Der andere Blickvon Susanne Gaschke, BerlinDie phrasenhaft-erstarrte Reformrhetorik der deutschen Koalition kann weg. Im Moment geht es um bescheidenere ZieleAnders als früher tönt die Ankündigung von Reformen heute nicht mehr wie eine Verheissung für die Bürger. Das haben sich die Politiker selbst zuzuschreiben.22.06.2026, 17.52 Uhr4 LeseminutenDie einstige Aufbruchsstimmung ist vorbeiImagoSie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Susanne Gaschke, Autorin der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Es ist eine bis auf weiteres ungeklärte Frage, auf welche Weise die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz es schaffen konnte, so beispiellos unbeliebt zu werden, wie sie es derzeit ist. 85 Prozent der Deutschen erwarten von Merz’ Regierung: nichts.Dem christlichdemokratischen Kanzler, seinem SPD-Vize Lars Klingbeil, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und Sozialdemokraten scheint in dieser misslichen Lage nur eine einzige Antwort einzufallen: mehr, mehr, mehr vom Gleichen; die Ankündigung von Reformen, von noch mehr Reformen, von «sehr weitreichenden Reformen» und, wenn das immer noch nicht hilft, von ganz grossen Reformpaketen zu Rente, Pflege, Krankenversicherung, Steuern und Arbeitsrecht. Alles auf einmal, alles am liebsten schon vorgestern. Leider erweist sich diese Strategie bis anhin als kommunikativ komplett erfolglos.Könnte diese Erfolglosigkeit womöglich damit zusammenhängen, dass der Reformbegriff, von dem die politischen Funktionsträger derart besessen scheinen, in den Ohren ihrer Mitbürger längst nicht mehr nach einer Verheissung tönt? Sondern eher nach einer Drohung, die zwar Unterschiedliches, in jedem Fall aber Schlimmes erwarten lässt?In den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war das anders. Vor allem in Westdeutschland, aber selbst in Teilen der sozialistischen DDR herrschte eine optimistische Aufbruchstimmung. Nach dem verheerenden Weltkrieg und der entbehrungsreichen Zeit des Wiederaufbaus lag eine internationale Rehabilitierung Deutschlands ebenso in der Luft wie eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse.Eigenes Auto, Sommerferien in ItalienIm Osten zählte man stolz die täglich verzehrten Bockwürstchen und prunkte in Berlin mit der Frankfurter Allee. Im Westen trieben zunächst die grosse Koalition unter Kurt Georg Kiesinger und dann die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt gemeinsam mit den Bundesländern eine umfassende Bildungsreform voran, die es endlich auch der sprichwörtlichen «katholischen Arbeitertochter vom Lande» erlauben sollte, zu studieren – was dank einer Öffnung der Gymnasien für neue Schülergruppen und einem grosszügigen Hochschulausbau wirklich gelang.Der soziale Wohnungsbau schuf (neben den eher unmenschlichen Hochhaussiedlungen am Rande der Städte) viele freundliche und bezahlbare Wohnquartiere: für Landesbedienstete und Jungwissenschafter; für Lehrer, Polizisten und Verwaltungsangestellte, deren Kinder miteinander auf den gemeinschaftlichen Grünflächen spielten.Weil die Lohnentwicklung günstig verlief und sich die Familien – trotz der damals verbreiteten Ein-Verdiener-Ehe – mehr leisten konnten, veränderte sich das Freizeitverhalten. Das eigene Auto war kein unerreichbarer Traum mehr, ebenso wenig wie die Sommerferien in Italien. Viele Sportvereine richteten für ihre Mitglieder Tennissparten ein und popularisierten so den ehemaligen Elitensport. Es ging voran.Die SPD konnte 1969 «Wir schaffen das moderne Deutschland» plakatieren, ohne sich lächerlich zu machen – weil die Behauptung überwiegend zutraf. Später hiess der Slogan «Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen». 2026 hingegen ist die Stimmung düster. «Reformen» bedeuten für die einen nur noch «menschenverachtende» Kürzungen im Sozialsystem, für die anderen Steuererhöhungen und neue Bürokratie.Wohin hat sich die Hoffnung verflüchtigt? Warum ist sie jedenfalls aus dem Reformbegriff so gänzlich gewichen? Denkbar scheint zum einen, dass die politisch-kulturelle Linke auf die Dauer den Fortschrittsbogen überspannt hat.Ein FortschrittsfetischismusDass sie – weit über das Gemeinwohl hinaus – immer mehr Nebenzwecke erfand, die unbedingt durchgesetzt und finanziert werden sollten: Ökostandards und betriebliche Dokumentationspflichten zum Beispiel; Quoten jeglicher Art, zusätzliche staatliche Leistungen für mannigfaltige Zielgruppen; die Förderung eines unübersichtlichen Nichtregierungssektors, der früher nicht existierte oder für sich selbst hatte sorgen müssen. All dies natürlich gern bezahlt aus höheren Steuern für «Besserverdienende».Auf der anderen Seite des Spektrums ergaben sich bürgerlich-liberale Kreise diesem gesellschaftspolitischen Fortschrittsfetischismus, um nur ja nicht rückständig zu wirken. Dabei vergassen sie allerdings, dass es im konservativen Weltbild eigentlich Aufgabe des Erneuerers ist, zu erklären, was durch seine Reformen besser wird – und nicht nur irgendwie anders. Das frustrierte ihre Wähler. Der wirtschaftsradikale Flügel der Konservativen hingegen definierte den Reformbegriff neoliberal – was dann tatsächlich oft auf die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten oder auf Steuergeschenke für Reiche hinauslief.Beiden politischen Lagern zerbröselten aber unter den Bundeskanzlern Helmut Kohl (1982 bis 1998), Gerhard Schröder (1998 bis 2005), Angela Merkel (2005 bis 2021) oder Olaf Scholz (2021 bis 2025) einige unhintergehbare Voraussetzungen für Wohlstand und Demokratie, die man hätte pflegen und stabilisieren müssen: Heute fehlen in Deutschland leistungsfähige Schulen und Hochschulen, überzeugende Integrationsarbeit, eine intakte Verkehrsinfrastruktur, eine demografiefeste Rente, ein bezahlbares Gesundheitswesen und nicht zuletzt eine abschreckungsfähige Verteidigung.Der Staat muss die Bürger nicht glücklich machenDiesen Grossproblemen ist weder mit überfrachteten Hauruck-Reformpaketen beizukommen, die Bewegung vortäuschen, noch mit phrasenhaft erstarrter Reformrhetorik. Die kann weg.Im Moment geht es um den bescheidenen, beharrlichen und uneigennützigen Erhalt allgemeiner Lebensgrundlagen. Der Alltag sollte besser funktionieren. Dafür liesse sich gewiss auch eine überzeugendere Sprache als die der schwarz-roten Reformbeschwörer finden.Der Staat, so könnten sie zum Beispiel den dänischen Botschafter Thomas Östrup Möller in Berlin zitieren, soll Bedingungen schaffen, «unter denen der Mensch jemand sein kann – und nicht nur etwas». Oder, noch reduzierter: Der Staat ist nicht dazu da, seine Bürger glücklich zu machen. Aber es wäre gut, wenn er sie nicht noch unglücklicher machte.2 KommentareJoerg Bröning vor 11 MinutenHallo Frau Gaschke, danke, dass Sie wieder dabei sind