Auf der Suche nach einem Regierungsbündnis hat die Wiesbadener CDU die Sondierungen mit der SPD überraschend beendet und verhandelt nun mit den Grünen, Volt und der FDP über eine mögliche Koalition. In wochenlangen Gesprächen seien keine Fortschritte erzielt worden, teilte die CDU am Montag mit. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Grünen, Volt und FDP heißt es weiter, man nehme offiziell Sondierungsgespräche auf, um eine „stabile und zukunftsorientierte Stadtregierung“ bilden zu können.Man strebe eine verlässliche Finanzpolitik an, einfache Rahmenbedingungen für Investoren und eine Verkehrspolitik, „die keine Verkehrsteilnehmer einseitig benachteiligt“, äußerte Ingmar Jung, Kreisvorsitzender der CDU Wiesbaden, der zugleich hessischer Landwirtschaftsminister ist. Der Vorwurf einer Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs traf bislang vor allem den amtierenden Verkehrsdezernenten Andreas Kowol von den Grünen. Ungeachtet dessen sehen die Grünen in dem möglichen Viererbündnis die Chance, „in schwierigen Zeiten gemeinsam die Stadt zukunftsfähig und lebenswert für alle zu gestalten“, wie Rebecca Thomas und Daniel Schmitt, Kreisvorsitzende der Grünen, äußerten.Liste „Pro Auto“ wäre mit im BootIn die anstehenden Gespräche werde man Vorstellungen einer „modernen, bürgernahen und digitalen Verwaltung“ einbringen, äußerte Edwin Meier, Ko-Vorsitzender von Volt. Die Stadt müsse Chancen nutzen, Innovationen ermöglichen und Herausforderungen lösungsorientiert angehen.Die FDP sieht die Chance, die Stadt mit „frischen Ideen“ voranzubringen. Sie selbst wolle die Wirtschaft stärken, Innovation fördern und eine Verkehrspolitik realisieren, die alle Interessen berücksichtigt, äußerte FDP-Kreisvorsitzender Christian Diers. Bei der FDP-Fraktion hospitiert derzeit zudem der Stadtverordnete Christian Hill von der „Pro Auto“-Liste.Sozialdemokraten sehen Wortbruch bei der CDUDie SPD reagierte mit Unverständnis auf den Schritt der CDU. Beide Parteien hätten zugesagt, während der Sondierungen keine parallelen Gespräche zu führen. Diese Zusage habe die CDU gebrochen, äußerten die SPD-Parteivorsitzenden Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann. Die SPD habe keine Nebenabsprachen getätigt. Das Handeln der CDU sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil seit Wochen ein fertiges Sondierungspapier zwischen CDU und SPD als Basis für Gespräche mit einem möglichen dritten Partner vorliege. Dazu habe es die CDU aber nicht kommen lassen.Strittig war nach Angaben der SPD lediglich, zu welchem Zeitpunkt über die Dezernatsverteilung gesprochen werden solle. Die SPD habe zunächst dafür plädiert, die Postenfragen – wie üblich – am Ende der Koalitionsverhandlungen zu klären. Dann aber habe man der CDU angeboten, drei Dezernate zu besetzen. Drei sollten von der SPD geführt werden, inklusive der Ressorts des Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende. Ein bis zwei Dezernate sollten an einen dritten Koalitionspartner gehen. Die CDU habe diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Jetzt sei der Grund dafür klar: Die CDU habe schon im Geheimen über eine andere Mehrheit verhandelt.Enttäuscht zeigte sich die SPD auch von ihren bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Volt, zumal die CDU in den Sondierungen die Partei Volt immer als problematisch dargestellt habe. Ungeachtet dessen sei die SPD weiter bereit, ein stabiles Bündnis zu bilden, das in enger Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister zum Wohle der Stadt wirke.
CDU Wiesbaden sondiert nun mit Grünen, Volt und FDP
Die CDU in Wiesbaden hat überraschend die Sondierungen mit der SPD beendet. Sie will nun ein Regierungsbündnis mit Grünen, Volt und FDP zustande bringen.






