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Innenministerkonferenz: IMK will organisierten Sozialmissbrauch härter bekämpfen Die Innenminister wollen härter gegen organisierte Strukturen vorgehen, die Sozialleistungsbetrug begehen. Auf der Innenministerkonferenz haben sie nun konkrete Maßnahmen beschlossen.
19.06.2026 - 10:54 Uhr Artikel anhörenTeilnehmer der IMK 2026 sitzen zusammen: Neue Prüfmechanismen sollen engere behördenübergreifende Zusammenarbeit fördern. Foto: Daniel Bockwoldt/dpaHamburg. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgehen. Zur Bekämpfung organisierter Täterstrukturen sei es „von zentraler Bedeutung, effektive Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung zu ergreifen“, heißt es in einem nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg gefassten Beschluss.Missbrauch müsse frühzeitig erkannt, systematisch verhindert und entschlossen verfolgt werden. Dazu brauche es neue Prüfmechanismen, eine engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und die konsequente Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Rückforderung von zu Unrecht erlangten Leistungen. Hintergrund sind vor allem Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland geholt und in Scheinarbeitsverhältnisse gebracht hatten, damit sie als Aufstocker Anspruch auf Sozialleistungen erlangen.Zum Teil wurden diese Menschen in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht. Begrüßt wurden von der IMK Initiativen einzelner Länder, „die Kooperationen zwischen Polizei, Familienkassen, Jobcentern, Ausländerbehörden, Kommunen und weiteren relevanten Stellen auf- und auszubauen“, um solch einen Missbrauch zu verhindern.EU-Freizügigkeit soll auf den PrüfstandDie Ministerinnen und Minister verwiesen in dem Beschluss auf eine Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform, „sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen in Deutschland künftig an eine umfassendere Beschäftigung sowie eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer zu knüpfen“. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
