Es ist fast immer ein Gewinn, wenn Politiker sich von Fachleuten beraten lassen. Die Realität jedoch sieht anders aus. Das Konsumcannabisgesetz, das die vorherige Bundesregierung beschlossen hat, ist so ein Fall. Unbedingt wollte die Ampel ein Gesetz beschließen, das den Konsum des Rauschmittels weitgehend erlaubt. Dabei lagen die Gegenargumente auf dem Tisch. Sicherheitsbehörden warnten von Anfang an davor, dass die Teillegalisierung den Schwarzmarkt weiter fördern werde und der illegale Straßenhandel schwieriger denn je einzudämmen sei. Nicht umsonst haben Dealer, die von der Polizei kontrolliert werden, den Stoff immer zufällig knapp unter der erlaubten Freimenge von 25 Gramm dabei. Auch Jugendliche, so die Befürchtung, könnten noch stärker dazu verleitet werden, den Konsum von Cannabis als harmlos abzutun.Dass der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) deshalb nun eine Kehrtwende fordert, ist dringend notwendig. Auch deshalb, weil die nächste drogenpolitische Debatte schon droht. Köln und Düsseldorf wollen den Mikrohandel zulassen. Somit dürften sich Schwerstabhängige gegenseitig Crack verkaufen, und der Staat ahndete den Handel nicht.Dabei gilt auch bei diesem Thema dasselbe wie bei Cannabis: Nur weil der Staat sich hilflos fühlt, dürfen keine rechtlichen Grenzen verschoben werden. Vielmehr sollte die Diskussion in die Richtung gehen, wie man die Leitlinien einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik setzen kann. Man kann nicht auf der einen Seite von den Sicherheitsbehörden erwarten, dass sie gegen den internationalen Drogenhandel vorgehen, der tonnenweise Kokain in das Land schmuggelt. Auf der anderen Seite sollen sie wegschauen, wenn eben jene Drogen in verarbeiteter Form unter Abhängigen weiterverkauft werden. Damit konstruierte man ein sich selbst erhaltendes System, das am Ende nur weiteres menschliches Elend zur Folge hätte.Bezogen auf Cannabis lässt sich immerhin schon ein Fazit ziehen: Das Projekt der Legalisierung ist gescheitert. Nun kommt es darauf an, was die aktuelle Koalition in Berlin daraus macht.
Warum die Cannabis-Legalisierung rückgängig gemacht werden muss
Trotz der Cannabis-Legalisierung boomt der Schwarzmarkt wie eh und je. Dass der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nun eine Kehrtwende fordert und das Gesetz korrigieren will, ist der einzig vernünftige Schritt.











