Niederlage für Trump im Senat Drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für eine Vorlage gestimmt, die von der Trump-Regierung ein parlamentarisches Mandat dafür verlangt, eventuelle Kampfhandlungen gegen Iran wieder aufzunehmen. Das Votum ist eher symbolischer Natur, da die Vorlage keine Gesetzeskraft hat.50 Senatoren stimmten für die Beschränkung von Trumps Befugnissen im Irankrieg, 48 stimmten dagegen. Neben den oppositionellen Demokraten, welche die Entschließung eingebracht hatten, schlossen sich auch vier Republikaner dem Votum gegen den eigenen Präsidenten an.Die "War Powers Resolution" ist ein Ausdruck dafür, dass der Kongress in Fragen von Militäroperationen das letzte Wort für sich beansprucht. Trump hatte den Militäreinsatz gegen Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen – mit der Begründung, eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten abzuwenden. Trump hatte das Ansinnen des Kongresses schon vor Wochen als "unpatriotisch“ verurteilt und den Kongressmitglieder vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen mit Teheran zu behindern. Ben MenglerUS-Senat für Ende der US-Angriffe auf IranDer von den Republikanern ​dominierte US-Senat billigt einen Gesetzentwurf zur Beendigung der US-Militäraktionen gegen Iran. Der Senat stimmt mit 50 zu 48 Stimmen für die Resolution, die Anfang Juni bereits vom Repräsentantenhaus ⁠verabschiedet worden war. Es ist zunächst aber unklar, ob es sich mehr um einen symbolischen Akt handelt, da die Regierung von Präsident Donald Trump derzeit über ein Friedensabkommen mit Iran verhandelt. Das Ergebnis spiegelt aber die wachsenden Sorgen wider, die es selbst unter einigen Republikanern aus Trumps Lager hinsichtlich des unpopulären Irankriegs gibt.Weltschifffahrtsorganisation will 11.000 Seeleute evakuierenNach der Einigung der USA und Irans auf ein Ende der Kampfhandlungen und die Öffnung der Straße von Hormus will die Weltschifffahrtsorganisation IMO über 11.000 Seeleute aus der Region evakuieren. „Wir werden die Umsetzung des Evakuierungsplans für mehr als 11.000 Seeleute beginnen, die noch immer in der Region festsitzen“, sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez einer Mitteilung zufolge. Der Großeinsatz werde in enger Zusammenarbeit mit Iran, Oman und anderen Golf-Anrainerstaaten sowie den USA und der Schifffahrtsbranche umgesetzt, sagte der Chef der UN-Sonderorganisation mit Sitz in London. Die notwendigen Sicherheitsgarantien seien eingeholt worden und die Bedingungen über die Sicherheit der Schifffahrt zur Unterstützung des Einsatzes gründlich geprüft worden. Dominguez verurteilte die Angriffe auf die zivile Schifffahrt auf Schärfste und würdigte die 14 Seeleute, die während des Konflikts ums Leben gekommen waren.Vertreter aus Libanon und Israel verhandeln in den USA Im Bemühen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libanon haben sich Vertreter des arabischen Landes abermals mit Repräsentanten Israels in den USA getroffen. Die fünfte Gesprächsrunde habe in Washington begonnen, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Die USA streben als Vermittler eine umfassende Einigung an, um den Krieg Israels mit der vom Iran unterstützten Hizbullah in Libanon zu beenden. Die Hizbullah nimmt an den Gesprächen aber nicht teil und lehnt diese ab. Die nächsten Tage seien hoffentlich entscheidend dabei, ein „gutes Ergebnis“ für Libanon und sein Volk zu erreichen, teilte Präsident Joseph Aoun zum Auftakt der fünften Verhandlungsrunde mit. Libanon müsse die „Hoheit über jeden Zentimeter seines Landes“ und „staatliche Autorität über jede Person auf unserem Boden“ erreichen. Aoun spielte damit auf die israelische Armee an, die mit Bodentruppen in Libanon im Einsatz ist, und auf die Hizbullah, die in Libanon außerhalb der staatlichen Gewalt weiter großen Einfluss ausübt. Die libanesische Regierung werde „nichts weniger hinnehmen als ein Ende der israelischen Besatzung und das gleichzeitige Ende der Vormundschaft von außen“, erklärte Aoun. Iran: Cyberangriff auf staatliche Banken Nach einem abermaligen Cyberangriff auf mehrere staatliche Banken in Iran sind elektronische Dienstleistungen massiv gestört. Medienberichten zufolge mussten die drei betroffenen Banken – Melli, Saderat und Tejarat – vorübergehend