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Ungarn: Gesetzespaket für eingefrorene EU-Gelder gebilligt Derzeit hält die EU rund 20 Milliarden Euro zurück. Damit sie freigegeben werden, muss Ungarn eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Das Gesetzespaket soll die erste Grundlage dafür sein.
23.06.2026 - 12:17 Uhr Artikel anhörenPeter Magyar: Gesetzesänderungen für Freigabe von EU-Mitteln. Foto: AP Photo/Omar HavanaBudapest. Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket beschlossen, das die Freigabe von EU-Mitteln ermöglichen soll, die derzeit wegen Korruptionsrisiken eingefroren sind. Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar stimmten 142 Abgeordnete, 39 votierten dagegen und 3 enthielten sich der Stimme.Die EU hält derzeit fast 20 Milliarden an EU-Förderungen für Ungarn zurück, weil die Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban diese missbräuchlich verwendet haben soll.Unter anderem sollen EU-Gelder über mehr oder weniger gut kaschierte Wege in den Taschen von Orbans Angehörigen oder in denen ihm nahe stehender Oligarchen gelandet sein. Zum Teil wurden sie mutmaßlich auch in den gigantisch aufgeblähten Propagandaapparat der Orban-Regierung gesteckt.Paket soll vor Korruption schützenDas am Dienstag beschlossene Gesetzespaket enthält unter anderem verschärfte Bestimmungen über die Vermögenserklärungen, die Politiker und höhere Staatsdiener abgeben müssen. Außerdem beseitigt es die von Orban geschaffenen sogenannten Privatstiftungen von öffentlichem Interesse, über die massive Geldflüsse an Günstlinge des Orban-Systems gelenkt wurden. Das betraf auch rund zwei Drittel der ungarischen Universitäten, die ihre Autonomie verloren hatten und denen die besagte Stiftungskonstruktion aufgezwungen wurde. Ihre Leitung übernahmen Kuratorien, die mit handverlesenen Getreuen der vormaligen Orban-Regierung besetzt sind, unter ihnen hochrangige Politiker und regierungsnahe Oligarchen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
