Georgien und die EU: Dialog ja, Zugeständnisse nein
Die Regierung will den Dialog mit Brüssel wiederaufnehmen. Diskutiert werden soll auch das umstrittene Gesetz über ausländische Agenten.
Tiflis, Georgien, 30. November 2024: Oppositionsproteste mit EU-Fahnen vor dem Parlamentsgebäude
David Mdzinarishvili/epa
„Wir sind bereit, den Dialog in jeder Form wiederaufzunehmen – auch über das Gesetz, das zur Aussetzung der Gespräche geführt hat. Luxemburg hat konstruktiv reagiert und wir hoffen auf Unterstützung bei den EU-Mitgliedstaaten“, erklärte Nikoloz Samkharadze am Dienstag dieser Woche.