landesweit die Kartendienste ihrer Kunden abschalten, wodurch etwa Onlinezahlungen nicht möglich sind. So sollen unbefugte Zugriffe unterbunden und die Sicherheit der Vermögenswerte der Kunden gewährleistet werden, erklärte die IT-Abteilung des Banken-Koordinationsrats laut Nachrichtenportal „Shargh“.Fachleute arbeiten derzeit demnach an der Behebung der Störungen, um den Betrieb so schnell wie möglich wiederherzustellen. Genauere Informationen konnte der Banken-Koordinationsrat jedoch nicht geben. Private Banken im Land sind von den Angriffen nicht betroffen.UN: Mehr als 11.000 Gebäude in Südlibanon zerstörtIm Kriegsgebiet im südlichen Libanon sind einem neuen UN-Bericht zufolge mehr als 11.000 Gebäude vollständig zerstört worden. Die entstandenen Schäden werden auf 1,38 Milliarden US-Dollar geschätzt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP). Der Bericht wurde zusammen mit dem Nationalen Rat für Forschung veröffentlicht, der seit 2023 Kriegsschäden im Libanon im Auftrag der Regierung untersucht.Der Bericht befasst sich mit Gebieten südlich des Flusses Litani, der eine wichtige Grenzlinie im Krieg Israels mit der Hizbullah darstellt. Untersucht werden unter anderem Bezirke Tyrus, Nabatija und Bint Dschubail. Durch die Zerstörung von fast 11.100 Gebäuden seien dort 18.000 Wohneinheiten betroffen. 2.200 weitere Gebäude seien teils beschädigt und 9.300 gering beschädigt. Für den Bericht wurden unter anderem Satellitenaufnahmen aus dem April verglichen mit Aufnahmen aus dem vergangenen Oktober. Nicht untersucht wurden Straßen, Brücken oder Strom- und Wasseranlagen. UN: Seit Sonntag keine Luftangriffe in LibanonDie UN-Mission hat im Krieg Israels mit der Hizbullah in Libanon seit Sonntag keine Luftangriffe, deren „Flugbahnen“ oder auch deren Abwehr beobachtet. Es sei das erste Mal seit Beginn des jüngsten Kriegs am 2. März, dass es „mehr als zwei Tage lang keine solchen Aktivitäten“ gegeben habe, teilte die Mission Unifil mit. Der „Rückgang an Gewalt“ sei zwar ein gutes Zeichen. Die Blauhelme würden „Verletzungen des Luftraums, militärische Aktivitäten und Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit“ aber weiter beobachten. Truppen der UN-Mission seien weiterhin im Einsatz.Die Angriffe am Boden gehen im südlichen Libanon trotz dieser Darstellung offenbar weiter. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete heute, israelische Soldaten hätten dort mit Maschinengewehren auf eine Gruppe von Menschen geschossen. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden. Die israelische Armee bestätigte den Angriff und sprach von einer „unmittelbaren Bedrohung“ in der Gegend. Trump beharrt auf iranischer Zusage für AtominspektionenUS-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass der Iran langfristigen Atominspektionen zugestimmt habe. Die Regierung in Teheran weist dies ⁠jedoch zurück. Zudem schreibt Trump in einem Beitrag in den sozialen Medien, die USA würden Schiffe in der Straße von Hormus belassen. Dies geschehe für den Fall, dass eine abermalige Blockade iranischer Häfen notwendig werde. Israel will unabhängig von US-Waffenlieferungen werdenIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt den Aufbau einer eigenen und von den USA unabhängigen Rüstungsindustrie an. Netanjahu schrieb auf der Plattform X, er schätze die Unterstützung der USA sehr, Israel müsse sich jedoch aus dieser Abhängigkeit befreien und eigene, unabhängige Rüstungssysteme entwickeln.Netanjahu erklärte zudem, Israel habe dem Iran und dessen Verbündeten einen Schlag versetzt. Der Konflikt sei jedoch noch nicht beendet. Es hänge von Israels Stärke ab, wo es in 30 Jahren stehen werde. Ziel sei es: „Unabhängigkeit von anderen erreichen, immer mehr Stärke aufbauen, immer mehr Technologie einführen, immer mehr Generationen von Kommandeuren ausbilden“.Iran und Oman planen Arbeitsgruppe für Straße von Hormus Iran und Oman wollen eine Arbeitsgruppe bilden, um eine Vereinbarung über die Regelung der Schifffahrt in der Straße von Hormus sowie die damit ⁠verbundenen Kosten und Dienstleistungen zu erzielen. Dies teilen beide Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit. Beide Staaten wollen zudem Gespräche mit anderen Anrainerstaaten und weiteren betroffenen Parteien führen, heißt es in der Erklärung weiter. Zwei Tote durch israelischen Beschuss in LibanonTrotz einer neuen Waffenruhe ist es in Libanon erneut zu einem Angriff der israelischen Armee gekommen. