PfadnavigationHomePolitikAuslandIllegale MigrationEU setzt auf Rückkehrzentren in Drittstaaten, doch plötzlich hat Macron EinwändeStand: 20:14 UhrLesedauer: 2 MinutenEmmanuel Macron will Rückführungen, aber keine RückkehrzentrenQuelle: JOHN THYS/AFPRückkehrzentren in Drittstaaten sollen illegale Migranten aufnehmen, die weder in der EU bleiben dürfen noch in ihre Heimat zurückkehren können. EU-weit gibt es eine Mehrheit dafür, doch ausgerechnet Frankreich stellt sich quer.Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert die von Deutschland und anderen EU-Ländern geplanten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten. Was Frankreich betreffe, gebe es ein „Nein zu Rückkehrzentren“, weil „ich weder glaube, dass sie effizient sind, noch dass sie unseren Prinzipien entsprechen“, sagte Macron in Brüssel.In die geplanten Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Kürzlich hatte das Europaparlament die rechtliche Grundlage gebilligt. Es fehlt nun noch die Zustimmung der EU-Staaten, die als Formalie gilt.In Richtung der Staaten, die Rückkehrzentren einrichten wollen, sagte Macron, mehrere Länder hätten vor Monaten, bisweilen Jahren, beschlossen, in diesem Bereich – er zitierte den Begriff – eine „innovative“ Politik zu verfolgen. Er sei zwar ein großer Befürworter von Innovation in seinem Land, aber sei sehr vorsichtig, „wenn von Innovationen bei Werten und Menschenrechten die Rede ist“.Lesen Sie auchEr glaube nicht, dass die Vorhaben den europäischen Werten entsprechen würden, sagte Macron. „Ich bin nicht sicher, dass das unser Europa ist“, betonte er. Außerdem habe er noch nie ein Rückführungszentrum in einem Drittstaat erfolgreich funktionieren sehen, führte der Staatschef aus. Bisher hatte Italien versucht, solche Zentren in Albanien einzurichten, einige Migranten mussten nach Gerichtsurteilen aber nach Italien gebracht werden. Die Regierung in Rom arbeitet weiter daran, rechtliche Hürden auszuräumen.Macron will EU-Mittel nicht in Rückkehrzentren investierenDoch für Macron steht bereits fest: Mittel aus dem europäischen Haushalt sollten definitiv nicht in den Aufbau solcher Rückführungszentren fließen. Er sei aber für eine strenge Migrationspolitik, die illegale Einwanderung bekämpfe, effizient sei und zu Rückführungen führe.Lesen Sie auchDeutschland gilt als großer Befürworter der Abschiebezentren und treibt das Vorhaben in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark voran. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten getroffen werden.Lesen Sie auchAuch sonst stehen die meisten EU-Staaten hinter der Idee, wie ein Schreiben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt. In dem Brief zeigen sie sich überzeugt von den sogenannten Drittstaatenlösungen und bitten auch um finanzielle Unterstützung seitens der EU-Kommission. 19 der 27 Mitgliedsländer unterzeichneten das während des EU-Gipfels veröffentlichte Schreiben.dpa/sebe