Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit zwischen der Polizeibehörde Europol und den Mitgliedstaaten verbessern und der Behörde dafür deutlich mehr Mittel zuweisen. Gemäß einem Vorschlag zur Änderung ihres Mandats, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, soll das Budget von Europol im nächsten Finanzrahmen von 2028 bis 2034 um mehr als eine Milliarde Euro steigen und gut 900 zusätzliche Stellen finanzieren.Im aktuellen Finanzrahmen sind für Europol 1,95 Milliarden Euro und 1200 Stellen vorgesehen. Man löse damit das Versprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, das Personal von Europol zu verdoppeln, sagte ein EU-Beamter und verwies darauf, dass es schon vorher zu einer ersten Personalaufstockung gekommen sei.Der zuständige EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach vom „umfassendsten Update in der 25 Jahre langen Geschichte von Europol“. Inhaltlich will die Kommission den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten so ausweiten, dass er künftig in Echtzeit erfolgt. So sollen Daten zu grenzüberschreitender Kriminalität künftig automatisch ausgetauscht werden und nicht mehr, wie bisher, nur auf Ad-hoc-Basis oder auf Anfrage. Zudem sollen in den Mitgliedstaaten Europol-Unterstützungsbüros eingerichtet werden. Dort sollen Polizeibeamte arbeiten, die zuvor für Europol tätig waren.Einheitliche Regeln für ÜberwachungsmaßnahmenEine weitere Priorität soll die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien für die Kriminalitätsbekämpfung sein. Man dürfe nicht von Anwendungen abhängig werden, erläuterte der Beamte, die außerhalb Europas entwickelt würden und nicht mit EU-Standards kompatibel seien.Die Kommission schlug auch vor, die Kompetenzen der viel kleineren EU-Justizbehörde Eurojust zu erweitern, verbunden mit einer moderaten Steigerung ihres Personals und des Haushalts. Sie will zudem die Europäische Ermittlungsanordnung präzisieren, die ein schnelles und standardisiertes Verfahren für die grenzüberschreitende Beweiserhebung in Strafsachen vorsieht.Dabei gehe es insbesondere um einheitliche Regeln für Überwachungsmaßnahmen im Telekommunikationsbereich, sagte ein weiterer Beamter. Alle Vorschläge müssen im regulären Gesetzgebungsverfahren von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen werden.