Droht der Lausitz ein Blackout?

Als Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Sommer des vergangenen Jahres zusammen mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) das Braunkohlekraftwerk des Cottbusser Energiekonzerns Leag in Schwarze Pumpe besuchte, wurde sie am Werkstor von rund 200 Beschäftigten empfangen. „Transformationsbonus statt Südbonus“ stand auf einem der großen Transparente. Denn Reiche plante schon damals, Kraftwerkstandorte im netztechnischen Süden bei der Ausschreibung neuer Gaskraftwerke zu bevorzugen, die die Stromversorgung stabilisieren sollen. Die Leag fürchtete, mit ihren Standorten im netztechnischen Norden leer auszugehen.Doch Reiche gab dem Vorstandsvorsitzenden Adi Roesch und den Beschäftigten bei ihrem Besuch vor knapp einem Jahr ein Versprechen: „Gaskraftwerke in der Lausitz werden gebraucht, und sie werden auch gebaut“, sagte sie mit Blick auf die geplante Ausschreibung von gesicherter Erzeugungsleistung. „Wir werden dafür sorgen, dass die Ausschreibungsbedingungen so sind, dass Sie investieren können“, sagte Reiche. Der Süden laufe zwar Gefahr, in Zukunft unterversorgt zu sein, und müsse deshalb besonders behandelt werden. „Das heißt aber nicht, dass die Leag bei den Ausschreibungen nicht bedacht wird; das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie.Nach Einschätzung der Leag droht nun aber genau dieses Szenario. Denn der Entwurf für das Strom-Versorgungssicherheits- und -Kapazitätengesetz aus Reiches Ministerium, in dem auch das Zuschlagsverfahren für die Ausschreibung der neuen Kraftwerkskapazitäten geregelt wird, sieht weiterhin einen Südbonus für zwei Drittel der in diesem Jahr geplanten Ausschreibungen von insgesamt neun Gigawatt Langzeitkapazitäten vor. Das bedeutet, dass die Gebote von Kraftwerkstandorten aus dem netztechnischen Süden vorgereiht werden, bis zwei Drittel der ausgeschriebenen Kapazität dorthin vergeben sind. Für das verbleibende Drittel können Standorte aus ganz Deutschland ohne Bonus mitbieten. Zuschläge für den netztechnischen Norden sind nicht gesichert.Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz warnt vor den FolgenNicht nur die Leag, die im Zuge des Kohleausstiegs bis 2038 Kraftwerke mit einer Erzeugungskapazität von sieben Gigawatt in der Lausitz abschalten wird und sowohl in Schwarze Pumpe als auch im mitteldeutschen Revier neue Gaskraftwerke errichten will, hofft noch auf Änderungen am Gesetzentwurf. Auch der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz warnt seit Monaten davor, dass ohne Anpassungen im Gesetz keine neuen Kraftwerke im netztechnischen Norden entstehen werden. „Es ist aber essenziell, dass auch im Nordosten regelbare Gaskraftwerke gebaut werden“, sagt Stefan Kapferer, der Vorstandsvorsitzende von 50 Hertz. Sie würden unter anderem gebraucht, um nach einem Blackout im Netzgebiet die Stromversorgung ausreichend schnell wieder aufbauen zu können.Die aktuelle Ausgestaltung des Gesetzes fokussiere auf die Bereitstellung gesicherter Leistung und lasse die Verfügbarkeit von regional differenzierten Systemdienstleistungen wie Schwarzstartfähigkeit außer Acht, sagt auch Mirko Schlossarczyk, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Enervis. „Der Südbonus könnte die Standortverteilung neuer Kraftwerkskapazitäten stärker in Richtung Süden verschieben, als es aus Systemsicht sinnvoll wäre“, sagt er. