Donald Trump im US-Kapitol mit dem Senator John Thune (blaue Krawatte)
US-Präsident Donald Trump versucht seit Monaten, seine Parteikollegen im Kongress vom »Save America Act« zu überzeugen. Nun verschärft er im Streit über das von ihm gewünschtes Gesetz die Gangart. Ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Wohnraumgesetz werde er erst unterzeichnen, wenn der »Save America Act« durch das Parlament gehe, kündigte Trump auf der Plattform Truth Social an. Er sprach in dem Zusammenhang von einem »nationalen Notstand«.
Der »Save America Act« sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Zudem will Trump eine Regel darin verankern, die trans Menschen die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben erschweren würde. Bisher ist es ihm nicht gelungen, seine Partei beim »Save America Act« auf Linie zu zwingen.
Das am Dienstag vom Repräsentantenhaus beschlossene und von Trump blockierte Gesetz steht damit nicht im Zusammenhang. Trump nutzt es lediglich als Druckmittel gegen die eigenen Leute. Das Gesetz soll es US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu können, und erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien beschrieben es als das größte Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten. Mit der verweigerten Unterschrift erhöht Trump nun den Druck auf seine Parteikollegen.
