Quelle: dpa Niedersachsen
16. Juni 2026, 5:00 Uhr
Ohne gute Wirtschaft gibt es auch keine gute Sozialpolitik, sagt Niedersachsens Regierungschef Lies. (Archivbild)
© Elisa Schu/dpa
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vermittelt für Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies bislang zu wenig, welches Ergebnis sie mit ihren Reformplänen erreichen will. «Vielleicht sind viele Menschen bereit zu Reformen und Veränderungen. Aber sie müssen doch wissen, wofür sie das tun. Was ist am Ende das Bessere, das entsteht? Das zu transportieren, ist der Bundesregierung bisher nicht gut genug gelungen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