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass israelische Soldaten mit Maschinengewehren auf eine Gruppe von Menschen geschossen hätten. Sie hielten sich demnach zum Zeitpunkt des Angriffs nahe der Stadt Nabatija in der Nähe eines Bulldozers auf, der dort Aufräumarbeiten durchführte. Ein Mann wurde nach NNA-Angaben getötet. Eine weitere Person erlag anschließend ihren Verletzungen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, die Bulldozer hätten Trümmer beiseite geräumt, um die Leichen zweier zuvor getöteter Kämpfer zu bergen. Die israelische Armee bestätigte den Angriff. Das Militär sprach von einer „unmittelbaren Bedrohung“ in der Gegend. Es seien „bewaffnete Saboteure“ angegriffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.Die Hizblluah verurteilte die Attacke als „hinterhältigen Angriff“ und als „offene Verletzung“ der Waffenruhe. Bei den Getöteten soll es sich demnach um Zivilisten handeln. Einer davon sei ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung gewesen, teilte die Hizbullah mit. Das israelische Militär ist weiterhin im Libanon vertreten. Nach jüngsten Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sollen die israelischen Streitkräfte trotz Waffenruhe weiter im Nachbarland operieren. Iran widerspricht Vance: keine Einigung zu Atom-InspektorenDer iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf hat Angaben von US-Vizepräsident J.D. Vance über gemeinsame Vereinbarungen bei den jüngsten Verhandlungen in der Schweiz widersprochen. Ali Bahreini nannte bei einer Pressekonferenz in Genf Aussagen von Vance über den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm sowie die Verwendung iranischer Vermögenswerte, die im Ausland eingefroren sind.Zum einen habe der Iran bislang nicht der Entsendung von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Überwachung von Atomaktivitäten zugestimmt. Am Montag hatte Vance zum Abschluss der Gespräche mit iranischen Vertretern in der Hotelanlage Bürgenstock bei Luzern gesagt, Iran werde die IAEA ins Land lassen, einen Zeitplan gebe es jedoch bisher nicht. Ob Inspektoren wieder in den Iran reisen, sei Gegenstand der Gespräche einer Arbeitsgruppe, die erst noch zusammentreten müsse, sagte Bahreini. Bahreini widersprach auch der Aussage von Vance, die USA und Qatar bestimmten darüber, wie freigegebene iranische Vermögenswerte verwendet werden. Dafür werde Soja, Mais und Weizen in den USA gekauft, hatte Vance erklärt. „Der Iran ist das einzige Land, das darüber entscheidet, was mit diesen Vermögenswerten geschieht“, sagte der Botschafter. „Kein anderes Land hat das Recht, Einfluss darauf zu nehmen.“Freigabe iranischer GelderNach Angaben des iranischen Chefunterhändlers Mohammad Bagher Ghalibaf haben sich Teheran und Washington bei ihren Verhandlungen in der Schweiz auf die Modalitäten für die Freigabe von zwölf Milliarden Dollar iranischer Gelder auf ausländischen Konten geeinigt. Details nannte der iranische Zentralbankchef Abdolnaser Hemmati zu „den ersten sechs Milliarden Dollar“. Dabei handelt es sich um Verbindlichkeiten Südkoreas für iranische Ölexporte. Seoul hatte sie aufgrund amerikanischer Sanktionen nicht ausgezahlt. Im Jahr 2023 stimmte der damalige amerikanische Präsident Joe Biden einem Transfer der Gelder von Südkorea auf ein Konto in Qatar zu. Zur Bedingung machte er, dass das Geld unter qatarischer Verwaltung nur für Medikamente und Lebensmittel ausgegeben werden dürfe. Als Gegenleistung ließ Iran fünf Amerikaner aus dem Gefängnis frei. Zur Auszahlung des Geldes kam es dann aber nicht, weil es nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel wieder gesperrt wurde. Nun sagte Zentralbankchef Hemmati, die 2023 unterzeichnete Vereinbarung sei die Basis für die Nutzung der sechs Milliarden Dollar – also eine Beschränkung auf Lebensmittel und Medikamente. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hatte angedeutet, dass Iran amerikanische Agrarprodukte kaufen würde. Hemmati sagte, dazu sei Iran auf Basis der unterzeichneten Vereinbarungen nicht verpflichtet. Er schloss es aber auch nicht aus. Mehr ladenTickarooLive Blog Software