Der Bundeskanzler wählte Sätze der Entschlossenheit, der Zuversicht und in leichter Abwandlung auch einen sehr vertrauten Satz: „Die Rente bleibt sicher“, sagte Friedrich Merz (CDU) am Mittwochmorgen vor der Presse im Bundeskanzleramt. „Und die Lasten werden gerecht verteilt über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg“, fügte er an. Es war sein Lob für das Reformpaket der Rentenkommission mit seinen 33 Empfehlungen, das diese Ziele erfülle.Neben ihm saßen die beiden Vorsitzenden der Kommission Constanze Janda, Professorin für Sozialrecht, und Frank-Jürgen Weise, der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit. Vor allem aber saß da auch Bärbel Bas, Ko-Vorsitzende der SPD, und Bundesarbeitsministerin – Norbert Blüm von der CDU war einer ihrer Vorgänger im Ministerium und hatte in den achtziger Jahren das Versprechen gegeben: „Die Rente ist sicher.“ Und nachdem Merz durch war mit seinen Worten, fand auch sie Lob für den Bericht der Rentenkommission und sagte: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“Mit der offiziellen Vorstellung des Berichts der Rentenkommission am Mittwoch in Berlin ist nun auch der Streit darüber eröffnet, wie die empfohlenen Maßnahmen bewertet – und vor allem, wann und wie sie umgesetzt werden. Im Kanzleramt zeigte die Koalition sich schon einmal einig und voller Tatendrang. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte der Kanzler. „Es muss schnell gehen, denn die Probleme, die wir haben, dulden keinen Aufschub“, sagte er. Beim Koalitionsausschuss am 1. Juli werde der Zeitplan besprochen.Gemeinsamer Vorschlag ist Wert an sichRhetorisch konnte man nur hier einmal kurz den Eindruck bekommen, dass Bas ihren Fuß der Bremse zumindest näherte: Schließlich gehören zu der Regierung noch die sie tragenden Fraktionen. Für die Umsetzung müssten noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden, schränkte Bas also ein. Sie sei aber sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne. Beim Koalitionsausschuss erwarte sie das „politische Commitment, dass wir das alles gemeinsam wollen“. Obwohl ja nicht nur die SPD-Fraktion mitgenommen werden muss, sondern auch jene der Union.Während Merz und Bas im Kanzleramt verkündeten, nun solle die gefundene Einigung beschlossen werden, saß Steffen Bilger in einem Restaurant nahe dem Brandenburger Tor. Damit lag das Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag seine Entscheidungen trifft, zwischen den optimistisch klingenden Regierungsmitgliedern und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, dessen Auftragsbeschreibung das Organisieren von Mehrheiten ist.Nicht, dass der Christdemokrat Bilger sich pessimistisch gegeben hätte. Er sprach vor Journalisten von einer „sehr guten Grundlage“ für die Entscheidungen, die nun im Parlament zu treffen seien. Es habe sich bewährt, Kommissionen einzusetzen zur Vorbereitung von Reformvorhaben. Es sei eine „große Leistung“, dass trotz der unterschiedlichen Positionen der Kommissionsmitglieder ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet worden sei.Eine SPD-Linke setzte den TonAls Bilger jedoch gefragt wurde, ob es für die Abgeordneten nicht auch etwas von der Methode „Friss oder stirb!“ habe, wenn eine Kommission ein Ergebnis erarbeite und anschließend der Bundeskanzler und die Arbeitsministerin dazu aufforderten, das doch bitte zu beschließen, gestand er ein, das sei „schon ein Punkt“. Im Parlament müssten die Entscheidungen getroffen werden. Es könne schon sein, dass in der Fraktion darauf hingewiesen werde, es möge nicht zu viele Kommissionen geben. Deswegen wies Bilger darauf hin, wie wichtig es gewesen sei, die Abgeordneten Pascal Reddig von der CDU, Annika Klose von der SPD und Florian Dorn von der CSU in die Rentenkommission zu schicken. Damit habe es eine „Rückkoppelung“ in die Fraktionen gegeben.Die Entscheidung, ob die Reform, wie sie jetzt von der Kommission vorgelegt worden ist, im Parlament eine Mehrheit finden wird, wird