Obwohl die Bedeutung für die Industrie unbestritten ist, scheitert das Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten an einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen.17.06.2026, 20.43 Uhr4 LeseminutenDer Nationalrat erteilte zusätzlichen Massnahmen zum Schutz des Regenwalds beim Mercosur-Abkommen eine Abfuhr.Bruno Kelly / ReutersDer Streit war bereits Wochen vor der Debatte über das Mercosur-Abkommen eskaliert, zwischen Markus Ritter, Mitte-Nationalrat und Präsident des Bauernverbands, und dem Wirtschaftsminister Guy Parmelin. 158 Millionen Franken hatte Parmelin den Bauern als Ausgleich für die negativen Folgen angeboten, welche die zollfreie Einfuhr von Rindfleisch und Wein aus Südamerika in der Landwirtschaft anrichten könnte.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. 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Dafür brauche es eine Kompensation, die deutlich höher liege als vom Bundesrat vorgeschlagen.EU-Abkommen setzt Schweiz unter ZugzwangDas Abkommen mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, das 96 Prozent der Schweizer Exporte in diese Länder von Zöllen befreit, war nach dieser Drohung bereits akut gefährdet – und die Sorge bei den Wirtschaftsverbänden beträchtlich. Denn die Zeit drängt: Die EU hat mit den Mercosur-Staaten ein vergleichbares Abkommen abgeschlossen und wendet es bereits provisorisch seit Anfang Mai an. Mache die Politik jetzt nicht vorwärts, entstehe für Schweizer Unternehmen ein konkretes Risiko der Diskriminierung, so Economiesuisse warnend.Der Worst Case aus Sicht der Industrie ist nun tatsächlich eingetreten. Nach einer langen Debatte voller Dissonanzen lehnte der Nationalrat am Mittwochabend das Freihandelsabkommen ab. Eine unheilige Allianz aus Politikern von SVP, SP und Grünen brachte die Vorlage in der Gesamtabstimmung zu Fall.In der Debatte über das Abkommen im Nationalrat hatten nicht nur Bauernpolitiker Nachbesserungen gefordert, sondern auch das links-grüne Lager: «Die Zerstörung des Amazonasgebiets darf nicht durch Produkte, die wir importieren, vorangetrieben werden», sagte der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult warnend. Darum brauche es Zugeständnisse beim Schutz des Regenwaldes. Konkret forderten SP und Grüne, dass die Schweiz die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung übernimmt, die den Import von Produkten untersagt, für die Wald gerodet wurde – etwa bei Soja, Rindfleisch, Palmöl oder Kakao.Für Aufsehen sorgte dabei, dass die Übernahme der EU-Verordnung auch von mehreren grossen Konzernen unterstützt wurde, darunter Nestlé. Sie hatten im Voraus in einem Schreiben an Mitglieder des Rats darum gebeten, die EU-Regeln zu übernehmen. Die Mehrheit der bürgerlichen Politiker jedoch blieb hart. Die EU-Verordnung sei nicht Bestandteil des verhandelten Abkommens, erklärte die Basler Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Werde sie nun mit diesem verknüpft, würden zwei unterschiedliche Fragen vermischt. Im Gegensatz zu international tätigen Unternehmen, die die EU-Vorgaben ohnehin erfüllen müssten, drohe Schweizer KMU ein erheblicher administrativer Mehraufwand.Der Plan von Grünen und SP, das Mercosur-Abkommen mit der EU-Entwaldungsverordnung zu verknüpfen, scheiterte in der Folge im Rat; SVP, FDP und Mitte stimmten praktisch geschlossen dagegen.Doch auch die Bauern konnten sich in der Detailberatung mit ihren Forderungen im Parlament nicht durchsetzen. Bundesrat Parmelin betonte, dass die Landwirtschaft in bescheidenem Umfang von den im Abkommen vorgesehenen Importkontingenten für Fleisch, Weizen, Getreide oder Wein betroffen sei. Diese würden weniger als 2 Prozent des Verbrauchs der jeweiligen Erzeugnisse in der Schweiz ausmachen. «Das Abkommen wird daher nicht zu einem Anstieg der Fleischimporte in die Schweiz führen.» Höhere Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft seien daher obsolet.Im Rat fand der Wirtschaftsminister mit seinen Ausführungen Gehör: Dem Antrag der Bauern für eine finanzielle Entschädigung von 880 Millionen Franken fehlten am Schluss drei Stimmen. Wohl auch aus Protest gegen diesen Beschluss wandte sich die SVP schliesslich gegen ihren eigenen Bundesrat und erteilte dem Abkommen in der Gesamtabstimmung eine Abfuhr.Die grosse Frage ist nun, wie das Abkommen noch gerettet werden kann. Am Zug ist nun der Ständerat. Gut möglich ist, dass er höheren Entschädigungen für die Bauern doch noch zustimmt. Am Mittwoch verabschiedete der Nationalrat eine Motion der vorberatenden Kommission. Diese beauftragt den Bundesrat, unabhängig vom Mercosur-Abkommen Möglichkeiten zur Kompensation zu unterbreiten, um die Einbussen im Agrarsektor aufgrund steigender Importe auszugleichen.Klar ist indes, dass eine solche Ehrenrunde Zeit kosten wird. Den Preis dafür zahlt die Industrie, die wohl länger nicht von den Zollvergünstigungen profitieren kann.Passend zum Artikel
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