Nach jahrelangem Rechtsstreit und mehreren verlorenen Prozessen soll auf der Hausmülldeponie in Büttelborn jetzt doch der freigemessene und radioaktiv schwach strahlende Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis angenommen werden. Eine entsprechende Vereinbarung wollen die Beteiligten noch in dieser Woche unterzeichnen. Alle noch ausstehenden juristischen Auseinandersetzungen werden damit beendet. Die ersten Lastwagen sollen schon im Juli Bauschutt aus Biblis anliefern.Gegen die Annahme von rund 3200 Tonnen Bauschutt aus dem Abriss von Gebäuden am Atomkraftwerk Biblis haben sich sowohl der Deponiebetreiber Südhessische Abfallverwertungs GmbH (SAVAG), als auch die Gemeinde Büttelborn und der Landkreis Groß-Gerau lange gewehrt. Denn eigentlich ist der Landkreis Bergstraße für die Entsorgung des Bauschutts zuständig. Dort gibt es aber seit Jahren keine Deponie mehr. Deshalb hat das Darmstädter Regierungspräsidium die Annahme des umstrittenen Bauschutts auf der Büttelborner Deponie angeordnet.Einigung auch bei Höhe der GebührenVor Gericht hat sich der Deponiebetreiber bisher vergebens gegen die Annahmeanordnung gewehrt. Da die beauftragten Rechtsanwälte auch künftig kaum Chancen für ein Urteil zugunsten des Deponiebetreibers sehen, sollen weitere Prozesse vermieden werden. Die horrenden Gerichts- und Anwaltskosten und die geringe Aussicht auf Erfolg führten schließlich zu den Einigungsgesprächen, wie Deponie-Geschäftsführer Stefan Metzger auf Anfrage sagte. „Geld verdienen wir damit allerdings nicht“, betonte er.Von 2030 an wird die Deponie dann entsprechend eines bereits genehmigten Plans rekultiviert. Die örtliche Bürgerinitiative plant laut Metzger einen Workshop, um gemeinsam mit der Bevölkerung Vorschläge zu machen, wie eine Freizeitnutzung auf dem Deponiekörper aussehen könnte.Streit gab es in der Vergangenheit auch um die Höhe der Gebühren. Während der Deponiebetreiber für den Abfall aus Biblis bis zu 1500 Euro pro Tonne forderte, wollte die Abfallbeseitigungsgesellschaft des Landkreises Bergstraße maximal 55 Euro bezahlen. Inzwischen haben sich die Anwälte beider Seiten auf einen Preis geeinigt. Der wird öffentlich nicht genannt, soll sich aber im Bereich eines mittleren dreistelligen Betrags bewegen.Bürgerinitiative sieht sich nicht als VerliererDie Bürgerinitiative „Büttelborn 21“ kämpft schon seit Jahren gegen die Annahme des radioaktiven Bauschutts und sieht darin eine Gefahr für die direkten Anwohner. BI-Sprecher Armin Hanus erkennt aber ebenfalls die Aussichtslosigkeit weiterer Gerichtsprozesse, betont im Gespräch aber, die BI sehe sich keinesfalls als Verlierer. Sie habe verhindert, dass die damalige hessische Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) im Hinterzimmer mit dem Atomkraftwerksbetreiber RWE im Jahr 2022 die Lagerung des Bauschutts in Büttelborn per Verfügung erreicht habe.Zudem werde der Beton jetzt nicht wie geplant als normaler Bauschutt, sondern als gefährlicher Abfall behandelt. Darüber hinaus reiche die Zeit bis zur Schließung der Deponie im Jahr 2030 nicht mehr aus, die 3200 Tonnen vollständig aufzunehmen, denn noch längst sind in Biblis nicht alle Gebäude zurückgebaut. Die letzte Lkw-Ladung würde nach dem jetzigen Zeitplan 2032 fällig. Da die Büttelborner Deponie bis dahin längst geschlossen ist, muss sich RWE eine andere Deponie suchen.Hanus hat in den vergangenen beiden Jahren mit Fachleuten einen 18 Punkte umfassenden Forderungskatalog zusammengestellt, der nahezu komplett in die Vereinbarungen eingeflossen sei, wie er im Gespräch mit dieser Zeitung sagte. Unter anderem werde die Restradioaktivität des Abfalls ständig gemessen und der Bauschutt in absolut dichte und jederzeit wieder abzutransportierende Behältnisse verpackt.Deponiebetreiber und Bürgerinitiative informieren die Bevölkerung am Donnerstag (25. Juni) ab 19 Uhr im Volkshaus Büttelborn über den Stand der juristischen Verfahren, die Anlieferungsbedingungen für den Müll aus Biblis und die vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen.
Einigung im Müllstreit: Büttelborn nimmt Biblis-Bauschutt an
Nach langem Streit nimmt die Deponie Büttelborn schwach radioaktiven Biblis-Bauschutt an. Der Deponiebetreiber sah keine Chance mehr, es gerichtlich zu verhindern. Die ersten Lkw kommen im Juli.







