Ukraine-Liveticker: EU verhängt Russland-Sanktionen erstmals für zwölf Monate | FAZ

EU-Sanktionen gegen Russland erstmals für zwölf statt sechs Monate verlängertDie EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte.In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte.Die Wirtschaftssanktion der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt. Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg heißt es nun, die Europäische Union bleibe entschlossen, „den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt“. Dazu sollen demnach unter anderem weiterer Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur weiteren Beschränkung des russischen Bankensystems ergriffen werden. Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die Abwahl Orbans.Philipp von ReinersdorffBulgarien will Veto gegen Russland-Sanktionspaket der EU einlegenBulgarien wird gegen das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland sein Veto einlegen. Das kündigt Ministerpräsident Rumen Radev vor dem EU-Gipfel in Brüssel an. Die geplanten Sanktionen könnten sich negativ auf die bulgarische Wirtschaft ​auswirken. Die EU hat am Montag ihre Sanktionsliste erweitert und 34 Einzelpersonen sowie 47 Organisationen hinzugefügt, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands, seiner Schattenflotte von Öl- und Gastankern und anderen an politischen Einmischungsaktivitäten beteiligten Personen in Verbindung stehen. „Für den Betrieb von Lukoil besteht ein erhebliches Risiko“, sagt Radev zu dem russischen Ölunternehmen, das einer der größten Kraftstoffhändler in Bulgarien ist und die einzige Raffinerie ⁠des Landes betreibt.Deutschland will Luftverteidigungssystem mit Ukraine bauenDeutschland und die Ukraine haben den Grundstein für die gemeinsame Entwicklung eines Luftverteidigungssystems gegen ballistische Raketen gelegt. Dazu sei eine Übereinkunft unterzeichnet worden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SDP) in Brüssel, wo sich die Nato-Verteidigungsminister und die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trafen. „Mehrere deutsche Unternehmen sind an diesem Projekt interessiert. Es kann ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in Europa und der Ukraine sein“, sagte Pistorius und verwies auf Innovationen und Erfahrungen der Ukraine. „Unsere Partnerschaft ist keine Einbahnstraße und das schon seit längerer Zeit nicht mehr“, sagte er.Die Unterstützer der Ukraine mobilisierten in Brüssel weitere Militärhilfe für das Land über das Purl-Programm, mit dem Waffen in den USA gekauft werden. Der neue britische Verteidigungsminister Dan Jarvis sagte dazu, nötig seien mehrere Milliarden US-Dollar für Vorhaben, 200.000 Granaten, 100 Patriot-Lenkflugkörper, Drohnen und weitere Waffen zu beschaffen. Pistorius sagte, Deutschland werde sich mit 400 Millionen US-Dollar (knapp 350 Millionen Euro) beteiligen. Hegseth kündigt Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat NATO-Verbündeten eine andauernde militärische Nachlässigkeit vorgehalten und eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Diese werde spätestens in sechs Monaten abgeschlossen sein, sagte Hegseth am Donnerstag beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Sie solle sicherstellen, dass sich die Allianz „zügig und unumkehrbar“ in eine Organisation verwandle, in der die Europäer die Hauptverantwortung für ihre Verteidigung übernähmen. „Es ist eine Überprüfung, bei der einige Länder durchfallen und andere mit Bravour bestehen werden“, fügte er hinzu.Hegseth nannte es „beschämend“, dass NATO-Staaten seinem Land Überflugrechte und die Nutzung von Militärstützpunkten im Krieg gegen Iran verwehrt und damit US-Soldaten zusätzlichen Gefahren ausgesetzt hätten. Er kritisierte zudem, dass „einige der größten Volkswirtschaften der NATO, einige unserer reichsten Länder, Verbündete, die am liebsten endlos über die regelbasierte internationale Ordnung und den Zusammenschluss mittlerer Mächte schwadronieren“ immer noch glaubten, „dass die Ära des Trittbrettfahrens angebrochen ist“. Die Beiträge der USA zum NATO-Budget würden deshalb „künftig davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“.Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius den schon erfolgten einseitigen Abzug von US-Beiträgen zur Verteidigung der Allianz kritisiert. „Es ist schwierig und gefährlich für die Sicherheit des NATO-Gebiets in Europa, wenn Fähigkeiten abgezogen werden, sehr schnell, ohne dass klar ist, wann sie kompensiert werden können“, sagte der SPD-Politiker und erneuerte seine Forderung nach einem „Fahrplan“. Einige Fähigkeiten könne man rasch ersetzen, aber für andere brauche man „entweder Überbrückung oder eben mehr Zeit, bis sie abgezogen werden“. Darüber werde man mit den USA verhandeln müssen. Die niederländische Verteidigungsministerin Dilan Yesilgöz sagte der F.A.Z. nach der Sitzung, dass „Vorhersehbarkeit jetzt am wichtigsten ist“. Wie andere Kollegen auch habe sie darauf gedrungen, dass es für künftige Schritte der USA einen „gemeinsamen Plan“ geben müsse. Man brauche einander, das gelte auch für Amerika. NATO-Generalsekretär Mark Rutte verwies darauf, dass Hegseth zu Konsultationen bereit sei. „Das ist mehr oder weniger die Definition eines Fahrplans“, sagte er. London: Liefern Ukraine 150.000 DrohnenGroßbritannien will der Ukraine bis Ende des Jahres 150.000 Drohnen liefern. Hinzu kommen 350 Luftabwehrraketen und Radarsysteme. Das kündigte der britische Verteidigungsminister Dan Jarvis bei einem Treffen der NATO-Außenminister und Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel an. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm an der Runde teil. Finanziert wird das gut 750 Millionen Pfund (rund 865 Millionen Euro) schwere Paket durch einen Kredit, der mit den Erlösen aus eingefrorenem russischen Vermögen gegenfinanziert wird. Ukraine und Russland tauschen Leichen ausTrotz der andauernden Kämpfe haben die Ukraine und Russland abermals Soldatenleichen ausgetauscht. Kiew habe 522 Gefallene zurückerhalten, teilte der ukrainische Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange mit. Der russischen Seite wurden nach Meldungen staatlicher Agenturen 33 Leichname überstellt. Seit Anfang 2025 hat Russland damit die Überreste von mehr als 20.000 toten Ukrainern an Kiew übergeben. Moskau erhielt im Gegenzug mehr als 600 Leichen. Aufgrund des langsamen, aber stetigen russischen Vormarsches kann die ukrainische Armee ihre eigenen Leichen nicht immer bergen.Pistorius kündigt weitere 400 Millionen Dollar für Waffen für die Ukraine anVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung für ihren Verteidigungskampf gegen Russland zugesagt. Deutschland werde sich über den Purl-Mechanismus mit 200 Millionen Dollar (rund 174 Millionen Euro) an einem neuen US-Waffenpaket für Kiew beteiligen, sagte Pistorius am Rande des Treffens mit NATO-Kollegen in Brüssel. Zusätzlich werde Berlin 200 Millionen Dollar zur Beschaffung von speziellen Lenkflugkörpern für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot beisteuern. Die NATO-Länder und ihre Verbündeten können über den sogenannten Purl-Mechanismus Waffenpakete im Wert von jeweils 500 Millionen Dollar für die Ukraine in den USA kaufen. Deutschland hatte sich in der Vergangenheit bereits am Kauf von drei Paketen beteiligt. Auch andere Länder kündigten weitere Waffenkäufe für die Ukraine an, darunter Schweden, Kanada, Norwegen und die Niederlande. Festnahme nach Mord an russischem Exil-KünstlerNach den tödlichen Schüssen auf einen exilierten russischen Künstler in Polen ist nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann mit einem georgischen Pass sei möglicherweise an der Tat beteiligt gewesen, sagte Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau. Der russische Aktionskünstler und Karikaturist mit dem Pseudonym