Das Verteidigungsministerium plant nicht, die bisherigen Landeskommandos in den Bundesländern abzuschaffen. Entsprechende Befürchtungen und Gerüchte hatten zu Interventionen aus mehreren Bundesländern geführt, darunter zwei Schreiben des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel (CDU), die der F.A.Z. vorliegen. Unter der Überschrift „Keine Einschnitte bei den Landeskommandos“ wendet sich Söder gegen etwas, das weder in den betroffenen Landeskommandos noch im Ministerium als Einsparvorhaben bekannt ist.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versicherte dies auch bei der aktuellen Innenministerkonferenz, zu der er eingeladen war. Zugleich macht er aber auch deutlich, dass die Zeit einseitiger Amtshilfen der Bundeswehr sich ändere, weil im Krisen- und Verteidigungsfall die Truppe ihrerseits auf Amtshilfe in Ländern und Gemeinden angewiesen wäre, etwa bei alliierten Truppenbewegungen.Söder: „Irritation und Sorge“ über PläneSöder sprach dementgegen in einem Schreiben an den Verteidigungsminister von „angedachten“ Planungen, die „Irritation und Sorge“ ausgelöst hätten und eine „erhebliche Schwächung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ bedeuten würden. Söder schreibt eindringlich: „Eine kompensationslose Beschneidung der Landeskommandos als dem einzigen bundesweit vorhandenen Strukturelement für ebenenübergreifende zivil-militärische Koordination wäre daher nicht nur ein Rückschritt für die gesamtstaatliche Resilienz, sondern auch für die Gesamtverteidigung Deutschlands.“Auch Hagel warnt in einem Schreiben an den „lieben Herr Pistorius“ vor „einer spürbaren Reduzierung derselben und Übertragung von Aufgaben auf länderferne Dienststellen“.Rätselraten bei den LandeskommandosIm Ministerium und in den von der F.A.Z. befragten Landeskommandos herrschte vorige Woche Rätselraten, was damit gemeint sein könnte. Denn die Bundeswehr ist, anders als bislang viele Bundesländer, seit 2022 in einem intensiven Prozess der Neuausrichtung hin zur Landes- und Bündnisverteidigung. Dem „Operationsplan Deutschland“ etwa, federführend von den Streitkräften ausgearbeitet, fehlen bis heute vielfach Pendants in zivilen regionalen Strukturen.In den Regionalkommandos der Streitkräfte wird zudem eine geringe Bereitschaft zu gemeinsamen Krisen- und Katastrophenübungen mit der Bundeswehr festgestellt, verbunden mit der Vermutung, dass zivile Lücken deutlich würden, für deren Schließung Ländern, Städten und Gemeinden die Mittel fehlten. Aus Sicht der Bundeswehr sind die Landeskommandos so etwas wie ihre „Honorarkonsulate“ in den Ländern, zuständig für Lagebild und Kommunikation.Verwundert ist man im Verteidigungsministerium dem Vernehmen nach über Söders Forderung, den Landeskommandos eigene Truppen zu unterstellen. Dazu schreibt Söder: „Es ist deshalb dringlich, den Landeskommandos wieder eine echte eigene Führungsaufgabe zu geben und dazu eigene Einheiten zu unterstellen.“ Es verwundert in Berlin, dass ein Ministerpräsident versucht, sich auf Kompanieebene in die Organisation der Streitkräfte einzumischen.Derzeit haben weder die Landeskommandos noch das vorgesetzte Operative Führungskommando der Bundeswehr eigene Truppen, sondern bekommen diese je nach Lage von Heer, Marine oder Luftwaffe unterstellt. Das funktioniert so seit Jahren für Auslandseinsätze und in Großlagen wie der Corona-Pandemie. Söder fordert abschließend in seinem Schreiben, „die offenbar angedachten Änderungen nicht weiterzuverfolgen“.