PfadnavigationHomePolitikDeutschlandOstdeutsche LänderAfD auf Distanz halten und mit Linken stimmen – so läuft das Projekt MinderheitsregierungStand: 15:33 UhrLesedauer: 7 MinutenMinisterpräsidenten (v. l.) Mario Voigt, Sven Schulze und Michael Kretschmer (alle CDU)Quelle: picture alliance/dpa/Martin Schutt; Geisler-Fotopress/Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr; dpa/Sebastian Kahnert; Montage: Infografik WELT/Christian GörkeSchwarz-rote Krisenstimmung befeuert das Szenario einer Minderheitsregierung im Bund. In Sachsen und Thüringen regieren CDU-Politiker bereits ohne parlamentarische Mehrheit, Sachsen-Anhalt könnte als Nächstes dran sein. Wie läuft das in der Praxis?Sahra Wagenknecht wartete mit ihrer Botschaft, bis sie richtig einschlagen würde. Unmittelbar vor Beginn des Parteitags der CDU Sachsen-Anhalt am Samstag kündigte die Gründerin des BSW an: Ihre Partei werde im Fall eines Einzugs in den Landtag nach der Wahl am 6. September bei der Wahl des Ministerpräsidenten weder für Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) noch für AfD-Mann Ulrich Siegmund stimmen. Kurz davor hatte die Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, erklärt: „Ein Sven Schulze mit dieser Agenda ist für die Linke nicht wählbar.“ Es wird also eng für Schulze.Denn nach aktuellen Umfragen ist die derzeitige „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP weit von einer Mehrheit in Sachsen-Anhalt entfernt – und deutlich schwächer als die AfD. Wenn die Linke Schulze und Schwarz-Rot nicht unterstützen will und Liberale sowie Grüne es nicht ins Parlament schaffen, wonach es derzeit aussieht: Wie soll dann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regiert werden, falls die AfD eine absolute Mehrheit verfehlt? „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es künftig mehr unterschiedliche Regierungskonstellationen geben wird als bislang und dass eine gewisse Offenheit für Tolerierungsmodelle auch dazugehören wird“, sagt Armin Willingmann, SPD-Minister im Kabinett von Schulze und Spitzenkandidat seiner Partei. Lesen Sie auchWas die Bundesbürger von Minderheitsregierungen halten, hat jüngst das Meinungsforschungsinstitut YouGov für WELT AM SONNTAG erhoben: nichts. Nur neun Prozent der Befragten würden eine „Aufkündigung der bestehenden Regierungskoalition und Eintritt einer Minderheitsregierung aus CDU/CSU“ begrüßen. Dabei sind Minderheitsregierungen in Deutschland keine Seltenheit: Seit Gründung der Bundesrepublik regierten in den Bundesländern 29 Regierungen ohne Mehrheit, im Bund war es fünfmal der Fall, zuletzt nach dem Bruch der Ampel-Koalition 2024.Meist hielten diese Regierungsbündnisse nur kurz. Bekannteste Ausnahme ist die Alleinregierung von SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt 1998 bis 2002, die von der PDS toleriert wurde. Und auch jetzt sind es zwei ostdeutsche Länder, in denen Regierungen ohne Mehrheit am Ruder sind: Thüringen und Sachsen. Sie arbeiten von außen betrachtet weitgehend geräuschlos. Weder in der Regierungsarbeit noch bei der Gesetzgebung herrscht Stillstand.Lesen Sie auchThüringen und Sachsen sind Testfälle dafür, wie gut die demokratischen Regeln in Deutschland funktionieren. „Erfolgreich regieren ohne eigene Mehrheit bedeutet, dass man mehr Aufwand für die Kommunikation und die Koordinierung aufbringen muss, unter anderem auch, um die Opposition einzubinden“, sagt Stefan Gruhner (CDU), Chef der Thüringer Staatskanzlei, WELT AM SONNTAG. „Das ist eine Herausforderung und kann dazu führen, dass mehr Zeit nötig ist, um Gesetze zu verabschieden, dass man mehr Zugeständnisse machen muss und dass Maßnahmen am Ende teurer werden.