Statement gegen Abschottung: 250 Initiativen fordern menschliche Asylpolitik
Vor dem Flüchtlingstag fordern die evangelische Kirche, Pro Asyl und weitere einen radikal anderen Umgang mit Schutzsuchenden. Es brauche globale Lösungen.
Asylpolitik heute: Abschiebezentrum am Flughafen BER
„Es geht auch anders“, unter diesem Titel rufen mehr als 250 Organisationen und Verbände zu einer menschlichen Asylpolitik auf. Anlass für das Memorandum ist der Weltflüchtlingstag am Samstag sowie der nahende 75. Geburtstags der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Appell ist aber vor allem eine Reaktion auf die jüngsten Verschärfungen des EU-Asylsystems GEAS und den Abschottungskurs der schwarz roten Bundesregierung. Unterzeichnet haben unter anderem die evangelische Kirche, Pro Asyl, die Arbeitswohlfahrt und die Diakonie.
Die Unterzeichner geben sich überzeugt: „Viele Menschen in Deutschland und weltweit teilen unsere Überzeugung, dass Flüchtlingsschutz auf Grund- und Menschenrechten gründen muss.“ Aktuell werde jedoch ein anderer Weg beschritten. Der Zugang zu Schutz würde systematisch eingeschränkt, die Geflüchteten selbst massiv kriminalisiert und unter Druck gesetzt. An den EU-Außengrenzen schlage die Abschottungspolitik zunehmend in offene Gewalt durch Grenzpolizisten um.
