Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
16. Juni 2026, 14:24 Uhr
Die Grünen sind gegen personelle Konsequenzen. (Archiv)
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Die Koalition lehnt personelle Konsequenzen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Informationspolitik der Landesregierung weiterhin ab. Es gebe keinen Anlass für eine Missbilligung oder personelle Konsequenzen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch im Vorfeld der Landtagssitzung. Zwar sei Versäumnisse der Landesregierung bei der Information des Landtags unstrittig. «Mit einer rückwärts geführten Debatte bringen wir unser Land aber nicht voran.» Die Regierung habe bereits Schlussfolgerungen gezogen.