“Lesen Sie auchIn Thüringen hatte die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bereits mit der Landtagswahl 2019 ihre Mehrheit verloren, blieb aber im Amt. Mario Voigt (CDU), der Ramelow 2024 ablöste, bildete mit SPD und BSW die „Brombeer-Koalition“, verfügt aber im Landtag nur über so viele Stimmen wie die Opposition aus AfD und Linken – es herrscht also ein parlamentarisches Patt.In Sachsen hat die schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seit der Wahl 2024 im Landtag 51 Sitze, die Opposition aus AfD, Linkspartei, BSW und Grünen insgesamt 68. „Diese Minderheitsregierung funktioniert, weil wir als Staatsregierung die Abstimmung mit allen Fraktionen im Landtag suchen“, sagt Andreas Handschuh (CDU), Chef der Staatskanzlei in Dresden. „Das ist hier zwar nicht der berühmte Runde Tisch, aber schon ein bisschen der Geist zu Beginn der 1990er-Jahre in Ostdeutschland, als versucht wurde, über Parteigrenzen hinweg Lösungen für das Land zu finden.“Grundlage der Kooperation ist das sogenannte Konsultationsverfahren. Gesetzesinitiativen der Landesregierung werden allen Fraktionen zur Kenntnis und für Änderungswünsche vorgelegt, bevor sie im Parlament eingebracht werden. Die Thüringer machen das ähnlich. Das Landzahnarzt-Gesetz in Sachsen wurde von CDU, SPD und BSW beschlossen. Beim Sachsenfonds stimmten im Mai CDU, SPD, Grüne und Linke für einen Antrag, der Prioritäten für 4,8 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ des Bundes setzte. Der 8. Mai als Feiertag geht auf einen Gesetzentwurf der Linken zurück, den die CDU zähneknirschend mittrug. Ebenfalls im Mai setzte sich ein Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Fleischereibetriebe gegen die Koalition durch: Dafür stimmten Grüne, AfD und BSW; die Grünen sprachen im Nachhinein von einem Fehler. CDU, SPD und Linke stimmten dagegen. Es geht also kreuz und quer.Das gilt auch für den Haushalt. Kurz vor Pfingsten 2025 hatte sich abgezeichnet, dass das BSW dem schwarz-roten Haushaltsentwurf in Sachsen nicht zustimmen würde – obwohl CDU und SPD damit gerechnet hatten. Laut Sachsens Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert begannen daher hektische Feiertags-Verhandlungen mit Grünen und Linken. Bedingung der Grünen für ihre Zustimmung war die Ermöglichung von Kreditaufnahmen. Glücklich sind sie trotzdem nicht. Was „beim Haushalt letztes Jahr gelaufen“ sei, sagte Schubert WELT AM SONNTAG, war „Dilettantismus von Schwarz-Rot und ein Risiko für die Demokratie“. Die AfD brauche „ja nur zuzugucken“. Auch die anderen Oppositionsparteien sind unzufrieden. „Eine Minderheitsregierung kann parlamentarisch funktionieren – aber nur, wenn die Regierungsfraktionen bereit sind, echte Zusammenarbeit zuzulassen und politische Mehrheiten offen, transparent und sachorientiert zu organisieren“, so BSW-Fraktionschef Ronny Kupke. Daran hapere es zunehmend. Laut Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper holpere es in Sachsen „weiterhin, weil die Minderheitskoalition nur ihre eigenen Anliegen zügig verfolgt und bei Oppositionsinitiativen oft die nötige Schnelligkeit vermissen lässt.