Nachdem CDU, Grüne, Volt und FDP die Sondierungen abgeschlossen und Koalitionsverhandlungen angekündigt haben, hat die Volt-Fraktion beantragt, die hauptamtlichen Beigeordneten bei einer Stadtverordnetenversammlung am Montag abzuwählen. Wird der Antrag angenommen, werden Bürgermeisterin Christiane Hinninger, Verkehrsdezernent Andreas Kowol (beide Die Grünen), Kämmerer Hendrik Schmehl und Sozialdezernentin Patricia Becher (beide SPD), Rechts- und Integrationsdezernentin Milena Löbcke (Die Linke) sowie Ordnungs- und Europadezernentin Maral Koohestanian (Volt) vorzeitig abberufen. Es spricht aber viel dafür, dass einige der Abberufenen von einer neuen Koalition wieder mit hauptamtlichen Posten betraut werden.Dass das Quartett unter Führung der CDU die Abberufung der Dezernenten betreibt, noch bevor man sich in Koalitionsverhandlungen über Inhalte geeinigt hat, lässt sich mit Zeitdruck erklären: Über die Abwahl muss in zwei Sitzungen im Abstand von mindestens vier Wochen abgestimmt werden. In Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern reicht zudem innerhalb von sechs Monaten nach einer Kommunalwahl die einfache Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten für eine Abwahl aus. Die Wiesbadener Versammlung hat 81 Sitze.Abwahl von Dezernenten nur befristet mit einfacher Mehrheit möglichWird besagte Frist überschritten, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, um die Dezernenten abzuwählen, also 54. Die verhandelnden Parteien kommen zusammen auf 42 Sitze inklusive Pro Auto. Letztere Gruppe soll aber nach jüngsten Erklärungen von CDU, Grünen Volt und FDP nicht Teil der Koalition sein, es blieben 41 Sitzen. Ungeachtet dessen soll Pro Auto in Person des Stadtverordneten Christian Hill als Hospitant die FDP Fraktion verstärken und etwa in Ausschüssen mitwirken. Ungeachtet dessen würde es bis zum 30. September für die Abwahl reichen. Dabei ist aber zu bedenken, dass die Sommerpause ansteht, die sich mit den Schulferien deckt. Diese beginnen am 29. Juni und dauern bis zum 7. August.Dem neuen Versuch einer Koalitionsbildung vorausgegangen war der Abbruch von Sondierungen zwischen CDU und SPD. Nach Wochen hatten die Christdemokraten die Gespräche mit der Begründung beendet, dass keine Fortschritte erzielt worden seien. Die SPD berichtete dagegen von einem Sondierungspapier, das als Basis für Koalitionsverhandlungen hätte dienen können. Den für die Sozialdemokraten überraschenden Kurswechsel der CDU erklärt man sich in SPD-Kreisen mit einer Einflussnahme aus der Landespolitik und dem Versuch, ein im Kern schwarz-grünes Bündnis wieder auch auf Landesebene ins Spiel zu bringen.Am Montag will das neue Bündnis im Finanzausschuss zudem einen Antrag einbringen, um die Beratungen über den Etat 2027 zu verschieben. Die SPD warnt vor den Folgen: Ohne einen Etat-Beschluss noch 2026 sei etwa eine Finanzierung der freiwilligen Leistungen nicht mehr gesichert. Das betreffe alle Vereine, Initiativen, bezuschusste Träger und deren Beschäftigte.