Quelle: dpa Nordrhein-Westfalen
17. Juni 2026, 15:11 Uhr
Der Einsatz der Ordnungshüter auf der Straße ist nicht ungefährlich. In Nordrhein-Westfalen werden ihre Handlungsspielräume jetzt erweitert. (Archivbild)
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Die kommunalen Ordnungsbehörden bekommen in Nordrhein-Westfalen mehr rechtliche Befugnisse: Künftig dürfen sie unter strengen Voraussetzungen Aufenthaltsverbote erteilen. Außerdem erhalten kleine und mittlere Kommunen die Möglichkeit, selbst Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenstellen durchzuführen. Das sieht das geänderte Ordnungsbehördengesetz vor, das der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet hat. Die drei Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und AfD enthielten sich.