Semjon Skrepezki war am Montag in der ostpolnischen Kleinstadt Biala Podlaska auf offener Straße mit fünf Schüssen getötet worden. Tusk sprach am Mittwoch davon, dass vieles auf einen politischen Mord hindeute, selbst wenn man noch auf nähere Beweise warten müsse. Sollte Russland seine Hand im Spiel haben, sei dies ein Fall von Staatsterrorismus.Zwei Männer aus Belarus waren wegen der Tat vorübergehend festgenommen worden. Sie wurden aber wieder freigelassen, weil es keine Beweise für eine Beteiligung gab. Ukrainische Drohnen treffen Ölraffinerie in MoskauDie Ukraine hat bei einem der massivsten Drohnengriffe auf Moskau seit Kriegsbeginn eine Ölraffinerie im Südosten der russischen Hauptstadt schwer beschädigt. In sozialen Netzwerken kursieren Bilder und Videos, die mehrere Feuer in der Anlage zeigen. Einigen Drohnen sei es gelungen, die Raffinerie zu erreichen, teilte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Seinen Angaben nach ist die Attacke eine der schwersten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau seit Kriegsbeginn. Nach letztem Stand hat die Flugabwehr mehr als 190 Drohnen abgeschossen.Zahlreiche Aufnahmen von Augenzeugen zeigen allerdings auch die teilweise Hilflosigkeit der Flugabwehr. So ist auf einigen Videos zu sehen, wie die Drohnen unbeeindruckt von Gewehrsalven weiter auf Kurs bleiben. In einem anderen Video verfehlt ein Flugabwehrgeschoss die Drohne. Und selbst bei einem Treffer explodiert die Drohne nicht in der Luft, sondern in einem Gartenfachmarkt nahe der Raffinerie. Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst nicht überprüft werden.Offiziell ist bislang nichts über das Ausmaß der Schäden in der Ölverarbeitungsanlage bekannt. Das unabhängige Internetportal „Astra“ hat nach der Auswertung von Videoaufnahmen mindestens fünf Brandherde in der Raffinerie ausgemacht. Offiziellen Angaben zufolge wurde auch ein Wohnhaus in Moskau getroffen. Im Umland sei ebenfalls ein Hochhaus beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Andrej Worobjow mit. Über Verletzte in Moskau und Umgebung ist bislang nichts bekannt. Wegen der Angriffe wurden die vier Moskauer Flughäfen für mehrere Stunden geschlossen.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte in sozialen Netzwerken die Attacke auf die Raffinerie. Er bezeichnete den Angriff als Teil der ukrainischen „Langstrecken-Sanktionen“ gegen die russische Ölindustrie. Das sei die gerechte Antwort auf die ständigen russischen Schläge gegen ukrainische Städte und Gemeinden, schrieb er. Uli PutzRauch über Ölraffinerie von Moskau – Bürgermeister meldet DrohnenangriffNach Angaben ⁠eines Augenzeugens der Nachrichtenagentur Reuters sind Flammen und dicke Rauchwolken im südöstlichen Moskauer Stadtteil Kapotnja zu sehen. Dort befindet sich die Ölraffinerie der russischen Hauptstadt. Moskaus Bürgermeister ‌Sergej Sobjanin teilt auf Telegram mit, die russische Luftabwehr habe über 40 anfliegende Drohnen abgeschossen. Mehrere Drohnen hätten die Ölraffinerie erreicht. In einem Moskauer Außenbezirk ‌sei ein Einkaufszentrum ‌durch herabfallende Drohnentrümmer leicht beschädigt worden. Verletzte habe es nicht gegeben.Uli PutzNach Unterstützungszusage der G7: Russland feuert mehrere ballistische Raketen auf KiewDas russische Militär hat mehrere Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. „Der Feind greift die Hauptstadt mit ballistischen Raketen an“, teilte der Militärgouverneur der Hauptstadt Kiew, Tymur Tkatschenko, bei Telegram mit. In der Innenstadt waren mehrere Explosionen zu hören, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge flogen mindestens zwei Raketen in Richtung der Dreimillionenstadt, eine war auf das zentralukrainische Gebiet Poltawa gerichtet.In der ⁠Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine ist örtlichen Behörden zufolge eine Person bei ​einem Drohnenangriff getötet worden.Uli PutzSelenskyj: Hatte wichtiges Gespräch mit Trump und MacronDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt auf Telegram mit, er ‌habe ‌zum Abschluss des G7-Gipfels in Evian mit US-Präsident Donald Trump und ​dem französischen Präsidenten ⁠Emmanuel Macron gesprochen. „Es war ein wichtiges koordinierendes Gespräch, das ​viel verändern könnte.