau aufbauen soll und welcher Politiker Europa in diesen Gesprächen vertreten könnte. Zuvor hatte EU-Ratspräsident António Costa öffentlich gemacht, dass sein Büro ohne Absprache kürzlich bereits zweimal mit Vertretern in Moskau telefoniert habe. Vor allem Merz und Macron waren über diesen Alleingang empört. Hinter den Kulissen attackierten sie den sichtlich überraschten Costa scharf. Trump dürfte über die zankenden Europäer nur den Kopf geschüttelt haben. Aber er jetzt ein viel größeres Problem. Am Dienstag forderte Moskau den US-Präsidenten auf, zu sagen, wo er steht in der Ukraine-Frage und wie ernst er es noch meint mit früheren Absprachen zwischen Washington und Moskau. Jetzt muss Trump Farbe bekennen.Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.