PfadnavigationHomePolitikDeutschlandMinisterpräsidentenkonferenz„Die Länder gehören mit an den Tisch“, fordert Mario VoigtStand: 22:45 UhrLesedauer: 2 MinutenMario Voigt (CDU)Quelle: Michael Kappeler/dpaMario Voigt warnt zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Reform‑Alleingang des Bundes und pocht auf Mitsprache der Länder. Zugleich kündigt er strengere KI‑Kontrollen bei seiner eigenen Arbeit an.Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler hat Mario Voigt vor einem Alleingang des Bundes bei den Reformen gewarnt. „Die Länder gehören mit an den Tisch“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir befinden uns viel zu oft in einer Sandwich-Position“, sagte Voigt weiter. Der Bund definiere die Standards, die Kommunen müssten umsetzen und die Länder den Großteil finanzieren. „Das ist nicht mehr zukunftsfähig“, kritisierte er. Den Bund forderte Voigt auf, zunächst alle Reformvorschläge fertig zu entwickeln. „Wichtig ist, dass die Länder im nächsten Schritt mit am Tisch sitzen“, erklärte der Ministerpräsident von Thüringen. Lesen Sie auchIn der Diskussion über von Künstlicher Intelligenz erstellte Reden kündigte Voigt an, seine Arbeit anzupassen. „Wir werden die zeitgemäße Nutzung von KI mit einer verbesserten menschlichen Qualitätskontrolle verbinden“, sagte der CDU-Politiker.Die Debatte habe er aufmerksam verfolgt, sagte Voigt. „Und ich nehme sie ernst und mir in diesen Tagen bewusst Zeit, um über den richtigen Umgang nachzudenken“, sagt er. „Wir befinden uns gesellschaftlich in einem echten Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.“ Diesen halte er für wichtig. In mehreren Reden von Voigt kam zuletzt der Verdacht auf, er habe dafür KI verwendet. Lesen Sie auchGleichzeitig warnte Voigt davor, Deutschland dürfe Zukunftstechnologien nicht aus Angst meiden. „Wir müssen sie klug nutzen und die Regeln dafür gemeinsam und offen diskutieren“, sagte der Ministerpräsident. Lesen Sie auchZudem sagte Voigt, er fordere eine stärkere steuerliche Entlastung für Familien. „Wir brauchen einen Generationentarif im Steuerrecht.“Mit jedem Kind müsse sich die Steuerlast der Eltern weiter reduzieren. Voigt weiter: „Bei einer Familie mit drei Kindern und einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro muss unser Ziel sein, dass die Familie gar keine Einkommensteuer mehr bezahlt.“ Anders als beim Familiensplitting werbe Voigt für ein Modell, dass sofort zu mehr Netto vom Brutto führe. „Für jedes Kind gibt es neben dem Kindergeld einen ansteigenden Kinderfaktor, der die Steuerlast drückt“, sagte Voigt. „Diese Faktoren werden je nach Anzahl der Kinder von den Finanzämtern automatisch in die Lohnsteuerdatenbank aufgenommen.“nw