“In der CDU gesteht man ein: „Die Opposition hat Anträgen der Regierung zu Mehrheiten verholfen, umgekehrt aber wenig Unterstützung für eigene Initiativen bekommen“, sagt ein hochrangiger Funktionär. „Das Problem solcher Minderheitsregierungen ist, dass es für die Parteien der Koalition wie der Opposition schwer ist, das jeweilige Profil zu wahren, weil man sich auf viele Kompromisse einlassen muss“, sagt Staatskanzlei-Chef Handschuh.Wenn AfDler CDU-Abgeordneten applaudierenWelche Fliehkräfte an der Minderheitsregierung in Sachsen zerren, zeigt eine Debatte im Landtag vom 4. Februar. Da wurde über eine per „Volksantrag“ eingebrachte Gesetzesinitiative abgestimmt, die Beschäftigten Anspruch auf Bildungsurlaub bescheren soll – auch wenn die Weiterbildung einem Ehrenamt dient.Auf AfD-Antrag war die Abstimmung namentlich. So ließen sich Abweichlerstimmen bei der CDU dokumentieren, die mit der AfD gegen das von Gewerkschaften protegierte Begehren stimmen würden. Sechs CDU-Abgeordnete taten das. Einige erklärten ihre Ablehnung im Saal – jeweils unter Applaus aus der AfD-Fraktion.Lesen Sie auchDas Auseinanderdividieren scheiterte zwar, CDU und SPD brachten das Gesetz mit Grünen und der Linkspartei gegen AfD und BSW durchs Parlament. 65 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen standen am Ende – knapp war es also nicht. Noch nicht? Denn der Vorgang zeigt, worum es im Kern auch geht beim Steuern einer Minderheitsregierung in Deutschland 2026: eine sehr starke AfD auf Distanz zu halten. Und gleichzeitig mit Parteien links der CDU Übereinkünfte zu finden. Ohne formellen Koalitionsvertrag, denn das verbietet das Kooperationsverbot der CDU.Lesen Sie auchIn Thüringen kann Ministerpräsident Voigt berechenbarer regieren. Die SPD und selbst das BSW dort sind pragmatische Koalitionspartner. Und eine Enthaltung in der Linken-Fraktion reicht, um eine Mehrheit zu haben. Der Linken geht es oft darum, eine Blockade durch die AfD zu verhindern. „Wir haben in Thüringen mit dem Konsultationsverfahren einen Mechanismus etabliert, der funktioniert. In einem Jahr haben wir im Landtag allein drei Haushalte beschlossen, für 2025 und den aktuellen Doppelhaushalt, neben weiteren 20 Gesetzen“, sagt Staatskanzleichef Gruhner.Thüringen als Erfolgsmodell? Die Linke sieht das anders. „Ein Minderheitenmodell kann funktionieren, wenn die regierungstragenden Fraktionen die Opposition auch auf Augenhöhe einbinden und institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit etablieren“, meint Linken-Fraktionschef Christian Schaft. „In der aktuellen Legislatur funktioniert das Minderheitsmodell jedoch zunehmend weniger. Denn die Koalitionsfraktionen aus CDU, BSW und SPD betrachten die Linke zunehmend als einfache Mehrheitsbeschafferin, was die Linke nicht ist.“ Und die AfD? Lehnt es in Thüringen wie in Sachsen ab, am Konsultationsverfahren teilzunehmen.Was in den Ländern funktionieren kann, ist allerdings kaum eine Blaupause für den Bund. „Anders als in den Ländern sind Bundesregierung und Bundestag Gesetzgebungsmaschinen, ohne eigene Mehrheit wären sie lahmgelegt“, meint ein Mitglied des Fraktionsvorstands der Union. Zudem hätte ein Kanzler ohne Mehrheit im Ausland kaum Gewicht. Eine Union, die ohne die SPD weiterregieren wollte, wäre auf die Stimmen der Grünen, Linken oder AfD angewiesen. Und so ist die Vorstellung einer Minderheitsregierung im Bund in der Kanzlerpartei weniger ein konkreter Plan, sondern eher Ausdruck der Sehnsucht nach „CDU pur“.Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.