Die Alterssicherungskommission hat ihre Vorschläge fast fertig und am Wochenende bereits 33 Empfehlungen öffentlich gegenüber den Medien lanciert. Das mittlerweile übliche Vorgehen, Ergebnisse vorab durchzustechen, soll wohl Druck aus dem Kessel nehmen und den verantwortlichen Politikern etwas Zeit verschaffen, sich auf die ersten Kritikpunkte vorzubereiten. Man darf daher gespannt sein, wie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten kommentiert, denn Ökonomen und Renten-Experten zeigten sich bislang entsetzt.
Als „nicht ambitioniert genug“ und in Teilen „fragwürdig“ bewerteten die beiden Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr und Veronika Grimm die Reformvorschläge gegenüber dem Handelsblatt. Auch der Renten-Guru Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg zeigte sich gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen und der Berliner Zeitung wenig begeistert: „Dieses Pillepalle bringt nichts. So werden wir die Rente weiter mit Staatsschulden finanzieren müssen.“
Raffelhüschen: Reformvorschläge ohne Einspareffekt
Viele der Reformvorschläge gehen zwar in die richtige Richtung, fallen aber viel zu weich aus, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Worum es geht: Der Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt wird 2027 bei rund 150 Milliarden Euro liegen und hat sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Mehr als ein Viertel des Haushalts stützt mittlerweile die Rente. Denn die Einnahmen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) steigen zwar stetig und liegen 2026 bei gut 330 Milliarden Euro, reichen aber bei weitem nicht aus, um die steigende Anzahl der Rentner, deren längere Rentenbezugsdauer und deren Zusatzleistungen (Rente mit 63, Mütterrente, Ausfallzeiten etc.) zu finanzieren.
