Die belgische Justiz hat im Zuge ihrer Ermittlungen zu einem Bestechungsskandal im Europäischen Parlament einen europäischen Haftbefehl gegen den früheren EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ausgestellt und die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter des griechischen Parlaments beantragt. Das bestätigte ein Vertreter der griechischen Regierung am Montagabend, nachdem griechische Medien darüber berichtet hatten. Avramopoulos wird demnach vorgeworfen, dass er insgesamt 73.000 Euro von einer „kriminellen Vereinigung“ angenommen habe. Er selbst wies diesen Vorwurf in einer persönlichen Erklärung zurück und zeigte sich zur Zusammenarbeit mit der Justiz bereit.Avramopoulos war von 2014 bis 2019 EU-Kommissar für Migration und Inneres. Nachdem der konservative Politiker aus dem Amt geschieden war, gehörte er ein Jahr lang dem Vorstand der Nichtregierungsorganisation „Fight Impunity“ (Kampf gegen Straflosigkeit) an, die vorgab, sich für Menschenrechte zu engagieren. Diese war 2019 von Antonio Panzeri, einem ehemaligen Abgeordneten im Europäischen Parlament, gegründet worden. Auch die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der ehemalige französische Premierminister Bernard Cazeneuve, beide Sozialdemokraten, saßen im Vorstand.Belgische Ermittler glauben, dass es sich dabei um eine Scheinorganisation handelte, die Panzeri nutzte, um im Auftrag insbesondere Qatars EU-Abgeordnete zu bestechen. Darunter soll auch Eva Kaili gewesen sein, die frühere Vizepräsidentin des Parlaments, eine griechische Sozialdemokratin. Sie war Ende 2022 mit weiteren Verdächtigen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Geldwäsche verhaftet und nach einigen Monaten wieder freigelassen worden. Bis dato hat die belgische Justiz keinen der Verdächtigen angeklagt.Avramopoulos kam einer Vorladung nicht nachIm Unterschied zu den anderen Vorstandsmitgliedern erhielt Avramopoulos für den Zeitraum von Februar 2021 bis Februar 2022 eine Zahlung von insgesamt 73.000 Euro. Als der Skandal Ende 2022 bekannt wurde, hatte er angegeben, 60.000 Euro erhalten zu haben, ohne von Panzeris Machenschaften gewusst zu haben. Die Zahlung ist Teil der Ermittlungen, die seither andauern. Die belgische Justiz wertete es als erschwerenden Umstand, dass der Politiker einer Vorladung im vorigen Jahr nicht nachgekommen sei. Dies führte offenbar zu dem Haftbefehl, der dann der griechischen Justiz und dem griechischen Parlament übermittelt wurde.Avramopoulos suchte am Montag die zuständige Berufungsstaatsanwaltschaft in Athen auf. In einer persönlichen Erklärung verwies er darauf, dass die EU-Kommission unter dem Vorsitz Ursula von der Leyens seine Tätigkeit für die Nichtregierungsorganisation genehmigt und er seine Einkünfte ordnungsgemäß deklariert und versteuert habe. „Ich war weder direkt noch indirekt an irgendetwas Verwerflichem beteiligt“, so Avramopoulos. Zugleich sagte er, dass er „keine parlamentarische Immunität in Anspruch nehmen“ werde und mit der griechischen Justiz gemeinsam an der Aufklärung des Sachverhalts arbeiten wolle.