sich aber wohl eher in der SPD-Fraktion entscheiden. Denn die Sozialdemokraten haben bei der Rentenreform den weiteren Weg zu gehen, das ist allen bewusst. Deswegen schickte die Partei die erste Mannschaft aufs Feld. Allen voran natürlich die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende. Unterstützt wurde Bas von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt. Sie ist eine einflussreiche Linke in der Fraktion. Schmidt sagte am Dienstagmorgen der F.A.Z.: „Das ist ein sehr balanciertes Konzept, das die Rentenkommission vorgelegt hat. Wir werden diese Vorschläge jetzt zügig beraten.“Damit war der Ton gesetzt. Schmidt ist unverdächtig, sozialpolitisch kaltherzige Reformprojekte durchzuwinken. Wenn sie es also für vertretbar hält, die „Rente mit 63“ abzuschaffen und die Lebensarbeitszeit moderat zu erhöhen, dann dürften das auch andere Linke in der SPD akzeptieren können. „Die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ist für die SPD sehr schmerzhaft. Aber wir bieten den Bürgern dafür etwas anderes“, sagte Schmidt. Insofern erscheint auch die Wahl von Annika Klose als SPD-Vertreterin in der Rentenkommission als klug. Auch Klose ist eine Parteilinke. Auch sie könnte also dabei helfen, Brücken zu bauen zu denjenigen, die von der SPD vor allem soziale Wohltaten erwarten.Werden die Gewerkschaften doch mitziehen?Aus Sicht führender Sozialdemokraten ist es ein ernst zu nehmendes Signal, dass die Kommission gemeinschaftlich und über Parteigrenzen hinweg zu den 33 Vorschlägen steht. Man akzeptiert auch, dass sie als Gemeinschaftswerk betrachtet werden und nun nicht die „Rosinenpickerei“ beginnen sollte. Gleichwohl werden sie auch bei den Sozialdemokraten, genau wie bei der Union, etwas Diskussionsraum zulassen müssen.In der SPD-Fraktion dürfte vor allem die Frage der Beamten ein Thema sein. Bas hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden müsse, also auch Politiker, Selbständige und Beamte in sie einzahlen sollten. Für die ersten beiden Gruppen soll es jetzt auch so kommen.Für Beamte wünscht sich das die Kommission zwar auch, sieht aber sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Wird die SPD also an dieser Stelle Ärger machen? Möglich scheint, dass sich die SPD mit der Absichtserklärung zufriedengeben wird, um das Gesamtpaket nicht zu gefährden. „Wir sehen jetzt, zu was diese Koalition in der Lage ist, wenn der Populismus aus der Debatte herausgenommen wird“, sagte Schmidt der F.A.Z.Nicht nur bei diesem Punkt aber wird die SPD unter Druck gesetzt werden von den Gewerkschaften. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi stellte sich noch vor der offiziellen Vorstellung des Berichts gegen die zentralen Ergebnisse. Besonders den Plan, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, bezeichnete sie als Maßnahme, die den Menschen Angst mache.Nach der Vorstellung des Berichts rüstete sie in einem weiteren Statement etwas ab. Die Rentenkommission setze das richtige Ziel, trotzdem blieben viele Fragen offen. Aus Sicht der SPD wird es jetzt darauf ankommen, die Gewerkschaften doch noch irgendwie einzubinden in den Reformprozess. Man geht nämlich nicht davon aus, dass ein oder mehrere Gesetze es allein schaffen, die Zustimmung der Bevölkerung zu den Reformen zu gewinnen.Vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr ist das für die SPD eine heikle Frage. Offenbar haben die Sozialdemokraten noch keine Idee, wie sie die womöglich unpopulären Entscheidungen dort im Wahlkampf verkaufen wollen. Denn zeitlich wird das zusammenfallen: Der Plan ist, dass Bas nun über den Sommer ein oder mehrere Gesetze zur Rente erarbeiten lassen wird. Im Herbst, genau zur heißen Wahlkampfphase, würden sie dann bereitliegen zur breiten Diskussion.Wie hoch der Druck auf Koalition und Regierung ist, hatte Merz am Morgen im Kanzleramt auch deutlich gemacht. Scheitern sei keine Option, sagte er, „sondern wir setzen das, was die Kommission uns vorgeschlagen hat, jetzt um“.