“ In ⁠einem weiteren Beitrag ‌erklärt Selenskyj, er habe in Brüssel auch mit Nato-Generalsekretär ⁠Mark Rutte über ⁠die Ergebnisse des G7-Gipfels gesprochen. „Die ⁠Hauptsache ​ist, ⁠an der Stärkung unserer ​Verteidigung zu arbeiten und ‌US-Lizenzen für die Produktion von Luftabwehrsystemen ​zu erhalten“, schreibt Selenskyj.Philipp von ReinersdorffTrump erwägt Sanktionen gegen Russland wieder einzuführenUS-Präsident Donald Trump schließt eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen Russland nicht aus. Er habe sicherstellen wollen, dass der Ölpreis so niedrig ⁠wie möglich bleibe, sagt Trump. „Ich werde sie vielleicht wieder einführen“, erklärt er mit Blick auf die Strafmaßnahmen. Das US-Finanzministerium veröffentlichte keine Verlängerung für die Ausnahmegenehmigung von Sanktionen auf russisches Öl, das über den Seeweg transportiert wird. Die Regelung ist um Mitternacht (Ortszeit) abgelaufen.Philipp von ReinersdorffEU will Schutzstatus von Ukrainern verlängern – und gleichzeitig einschränkenDie Europäische Union plant nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Verlängerung des temporären Schutzes für Ukrainerinnen und Ukrainern – allerdings mit Ausnahmen. Die Kommission werde vorschlagen, „den Ukrainern so lange wie nötig Schutz zu gewähren“, erklärte von der Leyen am Mittwoch in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass „die legitime Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung nicht untergraben wird.“Mit der Einschränkung nahm von der Leyen mutmaßlich Bezug darauf, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von 23 bis 60 Jahren von der Regelung auszunehmen. Ob die neue Regelung nur für Neuankömmlinge gelten soll, oder auch für Ukrainer, die bereits in der EU leben, war zunächst unklar.Die EU hatte den temporären Schutzstatus für Ukrainer zuletzt bis März 2027 verlängert. Dieser ermöglicht es den Betroffenen, sich legal in den 27 EU-Ländern aufzuhalten, zu arbeiten, zur Schule zu gehen und medizinische Versorgung und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen – ohne ein ordentliches Asylverfahren zu durchlaufen. Mehr als 4,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben den EU-Schutzstatus in Anspruch genommen.Finnland will vollständiges Atomwaffenverbot aufhebenDas finnische Parlament hat für eine Aufhebung des vollständigen Verbots von Atomwaffen in dem nordischen Land gestimmt. 125 der 199 Abgeordneten votierten am Mittwoch für die Gesetzesänderung, die noch der Zustimmung des finnischen Präsidenten bedarf. Nach seinem Inkrafttreten sieht das Gesetz vor, dass Atomwaffen nach Finnland gebracht, dort transportiert und besessen werden dürfen, wenn dies für die militärische Verteidigung des Landes erforderlich ist.„Mit diesem Vorschlag stärken wir die Verteidigung Finnlands und ermöglichen den uneingeschränkten Einsatz der nuklearen Abschreckung der Nato zum Schutz Finnlands“, erklärte Verteidigungsminister Antti Hakkanen am Dienstag auf der Plattform X. Für den Kurswechsel Finnlands ist eine Änderung seines Atomgesetzes und seines Strafgesetzbuches nötig. Der Gesetzesvorschlag der rechtsgerichteten Regierungskoalition hatte in den vergangenen Monaten eine Debatte ausgelöst. Oppositionsparteien kritisierten die Abkehr Finnlands von seiner langjährigen Position zum vollständigen Verbot von Atomwaffen.Finnland hatte im April 2023 vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und war der NATO beigetreten. Mit der Aufhebung der Einschränkungen für Atomwaffen käme das Land in Einklang mit der Abschreckungspolitik der NATO. Mehr ladenTickarooLive Blog Software