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Wirtschaftsforum: Wie Klientelpolitik Sozialreformen an ihre Grenzen bringt Bestens organisierte Interessengruppen und die Vorstellungen der eigenen Mitglieder der drei Koalitionspartner verursachen eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Ein Gastbeitrag.
Lars P. Feld 16.06.2026 - 11:07 Uhr Artikel anhörenLars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des dort ansässigen Walter-Eucken-Instituts. Foto: Getty Images [M]Seit ihrem Amtsantritt ringt die Bundesregierung um Reformen des Sozialsystems. Ging es den Koalitionspartnern zunächst um die Erfüllung ihrer Wahlversprechen – Mütterrente III (CSU), Haltelinie von 48 Prozent (SPD), Rücknahme der Elemente eines bedingungslosen Grundeinkommens beim Bürgergeld hin zu einer „neuen“ Grundsicherung (CDU) –, stellt sich die Politik seit Jahresbeginn der Notwendigkeit, die Ausgabendynamik in der Sozialpolitik zu dämpfen.Dies ist angesichts der in den unterschiedlichen Bereichen bestens organisierten Interessengruppen und der Vorstellungen der eigenen Mitglieder der drei Koalitionspartner eine schier überwältigende Aufgabe.In der Tat zeigt sich mancher Beteiligte, etwa der Präsident des Bundesrates, schon von der Aussicht auf die anstehenden Debatten überwältigt.In den Auseinandersetzungen um das Sozialsystem stehen detaillierte Einzelfragen im Fokus, sodass interessierte Beobachter leicht den Überblick verlieren können.Die Sozialpolitik ist in der Tat weitverzweigt; ihre umfassende Einschätzung ist kaum möglich. Gleichwohl lassen sich Grundprinzipien und zentrale ökonomische Anforderungen ableiten.Alterssicherung Rentenkommission soll Empfehlung schon nächste Woche abgeben Dazu müssen die vier Sozialversicherungswerke – gesetzliche Rentenversicherung (GRV), gesetzliche Krankenversicherung (GKV), soziale Pflegeversicherung (SPV) und Arbeitslosenversicherung (ALV) – zusammen mit der Grundsicherung – Grundsicherung für Arbeitssuchende, bei Erwerbsminderung und im Alter – in ihren Grundzügen betrachtet werden. Ergänzende Sozialleistungen wie das Wohngeld greifen im Grundsatz nur subsidiär. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