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren dürfte daher die Frage an Bedeutung gewinnen, wie Versorgungssicherheit, Netzstabilität und regionale Resilienz gemeinsam abgesichert werden können.Der Gesetzentwurf hat Mitte Mai das Kabinett passiert und wurde in erster Lesung bereits im Bundestag behandelt. Der Bundesrat nahm in seiner jüngsten Sitzung vor wenigen Tagen einen gemeinsamen Antrag der ostdeutschen Flächenländer an und forderte eine Zweiteilung der Ausschreibungen, um sicherzustellen, dass ein Drittel der neuen Gaskraftwerke im Norden und Osten geplant wird. Die Bundesregierung hat dieser Forderung in ihrer Gegenäußerung unter Verweis auf beihilferechtliche Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission aber nicht zugestimmt. Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag mit dem Gesetz.„Symmetrisches Korrektivmodell“ statt Südbonus?„Wir erwarten von der Bundesregierung Nachbesserungen an ihrem Gesetzentwurf, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen“, bekräftigte Leag-Chef Adi Roesch vergangene Woche im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags. „Der Gesetzentwurf birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland“, heißt es in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten, den vor wenigen Tagen neben der Leag unter anderem auch der Stahlhersteller ArcelorMittal, die PCK-Raffinerie, der Gashändler VNG und der Gasnetzbetreiber Ontras unterschrieben haben. Letztlich gehe es auch um den Verbleib von Unternehmen am Standort Ostdeutschland, heißt es weiter.Die Leag hat einen Änderungsvorschlag für das Gesetz ins Spiel gebracht: Das von der Kanzlei Posser Spieth Wolfers & Partners im Auftrag des Konzerns entworfene „symmetrische Korrektivmodell“ sieht vor, dass bei den Ausschreibungen der Kraftwerkskapazitäten ein Süd- oder Nordbonus zum Einsatz kommen soll, sobald ein Drittel der ausgeschriebenen Kapazitäten in den Norden oder zwei Drittel in den Süden vergeben sind. Damit würde sichergestellt, dass die Mindestquoten in beiden Regionen erreicht werden, schreiben die Autoren. Der Vorschlag von 50 Hertz folgt der gleichen Logik, beschränkt sich aber auf einen Südbonus, der nur im Bedarfsfall zum Einsatz kommt. Die regionale Steuerung würde auf ein Mindestmaß reduziert. „Das dürfte auch im Sinne der Bundesregierung sein, die auch beihilferechtliche Aspekte berücksichtigen muss“, sagt Vorstandschef Kapferer.Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es auf Anfrage, dass das Haus zu Gesetzgebungsvorhaben, die sich im parlamentarischen Verfahren befinden, grundsätzlich keine Stellungnahme abgibt. „Über den weiteren Fortgang entscheidet der Deutsche Bundestag“, teilt ein Sprecher mit. An langwierigen Beratungen im Parlament dürfte das Ministerium allerdings nicht interessiert sein. Denn die erste Ausschreibung von 4,5 Gigawatt Kraftwerkskapazität soll bereits am 8. September starten. Zuvor muss die Europäische Kommission noch die beihilferechtliche Genehmigung erteilen. „Daraus ergibt sich ein ambitionierter Zeitplan für die Vorbereitung und Umsetzung“, heißt es bei der Bundesnetzagentur, die der Branche schon in der nächsten Woche ein Webinar zu den Ausschreibungen nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und -Kapazitätengesetz anbietet.In der Lausitz geht es nicht nur um neue Gaskraftwerke, sondern auch um die Zukunft nach dem Kohleausstieg. Nicht nur auf das Stromnetz, sondern auch auf den laufenden Strukturwandel kommen Probleme zu. „Das bereitet uns Sorge, und aus Sorge wird jetzt blanke Panik, denn wir brauchen Arbeitsplätze für die jüngere Generation“, sagte Toralf Smith, stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Leag, vor wenigen Wochen bei einer Protestkundgebung mit Auszubildenden am Kraftwerkstor in Schwarze Pumpe. Am gleichen Ort hatte er neun Monate zuvor zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden Adi Roesch die Bundeswirtschaftsministerin begrüßt.