Kein Plätschern, kein Abfrischen, der Fischbrunnen auf dem Münchner Marienplatz, direkt am Haupteingang zum Rathaus, ist am Montagmittag trotz sengender Hitze leer. Schwarz-gelbes Flatterband ist um die Bronzefiguren gewickelt, aus denen sonst Wasser ins große Becken darunter sprudelt. Eine von ihnen trägt ein Schild, auf dem steht: „Wegen Finanznot zu verkaufen“. Davor protestieren Bürgerinnen und Bürger, denen es reicht. Sie wollen mehr Geld vom Bund für ihre Stadt.Die Gruppe, die sich vor dem Brunnen formiert hat, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen nicht als eine Bürgerinitiative für den kostenlosen Kindergarten oder gegen Streichungen im sozialen Bereich, sondern als die politische Spitze der Stadt. Hinter einem Banner mit der Aufschrift „Keine Zukunft mit leeren Kassen“ haben sich Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne), die Bürgermeisterinnen Mona Fuchs (Grüne) und Verena Dietl (SPD) sowie die Fraktionschefs von Grünen und SPD versammelt. Aber auch Oppositionsführer Manuel Pretzl (CSU) und viele Stadträtinnen und Stadträte anderer Fraktionen sind dabei.„Wegen Finanznot zu verkaufen“: Der Fischbrunnen ist an diesem Montag leer. Stephan RumpfSie protestieren allerdings nicht gegen sich selbst respektive gegen die vergangene Woche verkündeten Sparpakete der Mango-Koalition im Rathaus, sondern wollen ihrem Ärger auf den Bund und die meisten auch auf den Freistaat Luft machen. „Der Bund wälzt immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die Finanzierung zu übernehmen“, sagt Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne).Deshalb demonstrieren an diesem Montag Städte, Gemeinden und Landkreise unter dem Motto „Kommunen am Limit“ bundesweit gegen die Politik der Regierung in Berlin. „Es ist fünf vor zwölf! Der Bund muss die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen endlich neu ordnen, um einen Kollaps der kommunalen Finanzen mit schwerwiegenden Folgen für unser Gemeinwesen zu verhindern“, sagt Krause in München.Die Stadträtinnen und Stadträte strecken beim gemeinsamen Protest am Fischbrunnen Schilder in die Höhe, um auf die Folgen einer dauerhaften Unterfinanzierung der Stadt hinzuweisen. In den Farben der Stadt, also gelb (Hintergrund) und schwarz (Botschaft), steht da zum Beispiel zu lesen: „Leere Kassen löschen keine Brände“ oder „Das letzte Kapitel für unsere Bibliothek?“. Beliebt sind auch die Schilder mit einer Uhr, die nicht fünf, sondern eher zwei vor zwölf Uhr anzeigt, um die Dramatik zu unterstreichen.Diese kann aus seinem Job heraus Kämmerer Christoph Frey (SPD), Herr der Finanzen, bestens schildern. „Auch in München spüren wir die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise unmittelbar vor Ort. Das bedeutet: Einschnitte und Belastungen dort, wo wir eigentlich fördern und entlasten wollen – bei Familien und Kindern, bei Senioren, im Sozialen“, sagt er. „Aber auch Einschnitte in Bereichen, die unsere Stadt so lebenswert machen – wie Kunst und Kultur.“Der Bund müsse die Finanzlücke, die er zu einem großen Teil verursache, auch wieder schließen, fordern die Kommunalpolitiker. Das könne über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung ihres Anteils der Einkommens- oder der Umsatzsteuer und über Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Der Bund müsse für alle Aufgaben, die er an Städte, Gemeinden oder Landkreise weitergibt, vollständig und zeitnah bezahlen.Die Kämmerei nennt als ein Beispiel, bei dem das nicht funktioniert, das staatliche Wohngeld. Weil sich die Zahl der Anträge in den zehn Jahren von 2015 bis 2025 mehr als verdoppelt hat (von 8700 auf etwa 20 000), musste die Stadt für die Umsetzung deutlich mehr Personal einstellen. Die Kosten allein dafür sind von zwei auf sechs Millionen Euro gestiegen, doch die zusätzlichen vier Millionen Euro muss München tragen.Haushaltskrise:Was in München teurer wirdParken, Hundesteuer, Kita-Gebühren: Vieles wird bald mehr kosten, an anderen Stellen will die Stadt sparen. Hinter den Plänen steckt auch ein umstrittenes Gutachten, das mehr als eine halbe Million Euro gekostet hat.Anfang April machte die Stadt öffentlich, dass sie bei jedem neuen Personalausweis, den sie im Auftrag des Bundes ausstellt, bis zu zwei Euro draufzahlt. Die ohnehin defizitären städtischen Krankenhäuser müssen nach eigenen Angaben 32 Millionen Euro jährlich auftreiben, die ihnen wegen der vom Bund beschlossenen Reform der Krankenkassen abgehen.Ein noch größeres Loch in den städtischen Haushalt reißt die Kita-Förderung. Der Anteil der Stadt lag 2018 noch bei 37 Millionen Euro, im Jahr 2024 hatte sich der Betrag bereits auf 74 Millionen Euro verdoppelt. Auch Entscheidungen des Freistaats beeinflussen die städtischen Kassen, wie zum Beispiel die Höhe der Umlage für die Bezirke. Diese leisten wichtige soziale Arbeit für das Gemeinwohl wie etwa die Betreuung von Patienten mit psychischen Problemen, doch haben sie kaum eigene Einnahmen. Im Jahr 2015 zahlte München noch 447 Millionen Euro an den Bezirk Oberbayern, im Jahr 2025 bereits 911 Millionen Euro.Er sei verärgert, dass vom Bund und auch vom Land „die Nöte der Kommunen nicht gesehen werden“, sagt Sebastian Weisenburger, Fraktionschef der Grünen, auf der Demonstration vor dem Rathaus. Sein SPD-Kollege Christian Köning verweist darauf, dass zwei mögliche Hilfen im Koalitionsvertrag stünden. Die schwarz-rote Koalition wolle Steueroasen das Leben schwer machen und das Prinzip umsetzen: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Das müsse nun geschehen, und am besten möglichst schnell. „Die Ausgaben galoppieren davon“, sagt Köning. Die Kommunen „stünden mit dem Rücken zur Wand“.Auch Manuel Pretzl, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, hofft, dass der bundesweite Aktionstag die Regierenden im Bund „aufrüttelt“. Er weist aber auch darauf hin, dass München im Gegensatz zu den meisten Kommunen keinen Einbruch bei den Einnahmen hat. Für das laufende Geschäft der Stadt gelte es, „die eigenen Hausaufgaben zu machen“. Für die großen Investitionen brauche es aber mehr Geld vom Bund.Wie dramatisch sie die Lage sehen, zeigen die Stadtpolitiker auf der kleinen Demo eindrücklich. In Sachen Lautstärke und Durchhaltevermögen könnten sie sich bei den meisten Bürgerinitiativen noch etwas abschauen. Nimmt man die bisherige Reaktion der Bundespolitik auf die Sorgen der Kommunen als Maßstab, dann dürften die Lokalpolitiker jedoch noch einige Möglichkeiten erhalten, das gemeinsame lautstarke Protestieren zu üben.
München: Stadtspitze um OB Krause protestiert auf Marienplatz gegen den Bund
Die Regierung in Berlin wälze immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die Finanzierung zu übernehmen, sagt OB Dominik Krause. Und auch der Fischbrunnen bleibt aus Protest trocken.






